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12. März 2014

Aktuelle Stunde befasst sich mit Halbzeitbilanz der Landesregierung

Aktuelle Stunde befasst sich mit Halbzeitbilanz der Landesregierung
Im Rahmen der „Aktuellen Stunde" hat der Landtag heute über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Diese war vor einer Woche offiziell vorgestellt worden. Die Opposition hatte keine Bilanz ihrer Arbeit vorgelegt, gefiel sich aber in der Rolle der Kritikerin, die auf hohem Ross durch die Manege reitet. Aber auch die zweite Chance vor großem Publikum nutzen Holter & Co nicht! 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, strich als Eröffnungsredner die gute Entwicklung des Landes heraus. Das Land stehe finanziell, wirtschaftlich und bei den Arbeitslosenzahlen so gut da wie noch nie seit der Wende. Vor allem die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren sei stark gesunken. Dank der seriösen Haushaltspolitik baue man zudem konsequent die Landesschulden ab und liege trotz des Bevölkerungsrückgangs bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf einem hervorragenden 4. Platz. Das Land sei auch Vorreiter beim Mindestlohngesetz, beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Gestaltung der Energiewende. Den Menschen sei auch einiges zugemutet worden – bei der Kreisgebietsreform, bei der Gerichtsstrukturreform, bei den Herausforderungen des demografischen Wandels und bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen. Aber die Bürger akzeptierten den von der Koalition eingeschlagenen Kurs einer vorausschauenden Politik mit großer Mehrheit. Auch deshalb fühle sich eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent wohl oder sogar sehr wohl in Mecklenburg-Vorpommern. Diese beeindruckenden Umfragezahlen sind für die SPD-Fraktion Ansporn, in den Anstrengungen nicht nachzulassen. Zur Kritik an der Themenwahl zur Aktuellen Stunde sagte Nieszery, das die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf hätten, über die Arbeit der Landesregierung und des Parlaments informiert zu werden. Die Koalition sei jedenfalls gern bereit, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zur Mitte der Legislaturperiode Rechenschaft über das bisher Geleistete zu geben. Die Opposition leide jedenfalls an Realitätsverlust, wenn sie das Land angesichts dieser Ergebnisse immer noch schlechtrede und jede Veränderung verteufele, ohne selbst konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. 

Der angesprochene Helmut Holter kritisierte das gegenseitige Schulterklopfen der Koalitionäre. Die Regierung komme ihm vor wie Narziss, der sich in sein Spiegelbild verliebt habe. Die Halbzeitbilanz sage viel über das Selbstverständnis der Koalition, denn Armut, niedrige Einkommen und Schulabrecherquoten kämen darin nicht vor. Zugleich müsse die „weltweit erfolgreichste Regierung“ zur Finanzierung der Kommunen ein Rettungspaket nach dem andern auflegen, statt die strukturellen Probleme zu bekämpfen.

Ministerpräsident Erwin Sellering ließ sich von den Vorwürfen nicht aus der Ruhe bringen. Die Koalition habe gemeinsam viel geschafft, auch wenn in den kommenden zweieinhalb Jahren natürlich ebenfalls noch viel zu tun sei. Die Opposition begnüge sich hingegen damit, die Bilanz der Regierung zu kritisieren, statt selbst eine Bilanz vorzulegen, wobei es sich dabei wohl auch um eine traurige Bilanz gehandelt hätte. Stattdessen säe insbesondere die LINKE Zwietracht und diffamiere die Hilfen für die Kommunen. Wer wie Holter aber 160 Mio. € als „Spielgeld“ bezeichne, verrate ein merkwürdiges Verhältnis zum Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. In der Werftenkrise habe die Opposition im Übrigen das Schiff verlassen, als die See stürmisch wurde. Es werde Zeit, dass die Opposition wieder in die Mitte des Spielfeldes zurückkehre, statt vom Rand zu pöbeln. Perspektivisch arbeite die Koalition jetzt weiter an der Energiewende, insbesondere an der Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz bei Bürgern und Kommunen, der Umsetzung des Schulpaketes inklusive Anwerbung von guten Lehrern aus ganz Deutschland und der Absenkung der Schulabbrecherquote. Die aktuellen Haushaltsüberschüsse dürften hingegen nicht zu Fehlschlüssen verleiten, was die zukünftige Finanzausstattung angeht. Vielmehr gebe es auf Bundesebene ein Ringen um die Anschlussregelungen für den Länderfinanzausgleich ab 2019 und den Kampf gegen Klagen aus Hessen und Bayern. Das Motto „Zukunft aus eigener Kraft“ sei hierfür der richtige Weg.

CDU-Fraktionschef Vincent Kockert griff das Thema Haushaltsüberschüsse auf und machte darin den zentraler Unterschied in der Haushaltspolitik zwischen Koalition und Opposition aus. Die Opposition fordere Geldentnahmen vor Jahresabschluss, die Landesregierung warte bis zum Jahresabschluss und verhandele dann, wer davon profitieren könne. Angesichts der besten Arbeitsmarkzahlen seit der Wende, solle sich die LINKE auch fragen, warum sie mit ihrer enorm teuren Arbeitsmarktpolitik unter Rot-Rot nicht viel erreicht habe. Die GRÜNEN hingegen hätten nur zwei Themen: Das Gestüt Redefin und die Polizeihubschrauber. Sein Rat an die Opposition: Probleme nicht nur vortragen, sondern Lösungen anbieten!

GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen Suhr bezeichnete die Aufforderung an die Opposition, Vorschläge zu unterbreiten als heuchlerisch, weil sich die Regierung Oppositionsanträge ohnehin komplett verweigere oder diverse Ablehnungsgründe vorschiebe wie etwa den Koalitionspartner oder die Regierung, die am Thema schon arbeite. Die Haushaltspolitik der Regierung sei seiner Meinung nach zu „Scheckbuchpolitik“ verkommen. Man erkaufe sich zum Beispiel das Wohlwollen der Kommunen, statt eine solide Finanzierung zu organisieren. Im Kulturbereich liefere man nur „Insolvenzverhinderungsmaßnahmen“ statt echter Reformen. Letztere Beispiele mündeten deshalb auch in Forderungen der GRÜNEN, genau wie die Schaffung von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie ein echtes Engagement gegen weitere Massentierhaltung im Land.