Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. April 2015

Aktuelle Stunde befasst sich mit Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nach 100 Tagen

Aktuelle Stunde befasst sich mit Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nach 100 Tagen
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Nachdem etwas über 100 Tage verstrichen sind, gilt es Bilanz zu ziehen. Dazu hat die SPD-Fraktion MV eine Aktuelle Stunde beantragt.

Martina Tegtmeier (SPD), die die Debatte einleitete, betonte, dass in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten vom Mindestlohn profitierten. Zudem habe sich gezeigt, dass sich die meisten Befürchtungen, welche von den Mindestlohngegnern angeführt wurden, nicht bewahrheitet hätten. Unter anderem sei vermutet worden, dass durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hunderttausende Jobs verloren gehen könnten und viele kleinere Betriebe schließen müssten. Das Problem, dass einige Arbeitgeber versuchten, den Mindestlohn zu umgehen, müsse natürlich durch verstärkte Kontrollen durch den Zoll verhindert werden. Seit dem 9.4.2015 liege eine Kurzstudie „Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern" des DGB Nord vor, aus welcher hervorgehe, dass bis jetzt in MV keine der negativen Prognosen eingetreten ist. Interessant sei, dass die Zahl der Arbeitslosen sogar in Branchen sank, auf die sich der Mindestlohn angeblich besonders negativ auswirken sollte, wie zum Beispiel bei kaufmännischen Dienstleistungen, Handel, Vertrieb und Tourismus.

Auch Ministerpräsident Erwin Sellering sieht im gesetzlichen Mindestlohn eine „große soziale Errungenschaft" und gleichzeitig einen „wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes." Er bezog sich zudem auf die Zahl der Arbeitslosen welche im großen Umfang gesunken sei, während die Zahl der Arbeitsplätze erheblich gestiegen sei. Der von Kritikern des Mindestlohns befürchtete Anstieg der Arbeitslosigkeit sei somit nicht eingetreten. Mit Blick auf die Wirtschaft des Landes sagte Sellering: „Mein Eindruck ist, dass die meisten Unternehmen sich längst erfolgreich auf den Mindestlohn eingestellt haben und verantwortungsbewusst mit den neuen Regelungen umgehen."

Torsten Renz (CDU) bezweifelte, dass man nach 100 Tagen bereits ein Fazit ziehen könne. Zudem vertrete er die Ansicht, dass die geringen Preiserhöhungen keinesfalls ein Problem für die wohlhabende Bürgerschicht seien, jedoch für die Schicht, welche lediglich den Mindestlohn verdiene, eine existenzielle Problematik berge. Danach konnte er es wie zuletzt nicht lassen, Angela Merkel erneut als Mutter des Mindestlohnes zu bezeichnen, womit er das übliche Kopfschütteln erntete.

Von Seiten der GRÜNEN und ihrem Fraktionschef Jürgen Suhr kam dann auch sogleich der Vorwurf, die CDU habe einem Mindestlohn nur deshalb zugestimmt, um die SPD für die nötige große Koalition zu gewinnen. Helmut Holter (LINKE) kritisierte, dass der Mindestlohn viel zu spät eingeführt wurde. Auch wenn der Mindestlohn an sich für die LINKE unumgänglich sei, bleibe er bei seiner Aussage, dass die Umsetzung handwerklich schlecht gemacht sei und forderte Nachbesserungen im Detail. Das Problem Hartz IV werde der Mindestlohn aber natürlich so oder so nicht ausbügeln.

Zum Ende der Aktuellen Stunde nahm Jochen Schulte (SPD) noch einmal die Aussagen von Torsten Renz (CDU) aufs Korn. Wenn Angela Merkel die Mutter des Mindestlohnes sei, dann müsse man die Mehrheit der CDU-Mitglieder wohl als Halbwaisen bezeichnen.