Pressemitteilungen

„Die im Jahr 2019 getroffene Entscheidung, den Lila Bäcker mit Bürgschaften zu unterstützen, war richtig. Mit den Bürgschaften sollte ermöglicht werden, dass sich der Lila Bäcker neu aufstellt und Arbeitsplätze hier im Land erhalten werden....

„Im Dezember haben wir den Landeshaushalt auch mit Blick auf die bundespolitischen Unsicherheiten solide aufgestellt. Das gibt den Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen im Land Planungssicherheit. Jetzt immer wieder zu wiederholen, man...

„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die tiefgründige Arbeit. Es wird mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 476,6 Mio. Euro eine solide Haushaltsführung im Jahr 2021...

„Die Förderung des Projektes Klinik-Clowns, die Sanierung von Verkehrsgärten, Kinderkonzerte an Schulen, das Projekt ‚Stadt.Land.Klassik!‘, ein Fond zur Kinder- und Jugendbeteiligung, Unterstützung für Fanfarenzüge, Chöre und Kapellen – es ist...

„Für die Beschäftigten im HTM Peenemünde sind es heute sehr gute Neuigkeiten: Ab September werden sie nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt und es laufen Beratungen, die Landesförderung des Museums von einer Projektförderung in eine...

„Professor Zeuzem hat im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen aus seiner Sicht für die bestmögliche Aufstellung der Universitätsmedizinen berücksichtigt werden sollten. Dass in der Vergangenheit die Kommunikation...

„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre damit...

„Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind, wie schwierig dieser Winter wird: Mecklenburg-Vorpommern packt das. Dafür hat heute eine breite Mehrheit im Landtag aus den Fraktionen...

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des Sports. Viele Risiken in...

„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser...