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04. Juli 2014

Demokratische Fraktionen einig in Sachen Demonstrationkultur gegen Rechtsextremismus

Demokratische Fraktionen einig in Sachen Demonstrationkultur gegen Rechtsextremismus
Die Ereignisse rund um die Protestdemonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Demmin am 8. Mai 2014 lösten im Land eine hitzige Diskussion aus. Die demokratischen Parteien im Landtag haben sich dieser Diskussion offen gestellt und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch gesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wurde heute im Landtag beraten.

Nachdem es zum Thema Demonstrationskultur zunächst nur einen gemeinsamen Oppositionsantrag der LINKEN und GRÜNEN auf der Tagesordnung des Landtages gab, haben sich die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen am Rande der gestrigen Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Landtagsantrag zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz" verständigt. Vorausgegangen war ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery, Vincent Kokert, Helmut Holter und Jürgen Suhr mit Ministerpräsident Erwin Sellering, Innenminister Lorenz Caffier und der Polizeiführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den Geschehnissen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin. Die demokratischen Landtagsfraktionen unterstreichen mit dem Antrag ihre Geschlossenheit in der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und vereinbaren, auch in Zukunft über die Parteigrenzen hinweg bei diesem wichtigen Anliegen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Ministerpräsident Erwin Sellering eröffnete seine Rede mit dem Hinweis, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen leider Alltag sei. Andererseits gebe es zum Glück zehntausende Menschen, die Zivilcourage zeigten und dem Treiben der Nazis beherzt entgegenwirken. Dafür dankte er und zollte seinen Respekt. Wichtig sei aber auch, dass sich diese Menschen der politischen Unterstützung sicher sein könnten – besonders bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und deren Aufmärsche. Bezüglich des gemeinsamen Antrages dankte Sellering den demokratischen Fraktionen. Ihr Verhalten entspreche dem bewährten "Schweriner Weg" und sei Sinnbild des gemeinsamen Auftretens der Demokraten. Mit dem Antrag werde noch einmal bekräftigt, dass es sich bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus um erwünschte Aktionen handelt, wobei sich Polizei und Demonstranten nicht als Gegner sondern als Partner verstünden. In diesem Zusammenhang dankte der Ministerpräsident auch der Polizei, die eine schwierige Aufgabe habe, die sie dennoch gut erfülle. Der größte Dank gelte aber selbstverständlich den Bürgern des Landes. Ihnen sichere er zu, dass sie sich bei ihrem beherzten Eintreten auf sicherem Boden befinden.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter, der erst nach einer längeren durch die NPD verursachte Sitzungsunterbrechung zu Wort kam, nannte den Antrag einen Wert an sich, weil er klarmache, dass die Demokraten im Land die Nazis weder im Parlament noch deren Ideologie in den Köpfen der Menschen akzeptierten. Der Antrag liefere das deutliche Signal und die Aufforderung an die Bürger, geschlossen und friedlich gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Gleichzeitig gehe der Appell an die Polizei, geltendes Recht mit Augenmaß durchzusetzen, wobei die Polizei als Partner zu sehen ist. Der Protest müsse sich deshalb ausschließlich gegen die Feinde der Demokratie und des Grundgesetzes richten. Der Antrag beinhalte aber auch eine Verständigung der demokratischen Parteien und Fraktionen darüber, wie man künftig noch wirksamer gegen Rechtsextremismus vorgehen kann. Für die Materie des Versammlungsrechtes gebe es hingegen andere Gremien wie etwa den Innenausschuss. Und obwohl die unterschiedlichen demokratischen Parteien durchaus eigene Vorstellungen über Demonstrationskultur hätten, was auch gut sei, gehe es heute um den Schulterschluss gegen Pastörs und Co. Nicht zuletzt gebe man das politische Signal, Flagge gegen Nazis zu zeigen und wecke parteiübergreifend neue Lust dabei mitzumachen.

Dem Antrag wurde natürlich von allen Demokraten zugestimmt.

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