Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. November 2015

Aktuelle Stunde befasst sich mit den Folgen der Terroranschläge von Paris

Aktuelle Stunde befasst sich mit den Folgen der Terroranschläge von Paris
Die Aktuelle Stunde des Landtages war heute natürlich den grausamen Anschlägen von Paris gewidmet. Unter dem Titel „Gemeinsam für unsere Freiheit einstehen – Solidarität mit Frankreich“ erlebte das Parlament eine emotionale Debatte – begleitet von unwürdigen Zwischenrufen der NPD-Fraktion. Bereits im Rahmen der Feierstunde zum 25-jährigen Landtagsjubiläum hatten die Landtagsabgeordneten am Vorabend den Opfern des Anschlages mit einer Schweigeminute gedacht.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert eröffnete die Aussprache mit dem Hinweis, in Gedanken bei den Opfern von Paris sein. Er geißelte die mittelalterlichen Krieger, die unsere Werte hassen würden und beschrieb eine neue Art von Krieg, in der Mordbanden aus einem verrückten Paralleluniversum im Namen des Islam Dinge täten, die jede menschliche Vorstellungskraft sprengten. Die Wertegemeinschaft in Europa sei aber unverbrüchlich, so dass der Terror nicht gewinnen werde. Linker wie rechter Populismus, würde bei der Lösung von Fragen der zukünftigen Sicherheit aber nicht weiterhelfen. Vielmehr bedürfe es einer wehrhaften Demokratie – realisiert durch die politische Mitte. Für die Opfer von Paris und alle Menschen, die keine Hass wollten, lohne es sich, weiter für Demokartei und Freiheit zu kämpfen.

Auch Ministerpräsident Erwin Sellering brachte sein Mitgefühl zum Ausdruck. Die Anschläge seien Attacken auf die freiheitliche Gesellschaft insgesamt gewesen, auf demokratische Grundrechte und die Gleichbereichtigung. Da Frankreich betroffen sei, stehe man besonders zu den westlichen Nachbarn – in der Tradition von Partnerschaft und Freundschaft, wie sie seit Jahrzehnten durch enge Bindungen der Staatschefs gepflegt würde. Deutschland sei bisher verschont geblieben: durch umsichtige Sicherheitsbehörden, besonnenes politisches Handeln, aber auch durch Glück. Nachdem 2001 nach den New Yorker Anschlägen die Sicherheitsgesetze verschärft wurden, ohne dass die Freiheit maßgeblich eingeschränkt wurde, sei nun auch eine weitere Stärkung der Sicherheitskräfte nötig. Sellering warnte vor einer Vermischung der Anschläge mit der aktuellen Flüchtlingssituation. Die Mehrheit der Muslime sei gegen Terror. Viele Flüchtlinge seieen gerade vor religiösen Fanatikern geflohen. Dennoch müsse die derzeitige Situation des weitgehend ungeprüften Aufenthaltes beendet und wieder ein geordnetes Verfahren in Gang gesetzt werden. In der Folge müsse man auch die Integration der Zugereisten ernst nehmen, um ihnen einen Platz in unserer Mitte einräumen, aber auch um sicherzustellen, dass sie unsere Grundordnung akzeptieren. Ängste und Sorgen von Bürgern werde man hingegen nicht kleinreden und bei Fragen niemanden abkanzeln oder in die rechtsextreme Ecke schieben. Allerdings müsse niemand bei der rechtspopulistischen und rechtsextremistisch unterwanderten MVGIDA-Bewegung mitmarschieren, um das Gehör der Demokraten zu finden. Die Freiheitliche Demokratie sei im Übrigen die menschlichste Gesellschaft, die es gebe, endete Sellering seinen Redebeitrag.

Helmut Holter (LINKE) zeigte ebenfalls seine Trauer und Betroffenheit. Hass und Verachtung dürften aber nicht mit Hass und Verachtung beantwortet werden. Die LINKE verurteile die Anschläge zutiefst. Doch diese Angriffe auf unsere Gesellschaft dürften keine Eingriffe in die Freiheit der Menschen bedeuten. Man teile auch nicht die Auffassung, dass man vom Krieg sprechen müsse. Die innere und äußere Aufrüstung sei ein Holzweg. Die Geschichte habe bewiesen, dass derartige Strategien nicht aufgehen würden. Auch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge dürfe man keinen Vorschub leisten – Terror könne nicht mit dem Islam gleichgesetzt werden. Wer im Namen des Glaubens bombt und tötet, der habe keinen Glauben. Nicht der Islam sei schuldig an den Anschlägen, sondern unmenschliche Extremisten. Holter plädierte am Schluss gegen den Kampf der Kulturen – sondern für ein Miteinander der Kulturen. Statt eines Generalverdachtes gegen den Islam, müsse man die Ursachen des Terrors bekämpfen, Waffenexporte beenden und Konflikte nicht noch beflügeln.

Jürgen Suhr (Grüne) zitierte aus dem offenen Brief eines Mannes der seine geliebte Frau und Mutter seines kleinen Kindes bei den Anschlägen verloren hat. Der Mann werde dem IS nicht das Geschenk des Hasses machen und auch den Hass des Kindes wird der IS nicht bekommen. In diesem Sinne werde es den Terroristen auch nicht gelingen, unsere Solidarität mit den Flüchtlingen einzuschränken oder uns selbst zu Terroristen werden zu lassen. Die GRÜNEN hätten im Übrigen Verständnis für die Absage von Veranstaltungen, wenn die Sicherheit gefährdet sei. Dafür gelte sein Dank auch Polizisten und anderen Sicherheitskräften. Aber: Der Kampf gegen Extremismus müsse letztendlich mit demokratischen Mitteln geführt werden und das hohe Gut von Demokratie und Freiheit dürfe im Kampf gegen den Terror nicht eingeschränkt werden.

Nach einem unappetitlichen Redebeitrag aus der NPD-Fraktion hatte SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery das Wort. Schlimmer als Udo Pastörs könne man die Opfer des Terroranschlages nicht verhöhnen. Der NPD-Fraktionschef sei eine Schande für das Parlament. Seine Partei habe die Vorfälle umgehend genutzt, um Pogromstimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Für jede Brandstiftung und jeden Anschlag auf Unterkünfte oder Flüchtlinge werde man früher oder später auch die NPD zur Rechenschaft ziehen. Das Schlimmste, was man derzeit machen könne, sei, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen. Die Wahrheit sei im Übrigen, dass Nazis und die Terroristen ähnliche Ideologien hätten: Verachtung für die freiheitliche Gesellschaftsordnung und das Säen von Hass und Gewalt. Das sei der Spiegel, in den die NPD jeden Tag schauen müsse. Die Lehre aus den Anschlägen sei ansonsten, dass es jeden treffen könne und 100prozentige Sicherheit nicht möglich sei. Dennoch müssten die Sicherheitskräfte weiterhin aufmerksam sein und Menschen, die zu uns kommen, natürlich auch überprüfen. Dies sei auch im Interesse der Flüchtlinge, die ja gerade vor Krieg, Gewalt und Terror geflohen seien. Wichtig sei allerdings nicht Aktionismus, sondern ein kühler Kopf und ein kluger Plan sowie rationales und gemeinsames Vorgehen. Und auch wenn der Kampf gegen den islamistischen Terror nicht einfach und eher langwierig sei, dürfe dieser Kampf nicht die Einschränkung unserer Lebensweise bedeuten. Im Gegenteil, die Antwort auf Terror laute: mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Offenheit.