Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Juli 2016

CDU hinterfragt in Aktueller Stunde eigene innenpolitische Bilanz

CDU hinterfragt in Aktueller Stunde eigene innenpolitische Bilanz
Unter dem Titel „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ hat der Landtag heute seine Aktuelle Stunde bestritten. Vorschlagsberechtigt war wenig überraschend die CDU-Fraktion. Überraschend war hingegen, dass die CDU mit dem Rückenwind der aktuellen Umfrage keine Erfolgsbilanz präsentierte, sondern zehn Jahre CDU-Innenpolitik nahezu komplett infrage stellte ...

Michael Silkeit (CDU) erklärte zunächst, dass die Menschen im Land in Sicherheit leben wollten. Terroranschläge, die Zunahme der Gewalt, Wohnungseinbrüche und immer neue Kriminalitätsphänomene aber in hohem Maße beunruhigten. Die Bürger wollten Schutz für Leib und Leben, ihr Eigentum und ihre Wohnung. Dieser Anspruch könne aber nur durch einen starken und leistungsfähigen Staat gewährleistet werden. Jahrelang sei an der inneren Sicherheit gespart worden, Polizei und Verfassungsschutz seien mit ihren Problemen allein gelassen worden. Die Ursachen reichten bis in das Jahr 2000 zurück und seien Auswirkungen des sogenannten Personalentwicklungskonzeptes (PEK) aus der Ära von Innenminister Gottfried Timm. Dieser damalige Stellenabbau sei vom Landtag per Beschluss auf mindestens 10 Jahre Laufzeit ausgelegt worden, so dass die Folgen noch heute spürbar seien. Einen Anfang habe man nun mit dem Stopp des Personalabbaus und der Schaffung neuer Stellen gemacht, dabei werde man es aber nicht bewenden lassen. Das Geringste, was man für Polizisten tun könne, sei, sie zu schützen, sie gut zu versorgen und sie bestens auszustatten. Dazu gehöre auch eine deutliche Aufstockung des Personals der Landespolizei. Er fände es sehr bedauerlich, dass der Koalitionspartner SPD die Probleme, die die CDU sehe, nicht sehen wolle.

Peter Ritter (LINKE) fragte seinen Vorredner, was mit den Bürgern sei. Man könne doch bei diesem Thema nicht nur die Polizei im Auge haben. Und was sei denn mit inzwischen 10 Jahren Regierungsverantwortung der CDU mit einem eigenen Innenminister: Entweder betreibe Silkeit plumpen Wahlkampf oder er stehe vor den Trümmern der eigenen gescheiterten Politik. Die LINKE verfolge eine Konzeption der persönlichen und öffentlichen Sicherheit und diskutiere dieses Konzept öffentlich. Und selbstverständlich registriere man den hohen Stellenwert des Themas Sicherheit und Rechtsextremismus, gleich nach den Themen Schule und Arbeit. Die Schnellschussforderung nach 555 neuen Stellen erinnere aber nicht nur äußerlich an eine Schnapszahl, sondern möglicherweise auch in der Entstehungsgeschichte, frotzelte er mit Bezug auf die Definition des Begriffes Schnapszahl. Abschließend kritisierte er, dass die Regierung die Evaluationsergebnisse erst nach der Wahl veröffentlichen wolle, diese gehörten jetzt auf den Tisch.

Manfred Dachner (SPD) redete Tacheles. Silkeit habe das Thema verfehlt – es gehe laut Überschrift doch um das Sicherheitsgefühl der Bürger und nicht um das Wahlprogramm der CDU. Man könne auch nicht plump versuchen, das subjektive Gefühl gegen die objektive Lage ausspielen zu wollen. Gefühlte und reale Sicherheit seien auch nicht einzig ein Polizeithema, sondern eine Mischung aus Politik, medialen Darstellungen und eigenen Erfahrungen. Wer jetzt suggeriere, dass man nur mit 555 neuen Polizeistellen alle Probleme lösen könne, schüre bewusst oder unbewusst neue Unsicherheit und treibe die Menschen in die Arme der falschen Problemlöser. Bei allem Respekt vor den subjektiven Sicherheitsgefühlen sprächen die Fakten – steigende Aufklärungsquote und sinkende Kriminalitätsrate – eine klare Sprache. Wirklicher Handlungsbedarf bestehe deshalb weniger beim Personal, sondern in Sachen Überlastung der Polizei durch zusätzliche Aufgaben, sei es im Bereich Rechtsextremismus, Fußball oder Asylbewerber aber auch durch sachfremde Aufgaben, wie die Begleitung von Großraumtransporten.

Innenminister Lorenz Caffier versuchte sich - offenbar im Hinblick auf die Umfrageergebnisse seiner Partei - staatstragend: 2016 sei ein Jahr geprägt von Arbeit, Wohlstand und Zufriedenheit, trotzdem gebe es angesichts von Terror, Flüchtlingen, Globalisierung und Brexit große Verunsicherung in MV. Das Gefühl der Sicherheit habe gelitten, diesen Sorgen könne man nicht einfach mit Statistiken wie der Aufklärungsquote, dem Rückgang der Kriminalität, sinkenden Flüchtlingszahlen oder steigenden Renten begegnen. „Das Gegenwartsglück vertreibt die Zukunftsangst nicht“, versuchte sich Caffier prosaisch. Im weiteren Verlauf seiner Rede versuchte der Innenminister offensichtlich, sein konservatives Profil zu schärfen. So müsse man seiner Auffassung nach nicht rechts sein, um die grenzenlose Einwanderung mit Sorge zu betrachten. Unkontrollierte Zuwanderung müsse unterbunden werden, Flüchtlinge müssten sich klaren Regeln unterwerfen und der Integration stellen, ansonsten drohten Konsequenzen bis hin zur Abschiebung – z.B. bei Straftaten oder sicheren Herkunftsländern. GRÜNE und LINKE träumten hingegen von einer anderen Welt, in der man Ängste ignoriere und besorgte Menschen beschimpfe.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) fragte CDU-Redner Silkeit spöttisch, ob er unzufrieden mit seinem Innenminister sei oder mit den Bürgern oder man bereits Wahlkampf mit der Verunsicherung der Bürger treibe, was aber nicht funktionieren werde, weil diese dann den Rechten zuliefen. Die CDU schreie nur nach Personal, statt nach Entlastung von Aufgaben. Das einzige, was eine diesbezügliche Prüfung erbracht habe, sei die Auslagerung einer Polizeikantine gewesen. Stattdessen befasse man sich mit illegaler Einreise von Flüchtlingen und Cannabisbesitz, während die eigentlichen Herausforderungen wie Wohnungseinbrüche und Terrorgefahr außen vor blieben. Hier gebe es weder eine Sonderermittlungsgruppe wie in Hamburg bzw. keinerlei Einspeisung von Daten in die bundesweite Terrordatei. Zudem sperre sich die CDU gegen ganz einfache Dinge wie Tempo 30-Zonen, so dass das Risiko durch Verkehrsdelikte zu schaden zu kommen in MV um ein vielfaches höher sei, als durch ein Verbrechen. Auch das sei aber für das Sicherheitsgefühl der Bürger interessant.


Manfred Dachner fasste die Diskussion am Schluss der Aktuellen Stunde noch einmal treffend zusammen. So hätte die Debatte zielführender verlaufen können, wenn die CDU nicht vorrangig ihr Parteiprogramm vorgestellt hätte. Die Polizei müsse sich im Übrigen nicht alleingelassen fühlen, vielmehr stünden Polizeiführer auch in der Pflicht, bei Engpässen intelligente Lösungen zu finden. Wenn man der Verwaltung das Sparen nicht auferlegen würde, könne man von sich aus nicht damit rechnen, verteidigte er Strukturkonzepte der Vergangenheit.

Eine kleine Privatfehde fochten abschließend noch Silkeit und Ritter aus. Silkeits Argument für mehr Personal bei der Polizei, man hätte ja auch die Lehrerzahlen aufgestockt, konterte Ritter mit dem Hinweis, dass diese Aufstockung fachlich untersetzt sei, im Gegensatz zur bereits zitierten Schnapszahl 555 der CDU. Ritter bescheinigte Silkeit auch, erneut unter der Gürtellinie argumentiert zu haben. Dieser hatte Saalfeld zuvor mit den Pädophilievorwürfen aus der Vergangenheit gegen die GRÜNEN in Verbindung gebracht.