Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Stefanie Drese

28. Januar 2015
Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt
Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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19. Januar 2015
PUA: Zulieferer mahnten bessere Kommunikation mit Werft-Geschäftsführung an
Zu den Befragungen von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph und des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen P+S-Aufsichtsratsmitglieds Eckhardt Rehberg in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt die Obfrau…
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14. Januar 2015
Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte
Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den TTIP-Verhandlungen: „Allein die Zahl von 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation…
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12. Januar 2015
Letzter P+S-Geschäftsführer Fuchs entkräftet Vorwürfe der Linksfraktion
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde der letzte Geschäftsführer der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast, Rüdiger Fuchs, vernommen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion,…
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09. Januar 2015
TTIP-Debatte sachlich führen
Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, begrüßt, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, zeitnah nachkommt. „Es ist sehr wichtig, dass die zuständige Kommissarin…
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10. Dezember 2014
Landtag vertieft Zusammenarbeit mit Polen
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde heute abschließend der Europa- und Ostseebericht 2013/2014 der Landesregierung beraten und angenommen. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Europa- und Rechtsausschuss, Stefanie Drese: „Der…
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03. Dezember 2014
Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt.…
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01. Dezember 2014
Einnahmeausfälle hatten verheerende Folgen für P+S-Werften
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute mit weiteren Zeugenvernehmungen seine Arbeit fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen dabei die Aussagen des ehemaligen Leiters des Projektmanagements der P+S-Werften,…
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24. November 2014
PUA: Arbeitnehmervertreter stellen vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Werftenkrise heraus
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften setzte heute seine Zeugenvernehmungen fort. Dabei standen die Aussagen von zwei Arbeitnehmervertretern im Mittelpunkt der Sitzung. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für…
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04. November 2014
Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr.…
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