SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute den Weg dafür freigemacht, dass die Landesregierung 21 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung mit Absolventen der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege besetzen...

Ein ausgewogener Haushalt ohne Neuverschuldung mit solider Ausgleichsrücklage und politischer Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Stärkung der Kommunen und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben – so fasste der...

Mit der Vereinfachung von Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren für Klein- und Kleinstfördermaßnahmen sollen die vielen tausend ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land von überflüssigem bürokratischem Aufwand entlastet werden. Dieses...

Zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern „Arbeit muss sich lohnen - Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die...

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen bestätigt die im Haushaltsplanentwurf...

Auf seiner heutigen Sondersitzung hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dem Verkauf von Gewerbegrundstücken im „Industriepark Schwerin“ an die Firma Nestlé Deutschland AG zuzustimmen. Hierzu erklärte der finanzpolitische...

Zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 am heutigen Mittwoch im Landtag erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Um Chancen für kommende Generation zu erhalten, sind Ausgabendisziplin...

Bei der heutigen Sitzung des Finanzausschusses informierte die Landesregierung über die Insolvenz des Fonds KG des Grand Hotels Heiligendamm. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack erklärte dazu:

„Die...

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer höheren Kofinanzierung für die Leibnitz-Institute in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Es ist schon sehr...

 

Heute verabschiedete der Landtag das Gesetz zur Anpassung von Dienst-, Anwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen des Landes M-V. Damit wird eine zeit- und wirkungsgleiche Anpassung von Bezügen der Beamtinnen und Beamten des Landes an...