Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2007

Energiepreiserhöhungen als Folge der gescheiterten Liberalisierung

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wollte die Landesregierung heute auffordern, die derzeitigen Energiepreiserhöhungen nicht zu akzeptieren. Die von den Konzernen angekündigten Preissteigerungen für Strom und Gas sollten nach Kartellrecht geprüft werden. Fakt ist: Die Prüfung findet längst statt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, bezeichnet den Antrag (Drs. 5/934) als "Betroffenheitslyrik" und als eine Einreihung in das, was längst gesagt und zum großen Teil schon getan wurde. Wirklich interessant sei hingegen die Frage, ob das jetzige Kartellrecht noch geeignet sei, die aktuellen Probleme zu lösen. Hier sei die geplante Neuordnung des Kartellrechts vielleicht eine Hilfestellung. Ansonsten beszeichnete Schulte die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes als gescheitert. Vorher habe es eine Vielzahl eigenständiger Versorger gegeben, jetzt sei die Bundesrepublik aufgeteilt in vier große Strommärkte.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) wies die Kritik an eigener Tatenlosigkeit in dieser Sache zurück. Er selbst habe als Chef der Landeskartellbehörde die Begründungen der Energieunternehmen für Preiserhöhungen als ungenügend zurückgewiesen. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, für das geplante Steinkohlekraftwerk von Dong Energy in Lubmin zu werben. Neue Anbieter würden den Markt beleben.

Der Fraktionschef der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bezeichnete die Strombranche als Staat im Staate, der Landesregierung warf er "Heimlichtuerei" vor. Seine Forderung: Netze in öffentliche Hand.

Der Antrag wurde von der Mehrheit des Landtages abgelehnt.