Pressemitteilungen

Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern befasste sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der sogenannten Bettensteuer. Zur Diskussion im Ausschuss...

Der Landtag debattierte am Mittwoch über den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern 2011. Mit dem vorliegenden Bericht hat die Landesregierung gegenüber dem Bund nachgewiesen, dass im...

Zur heutigen Vorstellung des Landesfinanzberichts 2012 durch Finanzministerin Heike Polzin erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

„Das Ergebnis übertrifft die ohnehin schon optimistischen...

Zur Einigung der EU-Finanzminister am frühen Donnerstagmorgen auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Ich begrüße das Ergebnis der...

Angesichts der Forderungen der CDU, dass  die SPD im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Mittwoch dem Abbau der kalten Progression zustimmen solle, erklärt der finanzpolitische Sprecher der...

Mit einem am gestrigen späten Abend im Landtag einstimmig von allen demokratischen Fraktionen beschlossenen Antrag fordern SPD und CDU, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank nur für...

Zu öffentlichen Aussagen der finanzpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jeannine Rösler, über die Nordic-Yards-Werft erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Mit...

In einer Sondersitzung am Mittwoch abend beschloss der Finanzausschuss die Kofinanzierung der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel für Städtebauförderung für den laufenden Doppelhaushalt 2012 mit 59,4 TEUR und 2013 mit 296...

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation in den Werften des Landes beschäftigt. Zum Bericht des Wirtschafts- sowie des Finanzministeriums erklärt der...

Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Sparten- und Förderbanken sollen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht der europäischen Bankenaufsicht unterstellt werden, wie es die EU-Kommission beabsichtigt. Deshalb setzt sich...