Pressemitteilungen

„Es war das Ziel von Bundes- und Landesregierung, günstige Energie nach Deutschland zu holen. Das war von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung. Minister Backhaus hat zudem deutlich gemacht: Das oberste Interesse seines Ministeriums war von...

„Was die Grünen heute behaupten, ist nicht nur absurd – es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Herr Damm fragt sich im Ausschuss Woche für Woche um Kopf und Kragen, um vermeintliche Widersprüche zu konstruieren und riskiert dabei...

„Das Rätsel um das grüne Licht ist damit aufgeklärt“, erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. „Und es zeigt vor allem eines: Die CDU war nicht Zaungast, sondern aktiver Teil der...

„In ihrer heutigen Zeugenbefragung hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie die Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung ermittelt hat. Für das...

„Harry Glawe hat es heute klar gemacht und Werner Kuhn hat es auch nochmal betont: Die Stiftung war wichtig für unsere Unternehmen. Es war die Erwartung der Wirtschaft nach dem Brief der Senatoren, dass es eine Lösung von der Landesregierung...

„Alles war bekannt, die CDU war vollständig eingebunden – das hat Glawe heute nochmals bekräftigt“, sagt Krüger. Die Behauptung von Sebastian Ehlers (CDU), die Stiftung sei ein reines SPD-Projekt gewesen, weist Krüger entschieden...

„Frau Hoffmeister hat heute klar und deutlich ausgesagt, dass es in ihren Augen keinen Anlass für Kritik an der Errichtung der Klimaschutzstiftung gab. Sie selbst habe auch keine Kritik geäußert und auch kein Veto eingelegt. Zudem hat sie...

„Wir hatten jetzt zwei ehemalige CDU-Minister und zwei ehemalige CDU-Staatssekretäre in der Befragung und alle haben das gleiche klar gemacht: SPD und CDU in Bund und Land wollten gemeinsam billige Energie für Deutschland und die am Bau der...

„Fakt ist: Die Sanktionen und auch die Sanktionsdrohungen unter anderem gegen den Hafen Sassnitz waren real. Es gab im Hafen sehr wohl Unternehmensbereiche, die von Sanktionen der Trump-Regierung betroffen gewesen wäre. Das hat die Zeugin,...

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, stellt klar: „Herr Caffier hat in der Sitzung ausgesagt, dass die Ministerpräsidentin ihn gebeten habe, mit Energieminister Pegel über Nord Stream 2 und die Sanktionen zu...