SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen


„Leider können wir dem Landtag heute keinen Abschlussbericht präsentieren. Die parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchung bleibt aus unterschiedlichen Gründen unvollendet. Heute liegt uns nur der Zwischenbericht vor. Auf knapp 900 Seiten,...


„Ich bin froh, dass nach der schleppenden Anfangsphase die Ausschussarbeit schnell an Fahrt aufgenommen hat. Nach knapp anderthalb Jahren Beweiserhebung können wir jetzt einen mehr als 800 Seiten starken Zwischenbericht vorlegen. Damit haben...


„Jetzt hat auch der Tourismus bei uns im Land endlich wieder eine klare Öffnungsperspektive. In zwei Tagen startet er schrittweise in den nahenden Sommer. Das ist ganz klar eine sehr gute Nachricht. Vor allem unsere Tourismusunternehmen und...


"Die Aufarbeitung erfolgt auch durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der Menge des noch aufzuarbeitenden Aktenmaterials sowie der großen Zahl der...


Dazu sagt Susann Wippermann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss: „Heute ist uns bekannt geworden, dass einem Zeugen in Vorbereitung auf dessen heutige Vernehmung durch den Verfassungsschutz Akten vorgelegt worden sind, die wir als Ausschuss...


Zur soeben verkündeten Ablehnung des Eilantrags mehrerer Hoteliers in Mecklenburg-Vorpommern gegen die 60-Prozent-Belegungsgrenze für Hotels und Pensionen durch das Oberverwaltungsgericht Greifwald erklärt die tourismuspolitische Sprecherin...


Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Susann Wippermann erklärt zum heutigen Tourismusgipfel:

„Ich verstehe den Wunsch der Tourismusbranche nach einem schnellstmöglichen Hochfahren der Betriebe. Viele...


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern hat heute fünf weitere Zeugen vernommen. Die Zeugen, alles aktive und ehemalige Polizisten, eint ihre Tätigkeit im Rahmen der ersten Ermittlungen...

Im Zentrum der Aussagen standen die Ermittler der ersten Stunde am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut. Insgesamt drei Stunden lang wurden eine Polizeibeamtin und drei Polizeibeamte vernommen. Im Anschluss stellt Susann Wippermann, Obfrau der...


 „Der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes sieht für die Ertüchtigung und Instandsetzung von kommunalen Fernradwegen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt vier Millionen Euro vor. Mit diesem Geld werden wir modellhaft erste Abschnitte an...