Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Oktober 2013

Amtsgerichtsstrukturreform macht Rechtspflege im Land zukunftsfest

Amtsgerichtsstrukturreform macht Rechtspflege im Land zukunftsfest
Obwohl jüngste Umfragen kein besonders großes Interesse der Bevölkerung an der Amtsgerichtsstrukturreform ergaben, war die mediale Aufmerksamkeit für das Thema enorm. Besonders die Themen Bürgernähe und Erreichbarkeit wurden von der Opposition und einer Volksinitiative massiv in den Vordergrund gerückt. Dabei hat der normale Bürger durchschnittlich zwei- bis dreimal im Leben etwas mit dem Amtsgericht zu tun. Und so entspann sich eine Debatte zwischen rationalen Argumenten und starken Emotionen ...

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz) (Drs. 6/1620) verabschiedet. In der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses (Drs. 6/2263) wurde dem Landtag nicht nur empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen, sondern auch einen Prüfauftrag an die Landesregierung zu verabschieden, inwieweit Sprechstunden für Betreuungssachen unter anderem in Boizenburg, Kröpelin, Bad Doberan sowie Ueckermünde eingerichtet werden können. Zugleich soll der Landtag die Bestrebungen der Landesregierung unterstützen, das Netz der anwaltlichen Beratungsstellen gemeinsam mit der Anwaltschaft nicht nur auf dem gegenwärtigen Stand zu erhalten, sondern auf weitere Standorte auszudehnen. Nicht zuletzt sollen die Rechtsuchenden über bundesrechtliche Erleichterungen bei der Beratungshilfe kontinuierlich informiert werden.

In der Einbringung der Beschlussempfehlung würdigte der Ausschussvorsitzende Detlef Müller (SPD) zunächst die ausführliche Beratung des Gesetzentwurfes mit der Anhörung von Sachverständigen und der Befassung mit der diesbezüglichen Volksinitiative "Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern". Trotz der vergangenen und heute zu erwartenden emotionalen Debatte forderte er alle Akteure auf, nach der Abstimmung sachlich und nüchtern an der Umsetzung der Reform mitzuarbeiten.

Justizministerin Uta-Maria Kuder zeigte zunächst Verständnis für die Aufgbe der Opposition, Kritik an der Regierungsarbeit zu üben. Die Justiz sei aber eine tragende Säule der Gesellschaft, deren Funktion gewährleistet werden müsse. Dieses Funktionieren sei das eigentliche Kriterium für Bürgerfreundlichkeit und nicht die räumliche Nähe. Da zudem eine hinreichende Bürgernähe gewährleistet sei, könne auch nicht von einem Rückzug aus der Fläche die Rede sein. Die Merkmale des Rechtsstaates seien im Übrigen unabhängig vom Standort eines Amtsgerichtes. Die Demokratie sterbe auch nicht, wenn ein Wahlkreisbüro wegfalle. Bezüglich der Zweifel am Bestand der sechs Zweigstellen, seien diese übrigens diesmal - anders als bei der Reform von 1998 - im Gesetz verankert und sollen dauerhaft erhalten bleiben. Sie seien also genauso sicher wie die zehn Amtsgerichte. Nochmals betonte die Ministerin, dass nur größere Einheiten die Rechtspflege sichern könnten - mit Vertretungsmöglichkeiten und der präzisen und schnellen Bearbeitung von Fällen. Der Erhalt von uneffektiven Amtsgerichten wäre hingegen nicht Bürgerfreundlichkeit, sondern Denkmalpflege! Für die Betroffenen sei die Qualifikation spezialisierter Richter immer wichtiger als das Amtsgericht nebenan. Mit den über 31 Standorten für ehrenamtliche juristische Betreuung und der Möglichkeit der anwaltlichen Beratung, sei man zudem auch in der Fläche überaus präsent.

Oppositionsführer Helmut Holter (LINKE) blieb bei seiner Kritik. An vielen Standorten werde man nun die schwarze Flagge hissen und die Motivation der Mitarbeiter sei dahin. Die Anhörungen wären Alibiveranstaltungen gewesen, die Anzuhörenden wurden anschließend entweder verunglimpft oder falsch interpretiert. Mit der Kreisstrukturreform habe die Regierung bereits die Anpassung der Gerichtsstruktur vorgeschrieben, anstatt sie zunächst zu prüfen. Ministerin Kuder warf er eine 180-Grad-Wende vor, da sie im Wahlkampf 2011 die bisherigen Strukturen noch gelobt habe. Die Zweigstellen seien aus Sicht der LINKEN nur eine Beruhigungspille, diese seien nicht sicherer als die bisherigen Amtsgerichte. Insgesamt habe sich die Regierung überheblich und arrogant über Köpfe der Menschen hinweggesetzt.

SPD-Innen- und Kommunalexperte Heinz Müller sagte, dass das Land so gestaltet werden müsse, dass es rechtzeitig auf die Zukunft ausgerichtet werde. Deiche baue man nun mal bei Niedrigwasser! Das Argument der Opposition, dass es im Wesentlichen gut laufe, stimme nicht. Es gebe lange Bearbeitungszeiten und Probleme mangelnder Vertretungsfähigkeit beim Ausfall von Spezialisten. So konnten etwa am Amtsgericht Bad Doberan keine Scheidungen vorgenommen werden, da der entsprechende Richter langfristig ausgefallen sei und kein Ersatz organisiert werden konnte. Zudem sei es auch unredlich zu behaupten, dass der demografische Wandel keine Auswirkungen auf das Pensum der Richter habe. Auch wenn es vielleicht keinen linearen Zusammenhang gebe, ein signifikanter Rückgang der Arbeit an den Gerichten durch den sich in Zukunft noch verstärkenden Bevölkerungsrückgang sei feststellbar. Den Vorwurf der Opposition, die Reform spare weniger Geld als erwartet, konterte Müller mit der Klarstellung, dass Sparen nicht das Ziel der Reform sei, sondern die qualitative Stärkung der Justiz im Land. Wenn also die Einsparung nicht das entscheidende Kriterium sei, könne man ohne Probleme mit niedrigeren Zahlen leben. Was den Vorwurf des Kahlschlags angehe, bat Müller insbesondere die GRÜNEN um Mäßigung. Die Reduktion von 21 auf 16 Standorte sei eher eine Konzentration und werde durch die Möglichkeit von rechtlichen Beratungsstellen und die Regelung über anwaltliche Beratung auch noch deutlich relativiert. Dass die LINKE ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Amtsgerichten entdecke, sei zudem etwas fragwürdig, wenn man bedenke, dass den 16 Amtsgerichtsstandorten nach der Reform lediglich vier Sozialgerichte und vier Arbeitsgerichte gegenüber stünden. Bei der Kritik an den "unglaublich" weiten Wegen zum nächsten Amtsgericht gelte es ebenfalls, die Relationen im Kopf zu behalten. Es sei nicht nachzuvollziehen, was so schlimm daran sei, vielleicht zwei- bis dreimal im Leben eine Stunde zu einem Amtsgericht zu fahren, während viele Schulkinder zum Teil täglich 2 bis maximal 4 Stunden im Schulbus sitzen, um ihre Schule zu ereichen. Was das "Ignorieren" der Anzuhörenden anginge, müsse man wissen, dass diese auch Interessenvertreter seien! Das sei keine Herabwürdigung, aber eine notwendige Feststellung zur Sache! Für die Bürgerinnen und Bürger sei jedenfalls eine leistungsstarke Institution wichtig, und nicht das Gericht um die Ecke!

Jürgen Suhr (GRÜNE) betonte zunächst, dass auch GRÜNE und LINKE Reformbedarf sehen würden und auch Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert hätten, jedoch auf Basis seriöser Grundlagen, z.B. eines Gutachtens. Das Kienbaum-Gutachten von 1994 meine er allerdings nicht. Zudem sei die Reform auch in den Reihen von SPD und CDU nicht unumstritten gewesen. Es sei eben nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Betrachtung nötig, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass die Reform nicht ein neuer Mosaikstein des Rückzugs des Staates aus der Fläche sei, wie es schon die Verwaltungsreform gewesen sei. Zuletzt kritisierte Suhr die Instrumentalisierung der Volksinitiative. Statt deren Aussage zu verkürzen und inhaltlich zu verdrehen, hätte man auch ehrlich sagen können, dass einem das Anliegen nicht passe. So habe man mehr als 35.000 Unterzeichnern vor den Kopf gestoßen.

Die Gerichtsstrukturreform wurde am Ende einer langen und emotionalen Debatte mit den Stimmern der Koalition in teilweise namentlicher Abstimmung beschlossen.