Pressemitteilungen

Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der...

Zu den Befragungen von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph und des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen P+S-Aufsichtsratsmitglieds Eckhardt Rehberg in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den...

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den TTIP-Verhandlungen:

„Allein die Zahl von...

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften wurde der letzte Geschäftsführer der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast, Rüdiger Fuchs, vernommen. Hierzu erklärt die Obfrau der...

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, begrüßt, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, zeitnah...

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde heute abschließend der Europa- und Ostseebericht 2013/2014 der Landesregierung beraten und angenommen. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Europa- und Rechtsausschuss,...

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt. Hierzu erklärt...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute mit weiteren Zeugenvernehmungen seine Arbeit fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen dabei die Aussagen des ehemaligen Leiters des Projektmanagements der...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften setzte heute seine Zeugenvernehmungen fort. Dabei standen die Aussagen von zwei Arbeitnehmervertretern im Mittelpunkt der Sitzung. Hierzu erklärt die Obfrau der...

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr. Jan...