Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2014

Keine Bevormundung der maritimen Industrie durch die Politik

Keine Bevormundung der maritimen Industrie durch die Politik
Die maritime Industrie zu unterstützen und deren Anpassungsprozesse aktiv zu begleiten, gehört zum Einmaleins der Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Neue Gremien und Instrumente sind aber nicht das Allheilmittel für die Probleme der Gegenwart, auch wenn DIE LINKE das heute mit einem Antrag Glauben machen wollte. 

Mit ihrem Antrag „Maritime Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns stärken - Maritimes Zukunftsforum MV initiieren" (Drs. 6/3494) hat die Fraktion DIE LINKE heute versucht, die Landesregierung aufzufordern, ein „Maritimes Zukunftsforum M-V" zu gründen, ein „Maritimes Cluster M-V" anzuregen, mit den anderen norddeutschen Ländern eine gemeinsame Position zum künftigen Engagement des Bundes für die maritime Wirtschaft zu erarbeiten und die Finanzierung der Aufträge für die Werften und ihre Zulieferer besser zu sichern.

Hintergrund: Der Schiffbau und seine Zulieferer sowie die Hafenwirtschaft und Reeder sind die tragenden Säulen der maritimen Wirtschaft im Land. Zusammen mit den weiteren Bereichen wie dem maritimen Tourismus, der Fischerei und Aquakultur, Offshore-Anlagenbau, maritimer Forschung, Ingenieurbüros bis hin zu maritimen Behörden beschäftigt die maritime Wirtschaft mehr als 32.000 Menschen in über 1.800 Betrieben und Einrichtungen. Die maritime Industrie z.B. erbringt pro Kopf eine um acht Prozent höhere Wertschöpfung als das Baugewerbe.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter begann mit der Bemerkung, dass M-V mehr als Sonne, Sommer und Strandkorb sei, wobei dies außerhalb des Landes kaum jemand wisse. Die Landesregierung habe das aber erkannt und verschiebe sein Marketing in diese Richtung. Soweit so gut, problematisch sei allerdings, dass die Landesregierung beispielsweise bei einem maritimen Gewerkschaftskonferenz am 30. Oktober 2014 in Hamburg nicht vertreten gewsen sei, LINKEN-Vertreter hingegen schon. Er erkenne an, dass es auf dem Gebiet der maritimen Wirtschaft zwar Aktionen gebe, aber seine Fraktion fordere ein Konzept. Seit Jahren gebe es Diskussionen um Themen wie Fachkräfte, Innovation etc., aber die Landesregierung sei untätig. Seine Idee zum Fachkräftemangel: Studenten sollten schon während des Studiums mit potentiellen Arbeitgebern vernetzt werden. Mit dem maritimen Cluster in MV und einem festes Bündnis zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen könne MV als maritimer Standort auch über Bundesgrenzen hinaus bekannt gemacht werden.

Wirtschaftsminister Harry Glawe betonte, dass MV bereits seit einigen Jahren ein Land zum Arbeiten sei, wobei er Holters Rolle als ehemaliger Arbeitsminister eher geringschätzig beleuchtete. Immerhin sei es trotz der Krise gelungen, alle Werftstandorte zu halten und die Branche habe die neuen technologischen Herausforderungen erfolgreich angenommen – z.B. im Bereich Offshore. Die maritime Wirtschaft habe im Übrigen bereits ein Sprachrohr in Form von bisher bereits sechs Zukunftskonferenzen. MV habe zudem als einziges Land den Bund bei den Bürgschaften mit im Boot - immerhin bis zu 100 Mio. Euro, die bislang auch noch nicht ausgeschöpft seien. Dennoch sei er offen für einen maritimen Masterplan, wenn dies denn der Wunsch der Branche sei. Die Rahmenbedingungen der maritimen Wirtschaft seien aber in erster Linie vom Weltmarkt geprägt, die Zeit der 5-Jahrpläne sei vorbei.

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte dankte den LINKEN für den Antrag und das damit verbundene Bekenntnis zur maritimen Industrie, weil der derzeit ermittelnde PUA leider ein weniger gutes Aushängeschild für den maritimen Standort sei, insbesondere deshalb, weil es regelmäßig Indiskretionen gebe. Natürlich stelle sich auch die SPD die Frage, wie man Potenzial entwickeln sowie Prozesse begleiten und unterstützen könne. Doch warum solle Politik noch Dinge initiieren, wenn es die seit Jahren gebe? Warum neue Foren und Cluster – zum bereits bestehenden Maritimen Cluster Norddeutschland – schaffen bzw. das Rad neu erfinden? Man sei also bereits einen Schritt weiter, als der Antrag dies fordere. Insofern sei der Antrag zwar wichtig und gut als Signal, doch im Grunde müssten derzeit nur die bestehenden Möglichkeiten wahrgenommen werden. Abschließend zeigte sich Schulte allerdings offen, das Thema – also ohne die Vorgaben des Antrages - im Rahmen der Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses offen zu diskutieren – er erinnerte dabei an die gute Tradition – zuletzt bei der Ferienwohnungsproblematik.

GRÜNEN-Redner Jürgen Suhr, widersprach Schulte bezüglich der Rufschädigung der maritimen Wirtschaft durch den PUA. Hier verwechsle jemand Ursache und Wirkung. Dennoch freue er sich, dass Schulte einer Beratung im Wirtschaftsausschuss offen gegenüberstehe, und forderte deshalb eine Überweisung statt Ablehnung des Antrages. Bezüglich der Teilhabe an bestehenden Konzepten und Initiativen widersprach Suhr ebenfalls: Die Regierung habe Verantwortung etwas zu tun und nicht darauf zu warten, was andere machen.

CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller stellte ebenfalls keinen Dissens über die Bedeutung der maritimen Wirtschaft zwischen den Demokraten fest. MV suche in allen maritimen Gremien und auf allen Konferenzen den Schulterschluss mit anderen Bundesländern. Auch er sagte, dass Netzwerke nicht neu erfunden werden müssten, wenn Bedarf bestünde, stehe die Politik natürlich bereit. Masterpläne wie es sie im Gesundheitsbereich und der Landwirtschaft gebe, halte er im Übrigen für ungeeignet und mit den Möglichkeiten in der maritimen Wirtschaft nicht vergleichbar. Grund: Auf extrem dynamische globale Märkte habe Politik leider nur begrenzten Einfluss.

Ein kleines Scharmützel lieferten sich am Ende der Debatte noch Helmut Holter, Jochen Schulte und Jürgen Suhr, den Schulte zuvor als "omnipotenten Redner der GRÜNEN" bezeichnet hatte, was für einige Heiterkeit sorgte. Holter betonte jedenfalls, dass die Landesregierung ohne eigene Initiativen immer nur am Katzentisch sitzen würde und bat wie Suhr um Beratung des Antrages im Ausschuss. Schulte blieb hingegen bei seiner Meinung, dass die SPD der maritimen Wirtschaft nicht erklären könne, was sie tun solle. „Wir wollen keinen Veggie-Day für Werften!" erinnerte er die GRÜNEN an einen kläglich gescheiterten Versuch der Bevormundung durch Politik.

Sowohl der Überweisungsvorschlag als auch der Antrag wurde von den Koalitionären abgelehnt.