Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. November 2015

Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels sind Basis für schnelle Asylverfahren und gute Integration der Bleibeberechtigten

Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels sind Basis für schnelle Asylverfahren und gute Integration der Bleibeberechtigten
Mit einer Aussprache zum Thema „Umsetzung der Beschlüsse vom 24.09.2015 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik“ hat der Landtag heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik debattiert. Auch wenn es für eine Bilanz noch zu früh war, zeigte die Debatte, dass man auf den verschiedenen Ebenen deutliche Fortschritte in Richtung "koordiniertes Vorgehen" gemacht hat ...
  

 

Ministerpräsident Erwin Sellering informierte den Landtag als erster Redner sogleich über die Umsetzung des Flüchtlingspakets in Mecklenburg-Vorpommern und sprach von klaren Signalen des Flüchtlingsgipfels. Die erste Aufgabe bestehe weiter darin, allen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Man habe deshalb entschieden, dass das Land seine Erstaufnahmekapazitäten an den Standorten Horst, Stern Buchholz und neu auch in Basepohl erheblich ausweiten werde, auf bis zu 4.000 Plätze“, erläuterte der Ministerpräsident. Dafür solle die Zahl der Notunterkünfte schrittweise zurückgeführt werden. Die Flüchtlinge würden registriert. Sie bekämen eine erste medizinische Untersuchung und würde geimpft. Und sie stellten ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Von dort aus erfolge dann die Weiterleitung der Flüchtlinge an die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei würden nur diejenigen Flüchtlinge weitergeleitet, deren Antrag gute Erfolgsaussichten hat. Alle anderen verblieben in der Erstaufnahme und würden bei Ablehnung ihres Antrages von dort aus in ihre Heimat zurückgeführt. Die zweite und langfristig wichtigste Aufgabe sei die Integration. Man werde deshalb schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen Integrationsbüros aufbauen. Diese sollten sowohl mit den Kreisen und kreisfreien Städten wie auch mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten. Ziel sei es, frühzeitig zu erkennen, welche Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Und es gehe auch darum, frühzeitig zu erfahren: Wer will wirklich bei uns im Land bleiben und wer will eigentlich woanders hin? Das sei für eine zielgerichtete, gut vorbereitete Zuweisung an die Kommunen entscheidend. Das Land unterstütze die Kommunen bei der Integration. Es gebe Gelder für zusätzliche Kita-Plätze. Das Land habe 100 Lehrerstellen für Deutsch als Zweitsprache ausgeschrieben und werde ein Bauprogramm für Kitas und Schulen starten. Man brauche gute Chancen von Anfang an, für Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern genauso wie für diejenigen, die neu zu uns kämen.

Oppositionsführer Helmut Holter (LINKE) wollte die klaren Signale des Flüchtlingsgipfels nicht erkennen und fragte, was denn danach passiert sei. Im Übrigen habe seine Fraktion die Themen des Gipfels bereits 2014 thematisiert, sei aber auf taube Ohren gestoßen. Insbesondere die jüngsten Diskussionen und Entwicklungen zum Familiennachzug, die Liste sicherer Herkunftsländer und die Registrierzentren seien für seine Fraktion nicht nachvollziehbar. Für die LINKE gebe es keinen wesentlichen Unterschied, ob man vor Bomben und Kugeln oder vor Hunger und Armut fliehe. Perspektivisch müsse Deutschland sowieso über ein Einwanderungsgesetz nachdenken. Bis dahin müsse die Flüchtlingspolitik europäisch solidarisch gedacht werden und Bund und Länder müssten gemeinsam handeln. Ein unerwartetes Lob sprach Holter Innenminister Lorenz Caffier aus, der allerdings hin und wieder allein zu Haus sei ...

Michael Silkeit (CDU) stimmte Holter zunächst zu, dass sich die Flüchtlingskrise nur durch gemeinsames Handeln von Bund und Ländern bewältigen lasse. Holter picke sich allerdings nur Dinge heraus, die in das oppositionelle Muster passen und ignoriere die Tatsachen, z.B. die nahezu vollständige Kostenübernahme des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Kommunen. Es gehe im Moment darum, vom Krisenmodus zum Normalmodus zurückzukehren. Deshalb gebe es im Moment vielfältige Ansätze für vielfältige Probleme. Im weiteren Verlauf forderte Silkeit eine Anerkennung der Mehrbedarfe für die Polizei, sah die Stunde der Integrationsministerin gekommen und wünschte sich ebenfalls neue Rahmenbedingungen einer geregelten Einwanderung, z.B. per Einwanderungsgesetz. Etwas unruhig wurde es im Saal als Silkeit sich gegen Denkverbote und für eine mögliche Aufweichung des Mindestlohns aussprach, um Unternehmern die Einstellung von Flüchtlingen zu erleichtern. Auf heftige Kritik aus den Reihen der SPD sagte er: Es sei besser auch mal quer zu denken, als nur zu meckern.

Jürgen Suhr (Grüne) warb dafür, den Zuwachs um weniger als zwei Prozent der Landesbevölkerung durch Flüchtlinge als große Chance zu begreifen. Denn diese Menschen könnten die Probleme des Landes beim Fachkräftemangel, der negativen demographischen Entwicklung und den damit verbundenen Herausforderungen der klammen Sozialkassen lösen helfen. Dazu müsse man aber schnell und umfassend Hilfe bei der Integration in Kommunen, Kitas, Schulen und Hochschulen, aber vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt leisten. Ein gemeinsames Miteinander müsse zur Normalität werden. Es sei die persönliche Erfahrung, die Vorurteile korrigiere. Er wünsche sich ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem es die selbstverständliche Regel sei, dass unsere Kinder gemeinsam mit Flüchtlingskindern Kita und Schule besuchen und sich zum Beispiel gegenseitig zum Geburtstag einladen oder sich ihre Lebensgeschichte erzählen. Man werde die Landesregierung überall dort unterstützen, wo sie schnelle und umfassende Hilfe zur Integration vor Ort leistet. Aber man werde sie überall dort treiben, wo sie dies nicht schnell oder umfassend genug umsetze. Deutschland müsse sich auf seine historische Erfahrung mit Zuwanderung besinnen, etwa den Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg, den Gastarbeitern der Wirtschaftswunderzeit, den Wanderungen nach dem Fall der Mauer oder aber den Balkanflüchtlingen während des Jugoslawienkrieges. Sprachförderung sei übrigens das A und O der Integration.

Dagmar Kaselitz (SPD) betonte zunächst, wie glücklich man sich schätzen könne, in einem Land zu leben, aus dem man nicht fliehen müsse. Sie betonte noch einmal, dass Mecklenburg-Vorpommern eines von nur drei Bundesländern sei, dass die Kosten der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstatte. Auf dieser Grundlage sowie den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels werde das Land die Strukturen für die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, ausbauen und die Kommunen noch stärker finanziell unterstützen. Im Sozialministerium erfolge zudem die Koordinierung und Finanzierung der Inobhutnahme von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern. Durch Umleitung der Bundesmittel aus dem gescheiterten CSU-Betreuungsgeld sowie durch Aufstockung des Kita- und Schulbauprogramms des Landes könnten dort wo nötig, zusätzliche Plätze und Räumlichkeiten für Kinder aus MV und Flüchtlingskinder geschaffen werden. Die wichtige Sprachmittlerzentrale werde zudem gerade vorbereitet und es erfolge eine erweiterte Sprachförderung durch eine integrative Beschulung mit Deutsch-Intensivkursen an über 120 Standortschulen sowie den beruflichen Schulen. Auch der Hochschulbereich erhalte finanzielle Mittel des Landes für Integrations- oder Sprachprojekte. Schließlich ständen für den Sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung leerstehenden Wohnraums jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen zeigten, dass das Land gute Lösungen sowohl für die Flüchtlinge als auch für die einheimische Bevölkerung gefunden habe. Dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland wollten, betrachte Sie im Übrigen als Anerkennung unserer offenen Gesellschaft. Man lasse sich deshalb bezüglich der Willkommenskultur kein schlechtes Gewissen einreden.