Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. März 2016

Einigkeit in Sachen Verbraucherschutz bei Frischfleischkennzeichnung

Einigkeit in Sachen Verbraucherschutz bei Frischfleischkennzeichnung
Fachspezifische Landtagsanträge, die nahezu jeden Menschen im Land betreffen, haben eher Seltenheitswert. Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich bildet dabei allerdings die Ausnahme, denn Essen und Trinken müssen wir alle. Insofern überraschte es nicht übermäßig, dass sich Koalition und Opposition trotz des bevorstehenden Wahlkampfes bis auf Details ziemlich einig waren...

Mit ihrem Antrag "Für einen besseren Verbraucherschutz – Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei frischem Fleisch" (Drs. 6/5190) haben SPD und CDU heute gefordert, Verbraucherinnen und Verbraucher besser in die Lage zu versetzen, anhand von eindeutiger Kennzeichnung zu Herkunft und Haltungsbedingungen für die Tiere des angebotenen Fleisches, ihre Wahlfreiheit beim Kauf von Frischfleisch wahrnehmen zu können. Hintergrund: Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an qualitativ hochwertigem Fleisch, verbunden mit der Forderung nach mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung, ist stetig gestiegen.

Katharina Feike (SPD) sagte in der Einbringung des Antrages: „Während die Grünen mit ihrem ‚Veggieday‘ und die CDU in Schleswig-Holstein mit einer Schweinefleischpflicht in allen öffentlichen Kantinen auf Zwang und Bevormundung setzen, wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken." Man setze auf Aufklärung und den mündigen Verbraucher. Eine bewusste Kaufentscheidung für qualitativ hochwertiges Fleisch verbunden mit mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung kann nur getroffen werden, wenn die Haltungsbedingungen der Tiere gekennzeichnet werden. Genau das wolle man mit der Initiative erreichen. Die Ausübung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher setze allerdings Transparenz voraus. Eine Kennzeichnung von Frischfleisch ähnlich wie bei der Kennzeichnung von Eiern kann Auskunft über die Haltungsform der Nutztiere geben. Damit biete sich den Nutztierhaltern auch die Möglichkeit, bei Mehraufwand für mehr Tierwohl höhere Preise zu erzielen. Letztendlich entschieden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Kaufverhalten über den Erfolg der am Markt platzierten Lebensmittel.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus bestätigte, dass sich an tierischen Erzeugnissen derzeit kaum umfassende Angaben, beispielsweise zur Haltungsform, befänden. Seit April 2015 müsse frisches, gekühltes oder gefrorene Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch gemäß Lebensmittel-Informationsverordnung der EU mit Herkunfts- und Schlachtort der Tiere versehen werden. Ähnlich wie bei Eiern wäre es aber wünschenswert, wenn auch die Prozessqualität, sprich die Haltungsform, auf den Produkten kenntlich gemacht würde. Das schaffe Klarheit bei den Verbrauchern und honoriere höhere Standards bei den Erzeugern. Backhaus wies darauf hin, dass die Unterscheidung in „Bio“ und „Konventionell“ längst keine ausreichende Differenzierung mehr darstelle: „Auch in der konventionellen Nutztierhaltung gibt es eine große Bandbreite an unterschiedlichen tierfreundlichen Haltungsformen, über die Verbraucher bislang keine ausreichende Kenntnis erhalten.“ Mit verpflichtenden Kennzeichnungen könnte demnach auch die Wettbewerbsposition der Betriebe gestärkt werden, die in tierfreundliche Haltungsbedingungen investieren. Mit der Einführung der Eierkennzeichnung in der EU 2004 wurde Backhaus zufolge bereits einmal bewiesen, wie sehr Verbraucher an Kennzeichnungssystemen interessiert sind und dass sie auch bereit seien, mehr Geld für hochwertige und unter tierfreundlichen Bedingungen produzierte Lebensmittel auszugeben. Der Minister sagte auch, dass ein nationales Kennzeichnungssystem aufgrund verbindlicher Regelungen im EU-Recht wenig zielführend sei und die Debatte über nationale Grenzen hinaus geführt werde müsse.

Andé Brie (LINKE) hob hervor, dass seine Fraktion bereits im Dezember einen Antrag zu Tierobergrenzen eingebracht hätte und die LINKE schon länger für bessere Haltungsmethoden eintrete. Im Übrigen setze man weniger auf Verbote als auf Transparenz, ganz im Sinne des mündigen Verbrauchers. Allerdings dürften Produktbeschreibungen auch nicht verwirren, sondern müssten auch dem normalen Verbraucher verständlich sein.

Dr. Ursula Karlowski (GRÜNE) bemängelte, dass die Regierungskoalition erst jetzt - im Wahljahr - ein Thema ins Landesparlament bringe, das seit Jahren durch die grüne Bundestagsfraktion gefordert werde, dort aber auf Widerstand vor allem von Seiten der CDU-Abgeordneten traf. Es sei schon lange eine urgrüne Forderung, die Kennzeichungsregeln für tierische Produkte zu verbessern. Gemäß dem Motto, 'das kommt mir nicht in die Tüte', entschieden alle mit, wie die Landwirtschaft mit Tieren, Boden und unseren Gewässern umgehe. Vorbild für ein verbessertes Kennzeichungssystem für Fleisch sei jenes für Eier, was mit vier Ziffern von Null bis Drei auskomme. Von '0', für ökologische Haltung und Biofutter, bis zur '3', die für die Käfighaltung stehe. Wenn nun auch die Regierungskoalition in M-V erkenne, dass grüne Verbraucherschutzpolitik die richtigen Vorschläge mache, begrüße sie das natürlich. Ihre Fraktion fordere allerdings nicht nur eine bessere Kennzeichnung für Frischfleisch, sondern auch für verarbeitete Fleischprodukte. Aus diesem Grund habe die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Katharina Feike wies den Änderungsantrag zurück. Er sei zwar nicht falsch, aber es sei klüger schrittweise vorzugehen – also im ersten Schritt Frischfleisch und dann im zweiten Schritt verarbeitete Produkte – weil man ja immerhin eine bundesweite Regelung benötige und da lieber das Optimum als ein derzeit unerreichbares Maximum erreichen wolle.

Der Änderungsantrag der GRÜNEN erhielt dann auch nur die Stimmen der Opposition, während der Basisantrag der Koalition von allen Fraktionen mitgetragen wurde.