Pressemitteilungen

Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission mit der neuen kanadischen Regierung beim geplanten Freihandelsabkommen CETA nachverhandelt und gestern in Brüssel die Ergebnisse präsentiert. Zu den überarbeiteten Plänen für ein Handelsabkommen mit...

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Der PUA hat heute begonnen, das Urteil des Landesverfassungsgerichts...

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Organklage der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Einsichtnahme des E-Mail-Verkehrs auf dem Server der ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau der...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) hat in seiner heutigen Sitzung den umfassenden Entwurf für einen Abschlussbericht sowie die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen kapitelweise abschließend durchgearbeitet....

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA) erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Selbstverständlich wird es einen fertigen Abschlussbericht erst nach der...

Die großen europapolitischen Herausforderungen in diesem Jahr waren Thema eines Arbeitsgesprächs des Arbeitskreises Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion am (heutigen) Mittwoch mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael...

Das Landesverfassungsgericht hat heute über den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung verhandelt....

Der Landtag hat gestern Abend in einer Aussprache über die aktuelle politische Situation in Europa beraten und sich klar zu einem sozialen und demokratischen Europa bekannt. Für die SPD-Fraktion erklärte die für Europapolitik zuständige...

Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin,...

Justizministerin Uta-Maria Kuder und Generalstaatsanwalt Helmut Trost berichteten heute im Landtags-Rechtsausschuss über die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der...