Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Thomas Krüger

23. März 2019
Keine billige Stimmungsmache auf Kosten der Peene-Werftler
Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der…
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06. März 2019
Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf
Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt…
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18. Februar 2019
Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und…
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13. Februar 2019
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben
Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu…
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11. Februar 2019
Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus soll belohnt werden
Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner unbeugsamen…
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01. Februar 2019
Wir brauchen mehr Staat und weniger Markt im Wohnungsbau
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Thema sozialer Wohnungsbau. Die Annahme, der Markt werde es richten, ist ganz offensichtlich falsch gewesen. In Schwerin und Rostock zum…
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30. Januar 2019
SPD-Landtagsfraktion spricht Vorstand das Vertrauen aus
  Die Abgeordneten sprachen in geheimer Wahl den bisherigen Vorstandsmitgliedern das Vertrauen aus. So wurde Thomas Krüger mit 13 Stimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, ebenso wie Jochen Schulte, der mit…
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23. Januar 2019
EU ist mehr als ein bloßer Wirtschaftsbund
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärte:„Mit der Gründung der EU schloss sich an die dunkelste Epoche der Menschheitsgeschichte die bis heute anhaltende erfolgreichste Epoche europäischer Geschichte an. Unser Bundesland…
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15. Januar 2019
Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht
Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im…
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11. Januar 2019
Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen
„Die Fehler der Vergangenheit werden nur mit sehr viel Geld zu heilen sein. Darum müssen wir jetzt darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen. Ich appelliere daher mit Nachdruck an…
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