Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Juli 2007

Aktuelle Stunde: Das Land braucht seine Zeitungen

Drei regionale Tageszeitungen werden in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Alle drei kämpfen gegen den Verlust von Abonnenten und die Konkurrenz anderer Medien. Die Maßnahmen der Verlage gegen diesen wirtschaftlichen Druck stoßen zum Teil auf heftigen Widerstand. Ein interessantes Thema für die heutige Aktuelle Stunde.
In der Aktuellen Stunde des Landtages debattierten die Abgeordneten des Landtages heute zum Thema „Das Land braucht seine Zeitungen“. Hintergrund der Themenwahl ist die derzeit stattfindende Umstrukturierung der Zeitungsverlage in Mecklenburg-Vorpommern, die nach Meinung von kritischen Beobachtern zu einem Verlust von Vielfalt und Qualität führen könnte.

Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff lobte die Regionalzeitungen als Übersetzer von Politik in die Sprache der Menschen. Sie seien Voraussetzung für Teilhabe an demokratischen Prozessen. Allerdings warnte er auch vor Versuchen, in die unternehmerische Freiheit der Verlage einzugreifen, das sei nicht Aufgabe von Politik. Den Mitarbeitern der hiesigen Zeitungen bescheinigte er eine gute und Identität stiftende Arbeit. Er warnte deshalb auch vor einem Überdrehen der Personalschraube.

Reinhard Dankert, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion M-V, ergänzte, dass es sehr wohl wichtig sei, wo der Schreibtisch eines Redakteurs stehe. Gute Journalisten müssten vor Ort sein und mit den Leuten reden. Allerdings stünden Zeitungen zunehmend in Konkurrenz zu anderen Medien und viele Menschen leisteten sich schlichtweg kein Abonnement mehr. Armin Jäger, Fraktionschef vom Koalitionspartner CDU, erinnerte in diesem Zusammenhang an die derzeitige Debatte um die Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen. Man könne nicht für starke Zeitungsverlage kämpfen, ihnen aber im Wettbewerb einen Arm auf dem Rücken fesseln.

LINKEN-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Methling sprach von verlorenen Arbeitsplätzen und einem drohenden Verlust der regionalen Identität bei SVZ, Nordkurier und OZ. Zugleich würden durch die verzweigten Strukturen Betriebsräte zerschlagen und Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt. FDP-Fraktionschef Michael Roolf entgegnete, dass man stolz darauf sein könne, seit 1989 überhaupt Pressefreiheit zu haben. DER LINKEN warf er vor, das geteilte Prinzip von Verlag und Redaktion nicht verstanden zu haben. Eine Belehrung, die DIE LINKE sogleich zurückwies. Die FDP solle hingegen auch mal mit betroffenen Redakteuren reden und nicht nur mit der Geschäftsführung.

Einigkeit aller demokratischen Fraktionen bestand im Ansinnen, die Problematik zum Thema einer Anhörung im Innenausschuss zu machen.