Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Dezember 2013

Aktuelle Stunde berät über Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf MV

Aktuelle Stunde berät über Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf MV
KoavertragIn seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute auf Initiative der SPD-Fraktion das Thema "Koalitionsvertrag in Berlin - Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern" beraten. Während die Koalitionsparteien den Vertrag erwartungsgemäß würdigten, ließen die Oppositionsparteien ebenso vorhersehbar ihrem Frust über das vermutlich schwarz-rote Bündnis auf Bundesebene freien Lauf.  

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Heinz Müller bezeichnete die Beschäftigung des Landtags mit dem Thema Koalitionsvertrag angesichts seiner Aktualität und seiner Auswirkungen für das Land und die Menschen als alternativlos. Zwei Parteien hätten dem Vertrag bereits zugestimmt - die SPD sei mit ihrem Mitgliedervotum einen bemerkenswert und für die Zukunft beispielgebenden anderen Weg gegangen. Er sei zuversichtlich, dass es auch innerhalb der SPD eine Mehrheit geben werde. Einen Zwischenruf der Grünen konterte er mit der Frage, ob die Parteifreunde in Hessen auch so mutig sein werden und ein mögliches Verhandlungsergebnis mit der dortigen CDU von ihren Mitglieder absegnen lassen werden. Im Übrigens seien auch führende Politiker des Landes bei den Verhandlungen in Berlin dabeigewesen. Diese hätten selbstverständlich nicht nur für ihre Parteien verhandelt, sondern auch und besonders für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Ins Detail ging anschließend Ministerpräsident Erwin Sellering. Der Vertrag bringe vor allem bei den Themen Arbeit, Rente und Energie deutliche Verbesserungen für das Land. Besonders wichtig sei die Einführung eines in Ost und West einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn wirke sich dabei nicht nur für die direkt davon Betroffenen aus. Die Höhe des Mindestlohnes beeinflusse auch das gesamte Lohngefüge darüber. Ein unterschiedlicher Mindestlohn in Ost und West hätte deshalb auf lange Zeit ein insgesamt unterschiedliches Lohnniveau in Ost und West zementiert. Das wäre ein deutlicher Nachteil im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte gewesen. Dieser Kompromiss mit seinem abgestuften Zeitplan sei im Übrigen mit den Gewerkschaftsspitzen abgestimmt gewesen. Bei der Rente sehe der Vertrag Verbesserungen bei den Mütterrenten und die Möglichkeit vor, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen zu können. Außerdem habe man bei der Ost-West-Angleichung der Renten einen verbindlichen, durch Gesetz festgeschriebenen Fahrplan beschlossen: Ende 2019 wird der Rentenwert Ost auf 100 Prozent festgelegt. Im Jahr 2016 werde bereits vorab überprüft, wie weit die Angleichung bis dahin vorangekommen sei, um gegebenenfalls einen Zwischenschritt einzufügen. Das sei eine vernünftige Lösung. Auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei am Ende ein akzeptabler Kompromiss gefunden worden. Es seien Förderbedingungen vereinbart worden, die sicherstellen, dass alle bis 2020 in Nord- und Ostsee geplanten Windparks finanziert und gebaut werden können. Dies sei ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit der norddeutschen Länder.

Oppositionsführer Helmut Holter kritisierte die Themenwahl zur Aktuellen Stunde, weil die SPD damit nur ihren 24-Stundenwahlkampf für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag fortsetze. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages nannte er "erbärmlich und von Lobbyhörigkeit geprägt". Der Vertrag bedeute die Fortsetzung der Politik von Schwarz-Gelb und keine Umverteilung von oben nach unten. Trotz Mindestlohn würden wegen der vielen Schlupflöcher auch weiterhin viele Menschen aufstocken müssen, auch wenn der überhaupt erstmalig beschlossene Mindestlohn ein Verdienst der Hartnäckigkeit der LINKEN sei. Bei der Abschaffung der "Herdprämie" und beim Thema Bildungs- und Wissenschaftspolitik sei die SPD aber bei den Verhandlungen grandios gescheitert. Eine Zukunft mit CDU und SPD bedeute seiner Auffassung nach deshalb nur eins: Rückfall in alte Zeiten und gegenseitige Blockade.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert warf der LINKEN vor, selbst nicht zu wissen, was sie wolle und für wen sie spreche. Beispielhaft nannte er die Forderung der LINKEN nach Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen - wobei sie monatliche Einkommen bis 6.000 € meine, was völlig an der Realität in MV vorbeiginge. Wer den Koalitionsvertrag sorgfältig lese, könne im Übrigen feststellen, dass "ganz viel zu MV drinstehe". Zwischenrufe der Grünen konterte Kokert mit der Feststellung, dass Volksparteien auszeichne, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen würden, was die Grünen offensichtlich nicht gewollt hätten, als sie die Sondierung mit der CDU scheitern ließen. Wenig Beachtung hätte in der Diskussion übrigens das Europathema gefunden. Es sei aber auch ein gutes Zeichen, wenn es zwischen Volksparteien Selbstverständlichkeiten gebe, über die gar nicht groß diskutiert werden müsse. Das Streitthema Betreuungsgeld widerum sei bei den Menschen im Wahlkampf seiner Beobachtung nach gar kein Thema gewesen, dessen Nichtabschaffung per Koalitionsvertrag deshalb auch keine große Niederlage für die SPD.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr nannte es keine Überraschung, dass SPD und CDU mit dem Koalitionsvertrag zufrieden seien. Dennoch werde es ein schwieriges Geschäft werden, denn der Vertrag sei etwas, was beide Partner nicht wirklich wollten. Da es eher darum gehen werde, Politik zu verwalten statt zu gestalten, stünden dem Land vier verlorene Jahre bevor - ohne neu zukunftsfähige Arbeitsplätze, ohne nachhaltigen Klimaschutz, ohne Impulse im Verkehrssektor und mit einer weiterhin geförderten Kohlenutzung. Hinzu komme die Halbierung der Ausbauziele für erneuerbare Energien, da habe der Norden nur das Schlimmste verhindert - mehr nicht. Bei der Landwirtschaft gebe es keine erkennbaren Unterschiede zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb, z.B. bei den Themen Gentechnik und Öko-Landbau. Die kommende Koalition sei deshalb nicht nur ein untaugliches Übergangsmodell, sondern bedeute auch eine nachhaltige Schädigung der SPD.

Origineller und auch substanzieller wurden dann noch einmal die SPD-Abgeordneten Jochen Schulte und Heinz Müller. Schulte warf den GRÜNEN zunächst energiepolitische Krokodilstränen vor, wenn sie die weitere Förderung der Kohleenergie beklagten. Erst kürzlich hätte die GRÜNEN in der NRW-Landesregierung einem Zielabweichungsverfahren zugestimmt, das den Betrieb des eigentlich rechtswidrigen Kohlemeilers Datteln IV den Betrieb erlaubt. Allein dieses Kraftwerk wird jährlich 8,4 Mio. Tonnen Kohlendioxyd ausstoßen. "Während Sie in MV am Windrad drehen, ziehen sich GRÜNE in NRW schon die Koksspur rein ..." spottete Schulte. Heinz Müller würdigte den Koalitionsvertrag für den Bereich Kommunales. So sei dort die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe für Behinderte beschlossen worden. Diese jährliche Entlastung für die Kommunen von 5 Mrd. Euro auf Bundesebene könnte heruntergebrochen auf die Kommunen in MV eine Entlastung von 100 Mio. € Jahr für Jahr bedeuten. Beim im Anschluss zu beratenden FAG debattiere man über 36 Mio. €. Allein hier werde deutlich, wie wenig "erbärmlich" das Ergebnis des Koalitionsvertrages sei. Zuzüglich der formulierten Bestandsgarantie der Gewerbesteuer - die die FDP in der schwarz-gelben Koalition abschaffen wollte - und der Aufstockung der Städtebauförderung - entgegen der zuletzt praktizierten Kürzungen durch CDU-FDP - sei der Vertrag gut für die Städte und Gemeinden.