Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. März 2015

GRÜNE und LINKE wollen Haushaltsüberschuss noch 2015 verfrühstücken

GRÜNE und LINKE wollen Haushaltsüberschuss noch 2015 verfrühstücken
Geld gibt sich bekanntlich leichter aus, als es sich erwirtschaftet. Getreu diesem Motto bevorzugen die GRÜNEN mutmaßlich den ersten Teil der Aussage – um den zweiten Teil darf sich die Regierung kümmern. Soweit die optimistische Idee eines Antrages, der zu einer durchaus stimmungsvollen und lautstarken Debatte beitrug... 

Mit ihrem Antrag „Haushaltsüberschüsse in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren - Nachtragshaushalt vorlegen" (Drs. 6/3755) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute gefordert, einen Nachtragshaushalt aufzulegen, um den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2014 in Höhe von 166,5 Mio. Euro bereits 2015 verwenden zu können. Die GRÜNEN begrüßen zwar die Schuldentilgung um 100 Mio. Euro, wollen aber den Rest des Überschusses nicht in die Rücklage, sondern für ein Sonderprogramm Breitbandausbau und ein Sonderprogramm für Kommunale Schulträger zur Instandsetzung und Modernisierung der Schulgebäude einsetzen.

Johannes Saalfeld von den GRÜNEN warf der Regierung vor, einen Investitionsstau vor sich herzuschieben und eine Rücklage zu bilden, die unangemessen hoch sei. So liege die Rücklage nunmehr bei 1,4 Mrd. Euro, während der Landesrechnungshof in einem Gutachten festgestellt habe, dass 500 Mio. € vollkommen ausreichend seien. Zudem äußerte er den gewagten Vorwurf, die Landesregierung horte Mittel, um 2016 mit der Gießkanne Wahlkampfgeschenke verteilen zu können. Die aktuell fehlenden Investitionen in Schulgebäude bedeuteten aber weiteren Betrieb auf Verschleiß, der fehlende Breitbandausbau benachteilige den ländlichen Raum, so dass man die Ausbauziele der Bundesregierung erst in 60 Jahren erreichen würde.

Finanzministerin Heike Polzin warf dem selbsternannten „Obergutachtenbewerter" Saalfeld vor, mal wieder einiges durcheinander zu bringen und falsche Fakten zu verbreiten, so habe MV z.B. mit 17 % eine der höchsten Investitionsquoten Deutschlands. Dennoch sei der Antrag mal wieder eine gute Gelegenheit über die Finanzpolitik des Landes zu reden. So sei der Haushalt das neunte Jahr in Folge ausgeglichen und man habe erhebliche Summen getilgt. Dennoch bräuchte man beim aktuelen Tempo immer noch 100 Jahre, um den Schuldenberg abzubauen. Es gebe also eine überhaupt keinen Grund so zu tun, als käme dem Land das Geld aus den Ohren. Ein Überschuss heiße also längst nicht, dass etwas übrig sei. Im Übrigen werde man auch in Zukunft investieren, so könne man beim Breitbandausbau auf Bundesmittel hoffen, die das Land selbstverständlich komplementieren werde. Eine Sanierung von 200 Schulen und Kitas im Hinblick auf Barrierefreiheit und Inklusion habe bereits im Rahmen des Investitionsprogrammes von 2012 stattgefunden, ein weiteres Investitionsprogramm des Bundes werde gerade verhandelt und vom Land ebenfalls komplementiert. Abschließend schrieb Polzin den GRÜNEN noch eine Bauernweisheit ins Stammbuch: „Korn was für die Aussaat gedacht ist, sollte nicht zum Kuchenbacken verwendet werden."

Jeannine Rösler von der LINKEN sprach sich zwar ebenfalls für die Tilgung von 100 Mio. € Schulden aus, stieß dann aber ins selbe Horn wie die GRÜNEN und forderte, die verbleibenden 60 Mio. € sofort zu verfrühstücken. Die Finanzministerin dürfe nicht "wie die Glucke auf dem Geld sitzen". Das Argument, man müsse für schlechte Zeiten vorsorgen, unterschlage, dass man bereits schlechte Zeiten habe.

SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack betonte, dass die positive Entwicklung des Landeshaushalts nicht vom Himmel gefallen sei. Schuldenabbau sei nun einmal die nachhaltigste und gerechteste Finanzpolitik. So habe man die Pro-Kopf-Verschuldung trotz des demografischen Wandels auf aktuell 5.870 Euro reduzieren. Diese seriöse Haushaltspolitik sei längst zum überregional beachteten Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns und der sozialdemokratischen Finanzpolitik geworden. Deshalb sei es richtig, einen Großteil des Haushaltsüberschusses des Jahres 2014 in den weiteren Schuldenabbau zu stecken. Darüber hinaus sei es ebenfalls richtig, Geld für sich bereits jetzt abzeichnende Mehrkosten zurückzuhalten. Wenige Monate vor den Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/17 brauchen man keine Sonderprogramme, sondern müsse sich auf absehbare Mehrausgaben, z.B. bei der Asylbewerberaufnahme und würdigen Flüchtlingsunterbringung, einrichten. Letzteres würden doch auch die GRÜNEN regelmäßig fordern. Und Geld könne eben nur einmal ausgegeben werden.

CDU-Redner Egbert Liskow stimmte dem zu, wobei sich seine Fraktion sogar hätte vorstellen können, die gesamte Summe des Überschusses in die Tilgung zu stecken. Gegen eine Reserve für den kommenden Doppelhaushalt habe man allerdings auch nichts einzuwenden.

Zu tumultartigen Szenen kam es, als Johannes Saalfeld erneut behauptete, die Koalition wolle mit den Rücklagen einen „Wahlkampfkuchen" backen. So überraschte es wenig, dass dem Antrag der GRÜNEN lediglich die LINKEN in ausgewählten Punkten zustimmten. Die Koalition lehnte den Antrag geschlossen ab.