Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. November 2015

Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern erhält gesetzlich verankerte Rahmenbedingungen

Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern erhält gesetzlich verankerte Rahmenbedingungen
Feuer gehört zu den elementaren Gefahren für die Menschheit. Dass der Brandschutz heute weitgehend in den Händen ehrenamtlicher Feuerwehrfrauen und -männer liegt, ist einerseits beeindruckend, zeigt aber andererseits die Herausforderungen. Mit einem Brandschutzgesetz will das Land noch in diesem Jahr deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen...

In erster Lesung hat der Landtag heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V beraten (Drs. 6/4642). Hintergrund: Die Gemeinden haben als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherzustellen und dazu unter anderem eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige öffentliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Unterstützung der Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe durch Regelungen zur Stärkung des Ehrenamtes (u.a. Ermöglichung von Doppelmitgliedschaften und Aufnahme von nicht feuerwehrdiensttauglichen Personen für Unterstützungstätigkeiten) und der überörtlichen Zusammenarbeit (Brandschutzbedarfsplanung) sowie die Erweiterung der Einnahmemöglichkeiten durch Neugestaltung der Kostenersatzregelung.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwies auf die inzwischen dreijährigen Beratungen zum Gesetzentwurf – gut Ding wolle eben Weile haben. Bereits vor der parlamentarischen Befassung habe es zahlreiche Runden mit kommunalen Landesverbänden gegeben. Feuerwehren seien im Übrigen weit mehr als nur für Brandschutz zuständig, sondern auch universelle Hilfsleistungsorganisation für Brandschutz, Erziehung, Aufklärung und sogar Umweltschutz. Nachdem in der Vergangenheit bereits diverse Herausforderungen per Verordnung umgesetzt worden seien, komme nun also ein novelliertes Brandschutzgesetz, das unter anderem die Rahmenbedingungen für eine 24-Stundenbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren verbessern soll.

Jeannine Rösler (LINKE) stellte zunächst fest, dass der Brandschutz wenig für die parteipolitische Profilierung geeignet sei. Seit dem Brandschutzgipfel 2013 gebe es einen guten Prozess, wobei man natürlich noch diverse Änderungen in den Ausschussberatungen diskutieren müsse. So seien die Probleme der Tageseinsatzbereitschaft auch dann nicht gelöst, wenn zukünftig auch feuerwehruntaugliche Mitglieder in der freiwilligen Feuerwehr mitmachen dürften. Insofern seien Teillösungen in Ordnung, z.B. die Doppelmitgliedschaft in der Feuerwehr am Wohn- und am Arbeitsort, an anderer Stelle müssten noch praktikablere Lösungen gefunden werden.

Ralf Mucha (SPD), selbst langjähriger freiwilliger Feuerwehrmann, lobte zunächst das Ehrenamt, ohne den der Brandschutz im Land nicht realisierbar wäre. Dennoch sei die flächendeckende Sicherstellung des Brandschutzes aufgrund der geringen Besiedlungsdichte eine zunehmende Herausforderung. Deshalb wolle man mit dem Gesetz die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, die bereits aus einem Eckpunktepapier hervorgingen, das Grundlage für den Gesetzentwurf war. Mucha verwies auf viele Gespräche mit freiwilligen und Berufsfeuerwehren sowie den Verbänden und innerhalb der interfraktionellen Arbeitsgruppe Brandschutz im Landtag. Nach einer kurzen Darstellung von Einzelheiten (siehe Video), freute sich Mucha, dass bereits am heutigen Abend eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinde, so dass man das Gesetz bereits im Dezember 2015 verabschieden könne.

Johann-Georg Jaeger (GRÜNE), dankte zunächst den Feuerwehrleuten, die nicht nur beim Brandschutz viel leisteten, sondern auch viel menschliches Leid erleben müssten und schreckliche Bilder oft sehr lange im Kopf behielten. Der Gesetzentwurf zeige viel „guten Willen“, im Detail seien aber viele Sachen nicht bedacht. So kritisierte er die vorgesehene Bedarfsplanung einerseits als Bürokratiemonster, während andererseits die Auswirkungen von Ansiedlungen wie z.B. Pflegeheimen völlig unzureichend berücksichtigt seien – insbesondere, was die Finanzierbarkeit entsprechender Brandschutzkapazitäten angehe. Hier müsse eventuell über eine andere Aufteilung der Gewerbesteuer nachgedacht werden.

Marc Reinhardt (CDU) nannte die Kritik an der Bedarfsplanung daraufhin unbegründet. Schon heute gebe es Absprachen zwischen Gemeinden, um die erwähnten Fragen zu klären. Dennoch sei es gut, die Bedarfsplanung ins Gesetz zu nehmen, weil die Absprachen eben manchmal gut und manchmal weniger gut liefen – so mache man das bisher Freiwillige verbindlich. Abschließend sagte Reinhardt, dass im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes die Zukunft des Feuerwehrwesens und nicht Parteiinteressen ständen. Die Tätigkeit als freiwilliger Feuerwehrmann bezeichnete er abschließend als „ältestes Ehrenamt der Welt“.

Der Überweisung in den Innenausschuss stimmten SPD, CDU und LINKE zu, die GRÜNEN enthielten sich überraschend.