Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. März 2015

Aktuelle Stunde debattiert über Für und Wider einer Impfpflicht

Aktuelle Stunde debattiert über Für und Wider einer Impfpflicht
Der Tod eines Berliner Kindes durch Masern hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um eine Impfpflicht entfacht. Anders als angenommen sind die Fraktionen im Landtag beim Thema Impfen aber gar nicht so weit auseinander. Kein Wunder, gilt MV doch als impffreudiges Land mit erfreulich niedrigen Fallzahlen bei den gefährlichen Infektionskrankheiten. Das System von Beratung und Erinnerung scheint zu funktionieren - auch ohne eine grundgesetzlich umstrittene Pflicht. 

In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute das Thema „Impfbereitschaft verbessern – Impfpflicht schützt die Gesundheit und rettet Leben“ diskutiert.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, der das Thema für seine Fraktion einbrachte und zunächst die Impfausweise seiner Familie stolz herumzeigte, wofür er später eine Rüge der Präsidentin erhielt, verwies auf die Unsicherheit vieler Eltern nach der jüngsten Häufung von Masern-Infektionen in Deutschland. Auch wenn die Impfquote in Mecklenburg-Vorpommern bei 95 Prozent liege, seien die Politiker in der Pflicht, die Sorgen der Eltern ernst zu nehmen, denn Krankheitserreger machten vor Ländergrenzen nicht halt. Nach Auffassung der CDU sei deshalb der Bund in der Pflicht, weil nur die bundesweite Impfpflicht flächendeckenden Schutz gewährleiste. Den Impfgegnern warf er vor, mit dafür verantwortlich zu sein, dass sich Menschen infizierten, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten, beispielweise Kinder bis zum 11. Lebensmonat und Menschen mit schwachem Immunsystem. „Esoterisches Gequatsche“ wie „Mein Körper gehört mir“ sei deshalb völlig unangebracht. Die GRÜNEN, die er mehrfach mit den Impfgegnern in Verbindung brachte, beriefen sich im Übrigen auf Impfstudien von 1920, heute betrage das Risiko eines Impfschadens 1:1.000.000, die Gefahr eines tödlichen Masernverlaufes liege hingegen bei 1:1.000. Der LINKEN, denen er aus DDR-Tradition in der Masse eine Zustimmung zur Impfpflicht unterstellte, empfahl er, ihren Gesundheitsexperten der Bundestagsfraktion auf die Spur bringen, der sich gegen die Impfpflicht ausgesprochen hatte.

Gesundheitsministerin Birgit Hesse begrüßte zunächst jede Initiative zur Steigerung der Impfrate. Da M-V ein impffreudiges Land sei, gebe es bereits einen hohen Kollektivschutz. Die Zahl der Masernfälle sei in den letzten vier Jahren erfreulich niedrig gewesen, zwischen 0 und 3 Erkrankten – mit einem Ausreißer 2015, bedingt durch eine eingeschleppte Infektion von 7 Personen in der Flüchtlingsunterkunft in Horst. Das Land unterstütze die Impfungen mit 100.000 € pro Jahr, den Rest übernähme die Kassen. Die länderspezifische Impfpflicht halte sie für möglich, echte Verbesserungen seien aber nur durch eine bundesweite Impfpflicht erreichbar. Eine Impfflicht müsse aber hohe juristische Hürden nehmen, z.B. gegen den Schutz der körperlichen Unversehrtheit, wie er im Grundgesetz formuliert ist. Ungeklärt sei auch die Frage der Sanktionen, bei Nichtbefolgen einer Impfpflicht. Insofern halte Sie es für sinnvoller, weiter an einer hohen Impfquote zu arbeiten und funktionierende Modelle auf andere Bundesländer oder den Bund zu übertragen.

Karen Stramm (LINKE) nannte es ein Zeichen von Egoismus und Unverantwortlichkeit, wenn Eltern eine Impfung für ihre Kinder ablehnten und sich indirekt auf andere verließen, die ihre Kinder schützten. Auch sie vertrete die Auffassung, dass über eine bundesweite Impfpflicht in Berlin entschieden werden müsse. Die CDU könne dort ja im Grunde sofort handeln, die LINKE im Land sei leider mit mehreren diesbezüglichen Anträgen gescheitert. Zum Vorwurf Kokerts räumte sie ein, dass die LINKEN-Fraktion in MV tatsächlich eine andere Meinung als der Gesundheitssprecher der Bundestagsfraktion vertrete. Allerdings hoffe sie, dass Kokert in der Konsequenz auch die Impf-Petition an den CDU-Bundesgesundheitsminister unterschrieben habe.

Silke Gajek von den GRÜNEN wunderte sich über eine ambivalente Auffassung der CDU in Gesundheitsfragen. Beim Thema Masern streite man für das gesundheitliche Wohl der Menschen, beim Thema Massentierhaltung und seinen Konsequenzen für Mensch und Tier sei man weniger aufgeschlossen für Argumente der Volksgesundheit. Entgegen Kokerts Unterstellungen hielten die GRÜNEN Impfen für sinnvoll, nicht aber eine Impfpflicht, hier setze man auf Aufklärung. Das funktionierende System der U-Untersuchungen zeige, dass es besser sei, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, als neue gesetzliche Pflichten einzuführen. Die Debatte verrate aber die Vorurteile der CDU. Kokert aber ihre Positionen verurteilt, ohne die Rede gehört zu haben. Wenn die CDU sich in Gesundheitsfragen wirklich sinnvoll hervortun wolle, sollte sie sich dem Thema der multiresistenten Krankenhauskeime und deren Ursachen widmen. Hier habe man von Kokert bisher wenig gehört, obwohl akuter Handlungsbedarf bestehe.

SPD-Gesundheitsexperte Julian Barlen zitierte angesichts der hohen Impfquote in MV die heutige SVZ, in der man mit der Debatte "Eulen nach Schwerin trage". Die Erfolge im Land machten es eigentlich unsinnig, sich an den anderen Fraktionen abzuarbeiten. Wichtiger sei es, dafür zu arbeiten, dass die Erfolge Bestand hätten. Bei ansteckenden und gefährlichen Krankheiten wie Masern komme es darauf an, dass es einen Sieg der Vernunft gebe: Diese Vernunft sei die Impfung, die nicht nur einen selbst, sondern auch das soziale Umfeld und Menschen, die nicht geimpft werden könnten, schütze. Die Diskussion benötige Sachlichkeit und kein Überziehen der Forderungen in unterschiedliche Richtungen, hysterische Reaktionen schadeten hingegen der Sache. Die Sterblichkeitsrate bei Masern von 1:1000 sei ein hoher Wert, dennoch gebe er der Beratung den Vorzug, weil eine Impfpflicht nichts an den Einstellungen der Menschen ändere. Das erfolgreiche Prinzip der U-Untersuchungen mit Erinnerungssystem sei im Übrigen perfekt, wie die hohe Impfquote belege. Hier setze man quasi an der Wurzel an und daran solle man festhalten. 

Themen: #Gesundheit