Pressemitteilungen

Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,...

Der Arbeitskreis Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten umfangreich in der...

Zur gestrigen Debatte im Europa- und Rechtsausschuss und zur heutigen Presseverlautbarung der Linksfraktion über die Auswirkungen des Oberverwaltungsgerichtsurteils auf die Zweigstellenverordnung für die Amtsgerichte erklärt die...

In der heutigen 67. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde mit Innenminister Lorenz Caffier der 54. Zeuge vernommen. Außerdem standen dem PUA Hanns-Christoph Saur aus dem Wirtschaftsministerium zum...

In der heutigen 64. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann zum zweiten Mal vernommen. Im Anschluss an die Befragung erklärte die Obfrau der...

Zur heutigen Aussprache im Landtag über eine Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion...

Zur heutigen Landtagsdebatte und den Oppositionsanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit ihren Anträgen betreiben Linksfraktion und Bündnisgrüne mal...

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts ändert an der festen Überzeugung der...

Die SPD-Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein ist am (heutigen) Dienstag und (morgigen) Mittwoch zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Auftakt des Arbeitsbesuchs der Kolleginnen und Kollegen aus Kiel fand eine gemeinsame Sitzung der...

Zur Ernennung von Prof. Dr. Anke Römer zur Leiterin des Instituts für Tierproduktion in Dummerstorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit der hochqualifizierten Wissenschaftlerin Anke...