Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2007

Aktuelle Stunde - Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Zum Auftakt der Sitzung (siehe Tagesordnung) befasste sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema "Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern - für ein Leben in Würde". Hintergrund: Viele Menschen im Land benötigen trotz Vollbeschäftigung ergänzende Sozialleistungen, weil ihr reguläres Einkommen die elementaren Grundbedürfnisse nicht abdecken kann.

Sozialminister Erwin Sellering (SPD) startete beim Problem der Vollzeitbeschäftigten ohne angemessenes Einkommen, sprach von 35.000 so genannten "Aufstockern", die zusätzliche Leistungen des Staates zum Lebensunterhalt benötigten. Deshalb setze sich die SPD so vehement für einen Mindestlohn ein. Sellering erläuterte auch die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik: Der Schwerpunkt seines Ministeriums liege inzwischen auf struktureller Hilfe, sprich der Unterstützung individueller Beratungsabgebote.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf sprach etwas zynisch von der 35. Version der Mindestlohndebatte und bezeichnete die Themenwahl DER LINKEN als Eingeständnis des Scheiterns von acht Jahren Regierungsbeteiligung. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) rief die LINKEN dazu auf, sich angesichts der Trendwende am Arbeitsmarkt zu freuen. Er bezeichnete den wirtschaftlichen Aufschwung nicht als Zufall, sondern als Ergebnis wirtschaftspolitischer Aktivitäten und einer Tarifpolitik nach Augenmaß.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, bezeichnete die Verbesserung der Arbeitsmarktlage auch als Ergebnis der letzten acht Jahre. DIE LINKE solle ihre Leistung nicht selbst schmälern. Er verwies aber auch auf das nach wie vor niedrigere Lohnniveau im Osten und machte auf Auswirkungen für Gemeinden aufmerksam, die aufgrund von zu zahlenden Sozialleistungen weniger Geld für andere Aufgaben hätten.

Für die Fraktion DIE LINKE ging Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Methling ans Pult. Er betonte die Rolle der Arbeit beim Erhalt der Würde des Menschen und kritisierte Leiharbeit, das "Praktikantenunwesen" und die so genannte "freie Mitarbeit". Diese führten unter anderem dazu, dass sechs Prozent der Menschen im Land nicht von ihrer Arbeit leben könnten.