Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. November 2014

Demokraten erinnern an 25 Jahre Mauerfall und würdigen die positive Entwicklung in MV

Demokraten erinnern an 25 Jahre Mauerfall und würdigen die positive Entwicklung in MV
Mit einer im wahrsten Sinne des Wortes eindrucksvollen Aussprache startete der Landtag heute nach der Fragestunde in seinen zweiten Sitzungstag. Thema: 25 Jahre Mauerfall – 25 Jahre Freiheit und Demokratie für unser Land. Eine würdige Debatte trotz unterscheidlicher Auffassungen und Disputen im Vorfeld. 

Den Auftakt machte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, der in einem historischen Abriss zunächst die Rolle Michael Gorbatschows, der polnischen Solidarnosc und nicht zuletzt des Papstes Johannes Paul II. würdigte. Gorbatschow sei die zentrale Figur gewesen, weil er entgegen aller bisherigen Erfahrungen des Ostblocks keine Panzer geschickt und damit für das Wunder einer unblutigen Revolution gesorgt habe. Die Demonstranten von damals seien in seinen Augen wahre Demokraten gewesen, denen er, der damals noch ein Kind war, viel zu verdanken habe, auch wenn der Jubel über die Einheit später auch von Begriffen wie Arbeitslosigkeit, Treuhand oder Solidarzuschlag übertüncht wurde. Deutschland sei durch die Einheit dennoch gewachsen, insbesondere, was die Reflexion der eigenen Geschichte angehe. In einem berührenden Abschnitt seiner Rede erinnerte er an die Opfer der später gleichgeschalteten Parteien. Allein 330 CDU-Mitglieder aus Mecklenburg seien verfolgt und teilweise hingerichtet worden, aber auch viele aufrechte Liberale und Sozialdemokraten. Aus diesem Grunde verbiete sich die Gleichsetzung der SED und der Blockparteien.

Silke Gajek, der angesichts der eigenen Rührung mehrfach die Stimme versagte, sprach mit Blick auf die friedliche Revolution von der spannendsten und aufregendsten Zeit ihres Lebens, der Überwindung von Angst und Schweigen und dem Einschlagen eines Weges, dessen Ende man nicht kannte. Sie berichtete aus ihrer eigenen Familie, in der sich das Politische immer stärker ins Private drängte, und der Zerrissenheit zwischen dem Arrangieren mit den Umständen, dem Widerstand und der zeitweisen Hoffnungslosigkeit. Mit dieser Vergangenheit stehe sie aber auch im Widerspruch zu Äußerungen des Ministerpräsidenten und seinen Differenzierungen zum Unrechtsstaat DDR. Mit Blick auf die vielen Herausforderungen der heutigen Zeit sehe sie die Wende mit einem lachenden und einem weinenden Auge - auch ihr Traum sei noch nicht ausgeträumt, zitierte sie den Sänger Rio Reiser.

Ministerpräsident Erwin Sellering sprach von einem beispiellosen friedlichen Umbruch und ergänzte die historischen Fakten seines Vorredners Kokert um die Rolle Willy Brandts und seiner Politik der Annäherung, die damals teilweise gehässig kommentiert wurde. Der Mauerfall sei Ausdruck großen Mutes gewesen, und zeige, wenn Menschen zusammenstünden, könnten sie alles erreichen. Auch wenn die neue Freiheit auch negative Erfahrungen ins Leben der Ostdeutschen gebracht habe, so zeichne gerade die aktuelle Umfrage der Landesregierung ein erfreuliches Bild, ohne auszublenden, dass es Defizite gebe, an denen man arbeite, z.B. bei der Entwicklung des sozialen Zusammenhaltes. Sellering äußerte sich zudem zur Debatte um den Unrechtsstaat. Es gab selbstverständlich schweres staatliches Unrecht, und es gab viele Opfer des SED-Staates, die Wiedergutmachung und Hilfsangebote bräuchten und natürlich auch bekämen. Es gab aber auch Millionen Menschen, die weder Täter noch Opfer waren, aber dennoch viel erreicht hätten – darunter auch Lehrer, Polizisten, Richter. Eine moralisch überhebliche Abqualifizierung dieser Menschen sei fehl am Platze und widerspreche dem berechtigten Wunsch nach mehr Respekt für die ostdeutschen Lebensleistungen. Dazu passe auch die gerade wieder aufkeimende Debatte um die Rentenangleichung zwischen Ost und West bis 2019, die finanziell angeblich nicht realisierbar sei. Das sei den Menschen 25 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr vermittelbar.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter berichtete, dass er während seines Studiums in der damaligen Sowjetunion die Kämpfe der alten und neuen Kräfte hautnah erlebt habe. Selbst die deutsche Wiedervereinigung sei dort mehr oder weniger offen diskutiert worden. Mit diesem Wissen in die DDR zurückkehrend, traf er 1987 auf eine quasi gelähmte SED und nach der Wiedervereinigung habe er vor der Frage gstanden, wie es mit einer linken Partei weitergehen könne. Heute bekenne sich die LINKE zum begangenen Unrecht und entschuldige sich bei den Opfern. Zudem sei man die einzige Partei, die sich mit ihrer eigenen Vergangenheit so kritisch und schmerzhaft auseinandersetze. Niemand, auch nicht die LINKEN, wünschten sich eine Mauer zurück! Das sollte man mit Blick auf Thüringen noch einmal verinnerlichen! Das Volk entscheide und deshalb weise er an dieser Stelle alle Drohungen gegen Bodo Ramelow zurück! Die persönlichen Einschüchterungsversuche hätten mit seinem Demokratieverständnis nichts zu tun! Schwarz-Weiß-Malerei sei zwar einfach, aber unzulässig! In diesem Sinne fordere er auf zu versöhnen, statt zu spalten und zu erinnern und mahnen, statt zu relativieren.

Thomas Krüger von der SPD und selbst aktiver Bürgerbewegter lieferte zunächst ebenfalls eine Abriss über die Geschichte des 9. Novembers, als Tag der Freude und als Tag der Schande innerhalb der deutschen Geschichte. Doch insbesondere im Vergleich zur schrecklichen Reichspogromnacht 1938 sei der 9. November 1989 diametral anders verlaufen: Kerzen und Gebete hatten zuvor die Mächtigen wehrlos gemacht, 70.000 mutige Leipziger hatten am 9. Oktober 89 eine friedliche Revolution angestoßen, bei der nicht ein Schuss gefallen sei, wobei ihn Behauptungen empörten, dass der Widerstand nicht gefährlich gewesen sei. Im Gegenteil: Die Menschen hätten gewusst, was passieren kann, denn kurz zuvor habe das SED-Regime noch die blutige Niederschlagung des Aufstandes auf dem Tian'anmen-Platz bejubelt. Die Mauer wurde insofern eindeutig vom Osten her eingedrückt – wer etwas anderes behaupte, versuche den Ostdeutschen die Würde zu nehmen! Zum Abschluss warnte Krüger vor den Gefahren für die Demokratie durch Extremismus, aber auch durch Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit. Mit Blick auf Thüringen mahnte Krüger, dass es keine Demokraten erster und zweiter Klasse gebe, auch wenn man nicht jedes Unrecht vergeben könne. Man dürfe aber nicht die Wege verbauen, Zukunft zu organisieren!

Nach erwartungsgemäß unwürdigen und unsachlichen Beiträgen aus der NPD-Fraktion, ging auch SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery ans Rednerpult. Kurz und prägnant schloss er die facettenreiche Debatte mit den Worten, dass man ausgerechnet den Menschen, die rein gar nichts zur friedlichen Wende beigetragen hätten, nicht auch noch das letzte Wort überlassen werde, was von den Demokraten mit viel Beifall und Zustimmung quittiert wurde.

 

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