Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Juli 2007

Gutachter soll unterschiedliche Entwürfe für ein Landesvergabe- und Tariftreuegesetz bewerten

Nach der Zurückweisung des niedersächsischen Vergabegesetzes durch den Europäischen Gerichtshof haben die Sozial- und Christdemokraten im Landtag nicht aufgesteckt und versucht, europa- und verfassungsrechtlich konforme Gesetzentwürfe zu verfassen – allerdings will die SPD weiterhin eine Tariftreueregelung, während die CDU im Wesenlichen bestehende Regelungen zusammenfasst. Nun soll ein unabhängiger Gutachter helfen.

Mit dem EuGH-Urteil zum niedersächsischen Vergabegesetz haben die Richter die „Tariftreueklausel“ als Verstoß gegen die Arbeitnehmer- Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsfreiheit gewertet. Durch ihren gemeinsamen Antrag (5/1588) wollen SPD und CDU nun nach Möglichkeiten suchen lassen, ein Landesvergabe- und Tariftreuegesetz so auszugestalten, dass es europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Dazu soll ein unabhängiges Gutachten die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe von SPD- und CDU-Fraktion auf europarechtliche und verfassungsrechtliche Konformität überprüfen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, machte keinen Hehl daraus, dass es zwischen den Koalitionspartnern unterschiedliche politische Bewertungen zur Aufnahme der Tariftreue in ein Vergabegesetz gibt. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik, die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr müssten die Parlamente alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen. So habe man in Berlin und Bremen zwar Vergabegesetze ausgesetzt, arbeite aber bereits an Anpassungen, um diese EU-konform auszugestalten. Für die SPD-Fraktion gehe es im wesentlichen um die Stärkung kleinerer und mittelständischer Unternehmen, die besondere Anerkennung der beruflichen Erstausbildung und der Zahlung von branchen- und tätigkeitsspezifischen Mindestentgeltsätzen sowie die Möglichkeit, unangemessen niedrigen Angeboten den Zuschlag zu verweigern. Es verwies auf den Fortbestand einer Vereinbarung zwischen SPD und CDU, ein Vergabegesetz zu schaffen, dass sich an den Regelungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt orientiere.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel konnte das nicht verleugnen, nannte den SPD-Entwurf allerdings nicht EuGH-konform und bezog sich auf die Prüfung von Innen- und Justizressort sowie seines eigenen Ministeriums. Praktisch machte er allerdings keinen Hehl daraus, das er im Grunde kein Interesse an einer Regelung habe, auch wenn er dies pauschal den Unternehmen im Land in den Mund legte. Immerhin unterstellte er Koalitionspartner SPD das redliche Bemühen um eine Lösung, zu der dann auch der ungewöhnliche Schritt des Bestellens eines unabhängigen Gutachtens gehöre.

Ex-Arbeitsminister Helmut Holter (DIE LINKE) nannte das Verfahren ein Stück aus dem Tollhaus. Man habe das Vorhaben zunächst aufgebahrt, um es später zu begraben. Es bedauerte, dass durch die Nichteinbringung eines Entwurfes keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema möglich sei. Oppositionskollege Michael Roolf (FDP)verlangte von der Koalition Angaben über Fristen und Kosten und sprach von einer neuen Qualität, den Landtag in die Vergabe von Gutachten mit einzubeziehen.