Pressemitteilungen

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt...

Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion M-V in Stettin erläuterte Finanzministerin Heike Polzin heute die Pläne der Landesregierung zur weiteren Attraktivitätssteigerung der staatlichen Schlösser und Parks in...

Zur guten Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2014, die das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Zahlen sind für...

Zur heutigen Genehmigung der Übernachtungssteuer-Satzung der Stadt Schwerin durch das Innenministerium erklärt der finanz- und tourismuspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer...

Zur Haushaltsbilanz des Landes für das Jahr 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

„Natürlich profitiert Mecklenburg-Vorpommern von der allgemein guten Entwicklung der öffentlichen Haushalte in...

Zu den erneuten finanzpolitischen Forderungen der Linksfraktion angesichts des prognostizierten Haushaltsüberschusses des Landes für 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

„Im Geldausgeben ist...

Mecklenburg-Vorpommern kann auf Grund höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben für 2013 erneut einen dreistelligen Millionen-Haushaltsüberschuss verbuchen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo...

Zur heutigen Information der Landesregierung im Finanzausschuss über den Flughafen Rostock-Laage erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Finanzierung des Flughafens Rostock-Laage ist mit...

Zu den Änderungsanträgen der demokratischen Oppositionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2014/2015 des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Linksfraktion...

Zur abschließenden Beratung und Entscheidung im Landtag über den Doppelhaushalt 2014/ 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Mit dem Doppelhaushalt setzen die...