Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Juli 2016

Gleichstellungsgesetz des Landes macht Gleichberechtigung beim beruflichen Aufstieg verbindlich

Gleichstellungsgesetz des Landes macht Gleichberechtigung beim beruflichen Aufstieg verbindlich
Eine Frau als "Chef" zu haben, gehört heute durchhaus zum Alltag. Allerdings sind die Wege auf eine Führungsposition für Frauen immer noch etwas steiniger als für Männer. Insofern hat der Landtag heute ein paar größere Steine aus dem Weg geräumt...

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) (Drs. 6/5189) wurde dem Landtag heute in zweiter Lesung eine komplette Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes zum Beschluss vorgelegt. Das Gesetz zielt auf die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Landesdienst ab. Schwerpunkte sind dabei die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Kindererziehung sowie Pflege von Angehörigen), die Frauenförderung für leitende Tätigkeiten in Landes- oder nachgeordneten Behörden sowie die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten.

Sozialausschussvorsitzende Martina Tegtmeier brachte das Gesetz ein und begründete die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses sowie der mitberatenden Ausschüsse Innen, Recht und Europa sowie Bildung.

Sozialministerin Birgit Hesse scherzte, dass aller guten Dinge vier seien und verwies damit auf allein vier Gesetze am heutigen Beratungstag aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Vom Gesetz würden nunmehr 36.000 Beschäftigte in der Landesverwaltung profitieren, darunter zwei Drittel Frauen, nicht nur bei der Besetzung von Führungspositionen sondern auch bei der besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Bei letzterem erwarte sie, dass dies kein reines Frauenthema bleibe. Auch wenn das Gesetz nur die öffentliche Verwaltung und untergeordnete Behörden betreffe, habe es bereits jetzt Strahlkraft nach außen, so hätten die IHKs angekündigt, die Regelungen auch in ihrem Bereich einzusetzen. Weitere Signale in die private Wirtschaft seien also zu erwarten. Das Gesetz sei im Übrigen deshalb ein entscheidender Schritt, weil es endlich Verbindlichkeit schaffe. Die Änderungsanträge der Opposition nannte sie verzichtbar.

Peter Ritter (LINKE) zitierte Goethe „mit Müh und Not erreicht den Hof“ und beklagte, dass ein eigener Gesetzentwurf gelinde gesagt stiefmütterlich behandelt worden sei. Nichtsdestotrotz hätte die LINKE den Entwurf der Landesregierung letztlich konstruktiv begleitet, um ihn zu qualifizieren. So hätte man sich einen umfassenderen Begriff der Vereinbarkeit („Erwerbs- und Privatleben“) gewünscht, auch Männern das Wahlrecht und die Wählbarkeit zum bzw. zur Gleichstellungsbeauftragten verliehen und das Statistikgesetz ergänzt, um künftig eine geschlechtsdifferenzierte Datenlage zu haben. Die Zustimmung zu diesen und anderen Änderungsvorschlägen der LINKEN wäre eine gute Mitgift für die nächste Legislaturperiode.

Maika Friemann-Jennert (CDU) verwies auf das Alter des bestehenden Gesetzes vom 1994. Nach 22 Jahres sei es an der Zeit für eine Neufassung gewesen, wie auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart. Sie stellte heraus, dass das Gesetz auch Männer unterstützen könne, wenn diese strukturell benachteiligt seien. Auch ohne das Gesetz gebe es bereits wichtige Erfolge, so gebe es in der Landesverwaltung bereits viele Abteilungsleiterinnen sowie 3 Staatsekretärinnen und 3 Ministerinnen.

Silke Gajek (GRÜNE) konnten diese Zahlen nicht beeindrucken. Echte Gleichstellung gebe es erst, wenn alle Führungspositionen paritätisch besetzt würden. Und Gleichstellung sehe sie nach wie vor als Thema für Frauen. Alles in allem werde man das Gesetz ablehnen, weil nicht drin sei, was drauf stehe. Das Gesetz sei nur ein Korsett, dem vieles fehle.


Martin Tegtmeier (SPD) räumte ein, dass man jedes Gesetz im Zweifel noch besser ausgestalten könne, so könne man beklagen, dass nur die Landesverwaltung vom Gesetz profitiere und Männer keine Gleichstellungsbeauftragten sein dürften, aber so seien derzeit die Mehrheiten. Gajeks radikalen Vorschlag alle Führungspositionen paritätisch zu besetzen, konterte sie mit dem bestehenden, man könne ja nicht einfach männliche Führungskräfte rauswerfen, so etwas müsse wachsen. Tegtmeier schloss nicht aus, dass sich die Änderungsanträge der Opposition vielleicht in kommende Gesetzen wiederfinden würden, aber viele Entwicklungen ließen sich eben nicht in den berühmten Siebenmeilen-Stiefeln bewältigen.

In einem Einzelpunkt-Abstimmungsmarathon, der beinahe länger dauerte als die Debatte, wurde das Gesetz schlussendlich mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die LINKE enthielt sich, die GRÜNEN lehnten das Gesetz ab. Etwas unklar blieb, ob Wolfgang Ringguth (CDU) einem Änderungsvorschlag der LINKEN zustimmte, der die Wahl männlicher Gelichstellungsbeauftragter ermöglichen soll. Peter Ritter hatte ihn in seiner Rede zuvor für diese Position gelobt.