Pressemitteilungen

„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für eine solide Finanzpolitik. Das hat uns in der Krise ermöglicht, auf Rücklagen zurückzugreifen, um die gesamtgesellschaftlichen finanziellen Folgen abzufedern.

Die aktuelle...

„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre Unterstützung. Wir sind in...

„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und Landkreisen mehr Geld zur Verfügung als bislang. Der Haushalt...

„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 werden wir...

„Außer Frage ist, wir stehen für eine verteidigungsfähige und für eine bündnisfähige Bundeswehr. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung unserer Streitkräfte. Natürlich muss Deutschland in der Lage sein, sich im Ernstfall verteidigen zu können....

„Unser Ziel ist es, die Fachkräfte der MV-Werften im Land zu halten. Dafür hat der Finanzausschuss heute 2,8 Millionen Euro für die Beschäftigten und zusätzlich 1,3 Millionen für die Azubis und dual Studierenden freigeben. Mit dem Geld sollen...

„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr Geld für Mecklenburg-Vorpommern zur...

„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom...

„Es war zu erwarten, dass die CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller und Daniel Peters ihre schauspielerische Glanzleistung der gespielten Empörung während der gestrigen Ausschusssitzung heute über die Presse nach außen tragen. Das ist alles...

„Die Transfergesellschaft ist dringend notwendig, ohne sie hätten die Beschäftigten zum 1. März gekündigt werden müssen. Jetzt haben wir die Chance erhöht, dass die spezialisierten Fachkräfte auch in Mecklenburg-Vorpommern bleiben können. Für...