Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2014

Emotionale Debatte zum Dringlichkeitsantrag über Winterabschiebestopp

Emotionale Debatte zum Dringlichkeitsantrag über Winterabschiebestopp
Gleich in mehrfacher Hinsicht wurde heute die aktuelle Flüchtlings- und Asylproblematik thematisiert. Während sich ein Dringlichkeitsantrag mit einem von den GRÜNEN geforderte Winterabschiebestopp beschäftigte, äußerte sich die SPD-Fraktion zugleich kritisch über die verharmlosenden Äußerungen führender CDU-Innenpolitiker aus Bund und Ländern gegenüber der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery nannte es in einer Pressemitteiluung unmittelbar vor der Landtagsdebatte zum Winterabschiebestopp als geradezu pervers, dass sich die Pegida-Aktivisten in die Tradition der ‚Montags-Demos' stellen wollten. Vor 25 Jahren seien die Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Heute gehe es ganz banal um die dumpfe und intolerante Verunglimpfung von Ausländern und Flüchtlingen, die Schreckliches erlebt hätten. Er erwarte, dass alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker klar Position gegen diese Diffamierung beziehen. Deutschland sei ein weltoffenes Land. „Wir Sozialdemokraten sind entsetzt darüber, dass Vertreter der CDU mit ihrem Pegida-Verständnis dumpfe Stammtischparolen politisch hoffähig machen. Gerade von der Partei mit dem C im Namen fordere ich stattdessen ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in Not."

In der Landtagsdebatte zum Winterabschiebestopp appellierte Silke Gajek von den GRÜNEN an das humanitäre Gewissen und bat um die Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Ausländerrechtes. Schleswig-Holstein habe es vorgemacht. Zudem gebe es noch die Möglichkeit der Ermessensduldung. Die Bedingungen in vielen vermeintlich sicheren Ländern seien ganz und gar nicht sicher, vielmehr drohten den Heimkehrern Sanktionen unterschiedlichster Art.



SPD-Rednerin Dagmar Kaselitz bezeichnet den Tagesordnungspunkt als den emotionalsten der drei Sitzungstage. In ihrer Sprecherfunktion habe sie inzwischen etliche Begegnungen mit der Flüchtlingsproblematik gehabt und viele Helfer und Betroffene kennengelernt. Flüchtlinge brauchten die uneingeschränkte Solidarität, das bedeute aber auch den Einsatz für Akzeptanz und Verständnis bei der einheimischen Bevölkerung. Die Aussetzung der Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern würde deshalb nicht nur einer Vereinbarung des Bundesinnenministers mit den Länderinnenministern zuwiderlaufen, sondern auch die menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der wirklich Bedürftigen gefährden. Selbstverständlich werde in jedem einzelnen Fall sorgfältig geprüft, ob eine Rückführung in sichere Verhältnisse möglich sei. Zusätzlich gebe es auch noch die Instanz der Härtefallkommission. Nicht die Jahreszeit, sondern die Umstände im Einzelfall müssten entscheidend sein, das sei gerechter als ein genereller Winterabschiebestopp. Kaselitz versicherte, dass es keine Abschiebung geben werde, wenn die Sicherheit nicht gegeben sei - andernfalls müsse die Abschiebung aber rechtlich durchsetzbar bleiben.

Dr. Hikmat Al-Sabty von der LINKEN dankte Dagmar Kaselitz für ihere Beitrag. Die Beurteilung über sichere Herkunftsländer, beispielsweise des Balkans, sei aber falsch. Auch Al-Sabty zollte Schleswig-Holstein Respekt und dankte Rot-Rot-Grün in Thüringen für eine der ersten Maßnahmen des neuen Ministerpräsidenten. Abschließend wies er auf die Freude der DDR-Flüchtlinge über ihre genehmigte Ausreise aus der deutschen Botschaft vor 25 Jahren in Prag hin. So eine gute Nachricht wünsche er sich auch für die Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern.

Wolf-Dieter Ringguth (CDU) verwies auf das Asylrecht für politisch Verfolgte in der Verfassung. Die Hilfe dürfe sich aber nur auf wirklich Schutzbedürftige konzentrieren, um die Akzeptanz zu erhalten und die Städe und Kommunen finanziell und organisatorisch nicht zu überfordern. Das Asylrecht sei human, beinhalte mehrfache Prüfungen und die Möglichkeit einer Härtefallprüfung. Am Schutzbedürfnis der Syrer und Iraker bestehe seiner Auffassung nach kein Zweifel.

Silke Gajek würdigte abschließend, dass es sich SPD und CDU nicht leicht gemacht hätten, wie die Zulassung des Antrages als dringlich beweise. Innenminister Lorenz Caffier warf sie aber vor, seine Spielräume nicht auszunutzen. Peter Ritter (LINKE) zeigte sich in einem kurzen Redebeitrag empört, dass der Bundesinnenminister dem Landesinnenminister von Schleswig-Holstein offensichtlich regelrecht gedroht habe, das sei in einem föderalen System unerhört.

In der namentlichen Abstimmung lehnten 38 Abgeordnete den Winterabschiebestopp ab, 23 stimmten dafür – darunter auch drei Abgeordnete der SPD-Fraktion, die die Abstimmung für sich als Gewissensfrage interpretierten.