SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen



„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser...


„Das sind sehr gute Nachrichten für die Beschäftigten und deren Familien, aber ebenfalls für unseren Industriestandort im Land. Die fortgesetzten Arbeiten schaffen Perspektiven für den Werftstandort Wismar und für ehemalige und aktuell...


„Um 126,4 Milliarden Euro sollen die gesamtstaatlichen Einnahmen bis 2026 steigen, also weitaus mehr als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen es 8,9 Milliarden Euro werden; das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten....


„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen in...


„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr wortreich. Selbst nach einem...


„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung...


„Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern voran. Wir...


„Wir stehen fest an der Seite der Werften und der maritimen Industrie in unserem Bundesland. Die Zukunftsperspektiven für alle Werften unterstützen wir. Wir wollen gut bezahlte tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten.

Mit dem Bau...


„Es geht nur um eine Umwidmung eines Strategiefondsprojektes, um nicht mehr und nicht weniger. Wir haben eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und stimmen im Landtag zusätzlich darüber ab. So hatte es der Landtag in der vorherigen...


„Absolut inakzeptabel ist die Besetzung des Ausschussvorsitzenden seitens der AfD-Fraktion. Aus unserer Sicht halten wir die Personalie Thomas de Jesus Fernandes für vollkommen verfehlt. Der Abgeordnete ist weder geeignet, einen Ausschuss...