Pressemitteilungen

„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung...

„Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern voran. Wir...

„Wir stehen fest an der Seite der Werften und der maritimen Industrie in unserem Bundesland. Die Zukunftsperspektiven für alle Werften unterstützen wir. Wir wollen gut bezahlte tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten.

Mit dem Bau...

„Es geht nur um eine Umwidmung eines Strategiefondsprojektes, um nicht mehr und nicht weniger. Wir haben eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und stimmen im Landtag zusätzlich darüber ab. So hatte es der Landtag in der vorherigen...

„Absolut inakzeptabel ist die Besetzung des Ausschussvorsitzenden seitens der AfD-Fraktion. Aus unserer Sicht halten wir die Personalie Thomas de Jesus Fernandes für vollkommen verfehlt. Der Abgeordnete ist weder geeignet, einen Ausschuss...

„Jetzt die Fachkräfte und das Knowhow der Beschäftigten auf den MV Werften in unserem Bundesland weiter zu sichern, ist das beste Signal an die Belegschaft. Wir bestärken die Landesregierung darin, diese Entscheidung pro Transfergesellschaft...

„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für eine solide Finanzpolitik. Das hat uns in der Krise ermöglicht, auf Rücklagen zurückzugreifen, um die gesamtgesellschaftlichen finanziellen Folgen abzufedern.

Die aktuelle...

„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre Unterstützung. Wir sind in...

„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und Landkreisen mehr Geld zur Verfügung als bislang. Der Haushalt...

„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 werden wir...