Pressemitteilungen

„Auch der zweite Zeuge hat klar bestätigt: Auch die CDU war für Nord Stream 2 und für die Klimaschutzstiftung. Weder Herr Rudolph, noch Ex-Wirtschaftsminister Glawe (CDU) sollen Kritik an Nord Stream 2 oder der Klimaschutzstiftung geäußert...

„Die CDU, die heute jede Sitzung des Untersuchungsausschusses dafür nutzt, um Skandale herbeizureden, saß die ganze Zeit mit im Boot. Das wurde heute nochmal deutlich. Wir hatten alle das gleiche Ziel: Wir wollte billige Energie für...

„Der Bundestagswahlkampf ist endgültig im Landtag angekommen. Anders ist der Antrag von CDU, Grünen und FDP nicht zu verstehen. Der selbst ernannten Jamaika-Opposition geht es nämlich nicht um Aufklärung, sondern schlicht um parteipolitischen...

„Wir sollten bei aller Aufregung der Opposition schon bei der Wahrheit bleiben. Sowohl zur Stiftung als auch zu den Beweggründen der Landesregierung stellt Herr Ehlers falsche Behauptungen auf. Fakt ist: Herr Pegel hat nie behauptet, er habe...

Das Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, das Verhalten der Landesregierung im Zuge der Gründung der Stiftung Klimaschutz und Umwelt MV zu untersuchen.

Der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, erklärt: „Der Zeuge hat heute...

„Der Zeuge hat es heute nochmal klar gemacht: Uns ging es darum, billige Energie nach Deutschland zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir erreichen“, berichtet der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.

Zudem...

„Die neuesten Märchenerzählungen des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm ändern nichts an der Realität. Der Zeuge sprach nicht von regelmäßigen Runden mit der Landesregierung, sondern im Gegenteil explizit von nur einem einzigen Termin in der...

„Mauer und Stacheldraht wurden vom Osten her eingerissen. Es war Mut und der unbedingte Wille der Menschen in Ostdeutschland, die zum Fall der Mauer 1989 geführt haben. Denn obwohl die 70.000 mutigen DDR-Bürger in Leipzig damals damit rechnen...

„Auch wenn die Opposition regelmäßig nicht bereit ist, die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ändern dies nichts an deren Aussagekraft:

Fakt ist: Alle drei gestrigen Zeugen haben unmissverständlich erklärt,...

„Die heutigen Zeugen der über die Klimastiftung am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ROKAI und BOS haben sehr deutlich und unmissverständlich erklärt, dass es keinerlei Einflussnahme der Landesregierung auf die Arbeit ihrer...