Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. März 2016

Aktuelle Stunde befasst sich mit Übergriffen auf Flüchtlinge

Aktuelle Stunde befasst sich mit Übergriffen auf Flüchtlinge
Die Aktuelle Stunde befasste sich heute auf Antrag der LINKEN mit der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen. Aber auch der Titel „Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land“ war Gegenstand der Diskussion.

Helmut Holter (LINKE) ging zunächst auf seine eigene Biografie ein und die damals empfundene Scham, als Deutscher in die Sowjetunion zu gehen. Mit der Wende 1990 glaubte er diese Scham überwinden zu können, um dann von der Realität in Solingen, Lübeck und Rostock eingeholt zu werden. Rassismus und Ausländerhass seien eine Schande, nicht nur aktuell in Sachsen, sondern deutschlandweit – mit einer Verfünffachung der Zahl der Anschläge von 2014 (199 Anschläge) auf 2015 (924 Anschläge). Dies zeige, wie sehr die Hemmschwelle gesunken sei und wie wichtig es sei, solche Taten aber auch die Hetze in Netzwerken hart zu bestrafen. Entgegen dieser Hetze brächten im Übrigen nicht Flüchtlinge neue Kriminalität, vielmehr müssten Flüchtlinge in Deutschland fürchten, Opfer von Kriminalität zu werden. Am Ende seines Beitrages bedauerte Holter, dass der Versuch eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen zur Verurteilung von Gewalt gegen Flüchtlinge an der CDU gescheitert sei, weil diese sachfremd das Thema schnellere Abschiebung im Antrag verankern wollte.

Ministerpräsident Erwin Sellering verurteilte Straftaten und Hetze gegen Flüchtlinge ebenfalls scharf: „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“ In der Flüchtlingspolitik müsse klarer Kurs gehalten werden, forderte er und nannte drei Punkte, die ihm besonders wichtig seien: „Erstens halte ich es nach wie vor für richtig, dass Deutschland – und damit auch Mecklenburg-Vorpommern – Menschen Schutz gibt, die in ihrer Heimat Krieg, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Zweitens halte er es für ebenso richtig, dass Deutschland nicht jedes Jahr über eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass die Zuwanderung verlangsamt und verringert werde. Man brauche eine europäische Lösung mit der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Festlegung von Kontingenten bei Bürgerkriegsflüchtlingen. Drittens müsste denjenigen, die bei uns bleiben dürften, die Möglichkeit gegeben werden, einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Sie müssten die deutsche Sprache lernen, und dann gehe es um die alltägliche Integration in Kitas, Schulen und auf dem Arbeitsmarkt. Das sei eine Aufgabe, die gemeinsam mit den Kommunen im Land gut bewältigt werden müsse. Der Ministerpräsident forderte eine offene und sachliche Diskussion mit Respekt vor dem Andersdenkenden. Die Grenze, was man sagen und wofür man vehement eintreten dürfe sei sehr weit, und das sei gut und richtig. Aber die Grenze sei klar und scharf gegenüber denen, die diese freiheitliche, rechtstaatliche Demokratie gerade abschaffen wollten und die ihrem Rassismus und Fremdenhass in Straftaten freien Lauf lassen. Gegenüber gewalttätigen Übergriffen, bei feigen Anschlägen, bei verleumderischer Hetze könne es kein Verständnis und keine Diskussionsbereitschaft geben, sondern nur den Einsatz der Staatsmacht und möglichst rasche strafrechtliche Verurteilungen.

Maika Friemann-Jennert (CDU) reagierte zunächst auf die Vorwürfe der LINKEN, einen gemeinsamen Antrag nicht mitgetragen bzw. verhindert zu haben. Der LINKEN-Antragsentwurf sei einseitig und unkommentiert gewesen, insofern so auch klar, dass sie nur den Alleingang gesucht habe. In der Flüchtlingsfrage gehörten nun einmal alle Facetten dazu, auch die Ängste der Menschen. Insbesondere das Recht müsse von allen Seiten anerkannt und akzeptiert werden. Nur wenn das Recht angewendet werde, seien auch Pöbeleien und Angriffe zu verhindern, sagte sie durchaus missverständlich. Speziell an Asylbewerber gerichtet, betonte sie, wer dieses Recht aus traditionellen oder religiösen Gründen nicht anerkenne, müsse sich eine andere Heimat suchen. Es sei aus Sicht der CDU auch nicht akzeptabel, wenn Polizisten und Behördenmitarbeiter per se als ausländerfeindlich diskreditiert würden – schon gar nicht per Ferndiagnose wie derzeit bei den Vorfällen in Sachsen.

Jürgen Suhr (GRÜNE) stellte im Anschluss eine merkwürdige Wahrnehmung der CDU bezüglich des gemeinsamen Antragsentwurfes fest. Der Antrag enthielt weder Vorwürfe gegen Polizisten oder Behördenmitarbeiter. Im Übrigen gebe es für Hetze und Gewalt keinerlei Rechtfertigung, stichelte er offenbar gegen die entsprechende Aussage seiner Vorrednerin. Kritische Worte fand er etwas oberlehrerhaft auch für den Ministerpräsidenten. Mit Hetzern dürfe man nicht reden, vor einem Gespräch müsse immer die Distanzierung von Straftaten und Hetze stattfinden. Trotz dieser Differenzen habe er aber die Hoffnung, dass die Demokraten in der Sache zusammenstünden.

Dagmar Kaselitz (SPD) griff noch einmal den Titel der Aktuellen Stunde auf. „Unser Land hat keine Schande auf sich geladen. Im Gegenteil unser Land, unsere Zivilgesellschaft haben in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Unser Land steht für Zusammenhalt und Hilfe für Schutzsuchende.“ Jeden Tag widmeten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen, Behörden, Aufnahmeeinrichtungen, Betreuungsorganisationen, bei der Polizei, an Schulen und als Freiwillige in den zahlreichen Initiativen im Land der Unterstützung von Flüchtlingen, die in großer Not zu uns gekommen sind. Diesen engagierten Menschen gelte Dank und Anerkennung. Allerdings gebe es eine wachsende Zahl von Gruppen oder Parteien, die in der jetzigen angespannten Lage Hass gegenüber Flüchtlinge und Ausländer allgemein schürten. Die Folge sei ein besorgniserregender Anstieg von Übergriffen auf Schutzsuchende und Flüchtlingseinrichtungen. Diese widerlichen Taten und öffentlichen Äußerungen seien eine Schande, die die SPD aus tiefster Überzeugung ablehne und verurteile. Es mache sie betroffen, wie gering die Hemmschwelle bei einigen Menschen geworden sei, sich an tätlichen Übergriffen zu beteiligen. Es mache sie betroffen, zu erfahren, dass Menschen Beifall klatschten, wenn Häuser brennen. Die große Mehrheit der Menschen im Land sage aber ‚Nein‘ zu Hetze und Gewalt. Gemeinsam müsse diese Mehrheit unmenschlichem, extremistischem, rassistischem, ja verfassungswidrigem Verhalten entschlossen entgegentreten. So könne am Ende des Prozesses das Helfen auch zur fruchtbaren Partnerschaft werden.