Pressemitteilungen

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die...

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) kurzfristig weitere Zeugen vorzuladen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie...

Am Rande der Tagung „Wer entwickelt wen wofür?" des Eine-Welt-Landesnetzwerkes MV im Rahmen des Europäischen Jahrs der Entwicklung erklärten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, und die...

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Vor der Vorstellung des neuen Konzeptes zur Reform des Investorenschutzes...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische Sprecher, Detlef Müller, erklärten nach der Plenardebatte zur EU-Freihandelspolitik, dass M-V aus eigenem Interesse am Diskussionsprozess weiter...

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken, die Aufhebung der bislang noch nicht geschlossenen Amtsgerichte sowie die Verlegung des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz um zwei Jahre zu verschieben, hat...

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stefanie Drese, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der...

Zu der heute vom Europa- und Rechtsausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Aufhebung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes erklärt die justizpolitische Sprecherin der...

Ministerpräsident Erwin Sellering stand heute dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften Rede und Antwort. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Der Ministerpräsident hat...

Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie...