Pressemitteilungen

Der zuständige Bildungsausschuss hat heute beschlossen, ein Expertengespräch zu der Thematik durchzuführen. Der einem Antrag der Koalitionsfraktionen folgende Beschluss sieht vor, dass dazu im Ausschuss eine Berichterstattung des zuständigen...

Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben,...

 „Bereits während der Debatte im Landtag hat die Linke zahlreiche Scheinargumente gegen den Strategiefonds vorgebracht. In dem nun vorgelegten Gutachten finden sich nichts Neues oder Weiterführendes. Welche Projekte durch den Fonds...

 „Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in...

 „Mit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU aus dem Jahr 2015 wurde die Regel-Höchstaltersgrenze für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Probe von 40 Jahren festgelegt. Unsere Position hat sich in den gut zweieinhalb Jahren seither...

 „Ich möchte klar stellen, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die bisher nicht ausgegebenen Mittel veranschlagt hat. Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg. Ich hätte von einem Haushälter erwartet, dass er...

Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD Tilo Gundlack und der CDU Egbert Liskow:

 „Damit der Bau auf der A20 beginnen kann, müssen eine ganze Reihe von Vorarbeiten geleistet werden für die das Land...

Der BdSt befürchtet, dass die jeweils 15 Mio. Euro Mehrausgaben für Kita und Innere Sicherheit als Dauerausgaben nicht finanzierbar seien. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Der Jahresüberschuss 2017...

Tilo Gundlack: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine...

Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen