Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Oktober 2013

Klares Bekenntnis der Koalition zu Schulen in freier Trägerschaft

Klares Bekenntnis der Koalition zu Schulen in freier Trägerschaft
Die Umsetzung der Forderungen des Oberverwaltungsgerichtes zu mehr Transparenz bei der Mittelverwendung hatte kürzlich zu Unruhe bei freien Bildungsträgern geführt. Und eigentlich sollte ein Antrag der Koalition die Wogen etwas glätten und den freien Trägern den Rücken stärken. Leider hatte die Opposition dieses Anliegen offensichtlich nicht verstanden und verbreitete erneut falsche Hiobsbotschaften. Das Abstimmungsverhalten war dann aber doch recht überraschend.  Bleibt zu hoffen, dass das klare Bekenntnis von SPD und CDU bei den Betroffenen mehr Eindruck macht als die Panikmache der Opposition ...

Mit ihrem Antrag "Schulen in freier Trägerschaft – ein unverzichtbarer Bestandteil  unserer Bildungslandschaft" (Drs.-Nr. 6/2252) haben CDU und SPD auf die neu eingeführte Verwendungsüberprüfung der Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft reagiert. Mit dem Antrag soll noch einmal deutlich gemacht werden, dass nur die Forderungen des Oberverwaltungsgerichtes umgesetzt werden sollen und es nicht um die Kürzung der Zahlungen an die Schulen in freier Trägerschaft geht. Im Antrag ist deshalb das Bekenntnis formuliert, dass die Schulen in freier Trägerschaft eine wünschenswerten Ergänzung des Schulwesens sind und sie weiterhin auskömmlich finanziert werden. Gleichzeitig werden alle Träger freier Schulen aufgefordert, durch eine zeitnahe und transparente Offenlegung ihrer tatsächlichen Kosten den Prozess zu unterstützen. Zudem sei man bereit, im Zuge einer Einzelfallprüfung die Anpassung der Finanzhilfesätze für den Bereich der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft in Aussicht zu stellen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert nannte den Antrag eine eindeutige Positionierung der Koalition zu den Schulen in freier Trägerschaft. Sie seien eine wünschenswerte Ergänzung der Bildungslandschaft und man werde ihnen keine Daumenschrauben anlegen - weder finanziell noch organisatorisch. Der konkrete Anlass der Debatte sei ein Gerichtsurteil, es gebe also kein Problem der Finanzierung, sondern ein Problem der Rechtsprechung. Bisher seien fiktive Personalkosten als Maßstab der Zuschüsse genommen worden, nunmehr müssten laut Gericht die tatsächlichen Personalkosten die Grundlage sein. Ob das Bildungsministerium das Urteil anders hätte umsetzen können, wolle er nicht bewerten. Bei der bevorstehenden Anhörung am 28. Oktober könne man darüber diskutieren und er hoffe auf parteiübergreifend konstruktive Beiträge. Bildungs- und Finanzminister/in hätten ihm zugesichert, geeignete Lösungen im Sinne der Freien Schulen zu finden. Wichtig sei der CDU, das das Ganze kein Thema für "politischen Klamauk" und auch nicht für einen "Klassenkampf" zwischen öffentlichen und privaten Schulen sei. Die derzeit wichtigste Botschaft müsse sein, dass die Finanzhilfe für die nächsten beiden Schuljahre gesichert sei. Darüber hinaus müsse es möglich sein, Einzelentscheidungen zu fällen. So dürften bei der privaten Berufsausbildung nicht Bereiche aufgrund eines Gerichtsurteils geschlossen werden, bei denen derzeit Mangel an Fachkräften bestehe.

Simone Oldenburg (DIE LINKE) warf Kokert vor, die freien Schulen auf den Arm nehmen zu wollen. Der Antrag gaukele nur etwas vor, in der Realität führe er zur Kürzung der Mittel und Willkür bei der Mittelvergabe für die freien Berufsschulen. Überhaupt sei sie verwundert, warum der Antrag einerseits unmittelbar vor der Anhörung, andererseits erst Monate nach der umstrittenen Verordnung beraten werde. Zudem habe die CDU eine Anhörung zunächst abgelehnt, während sie die Opposition nun auffordere, dort konstruktiv  zu agieren. Die "wünschenswerte Ergänzung" sei angesichts des grundgesetzlich verbürgten Rechtes auf Einrichtung von Schulen in freier Trägerschaft etwas merkwürdig. Im Hinblick auf steigende Schülerzahlen an freien Schulen, kritisierte sie auch den Haushaltsansatz. Ihrer Meinung nach fehlten 5 bis 10 Mio. € . Derzeit bedeute der Ansatz weniger Geld für mehr Schüler! Der Antrag fordere also quasi eine Kürzung der Zuweisungen. Die im Antrag geforderten Auskünfte der Schulen zu den realen Kosten nannte Oldenburg zudem eine Unterstellung, die Schulen würden etwas verzögern oder verstecken, einige Fragen - z.b. nach der Anzahl der Hortkinder - seien sinnlos. Abschließend kritisierte sie die von Kokert angekündigten Einzelentscheidungen: Ein Rechtsanspruch lasse keinen Ermessensspielraum zu!

SPD-Schulexperte Andreas Butzki bescheinigte den Schulen in freier Trägerschaft eine gute pädagogische Arbeit. Sie seien eine unverzichtbare Ergänzung des Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU seien sich deshalb völlig einig, die Privatschulen auch zukünftig auskömmlich zu finanzieren und die im Haushalt veranschlagten Mittel im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen. Das unterstreiche der aktuelle Antrag. Behauptungen der Opposition, die im Doppelhaushalt 2014/15 vorgesehenen Finanzzuweisungen an die freien Schulen würden faktisch eine Kürzung darstellen, seien falsch. Linke und Grüne würde freie Schulen und Eltern verunsichern. Fakt sei, Schulen in freier Trägerschaft hätten einen gesetzlichen Anspruch auf eine Landesförderung, die sich an den tatsächlichen Kosten für das pädagogische Personal und den realen Schülerzahlen orientiere. Habe eine Schule einen nachgewiesenen höheren Anspruch, z. B. durch steigende Schülerzahlen, bekomme sie diesen natürlich auch vom Land erstattet. Das kann insgesamt zu einer Erhöhung der Landesmittel führen, muss es aber nicht. Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse sei aber die zeitnahe und transparente Offenlegung der tatsächlichen Kosten durch die Träger der freien Schulen. Benachteiligungen hätten also nur diejenigen zu befürchten, die ihr pädagogisches Personal unter Tarif bezahlen. Die SPD halte es für absolut richtig, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den öffentlichen Schulen bezahlt werden. Sie seien keine Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse und Lohndumping werde man nicht unterstützen. Im Übrigen habe das Bildungsministerium auch auf Rückzahlungen, die sich aus dem Urteil ergeben hätten können, verzichtet. Die SPD stehe zur Vielfalt im Bildungswesen und unterstreiche dies durch ihr Handeln auch.

Ulrike Berger (DIE GRÜNEN) gestand SPD und CDU "großzügig" zu, Schulen in freier Trägerschaft als Ergänzung zu schätzen. Im übrigens sparten Schulen in freien Trägerschaft Land und Kommunen jährlich 10 Mio. € weil sie prozentual weniger Mittel bekämen und außerdem keine Kosten für die Schülerbeförderung und Unterhaltungskosten für die Gebäude verursachten. Freie Schulen seien also kein Kostenfaktor. Derzeit versuche das Land, den freien Schulen Sand in die Augen zu streuen, wenn sie bei den Zuweisungen nur die Zahl der Lehrer berücksichtige und nicht die steigenden Schülerzahlen. Mit den veranschlagten Mitteln klaffe Haushaltswahrheit und -klarheit auseinander. Auch ihr bleibe wie der LINKEN unklar, warum die Koalition der Anhörung am 28. Oktober vorgreifen wolle. Alles in allem sei es höchste Zeit zum Handeln - nicht für Deklarationen.

Bildungsminister Mathias Brodkorb beklagte teilweise "fachlich erschütternde" Argumente der Opposition. Zunächst sei es falsch, die eine oder andere Schulart als das Alleinseligmachende zu deklarieren. Es gebe keine signifikanten Unterschiede zwischen den Leistungen von Schülern öffentlicher oder freier Schulen. Es gebe auf beiden Seiten besondere oder innovative Ideen. Danach fragte er die Opposition, ob sie der Regierung tatsächlich nahelegen wolle, geltendes Recht aus politischen Gründen zu brechen und Gerichtsurteile zu ignorieren. Dabei solle die Opposition doch eigentlich überwachen, dass das Recht durch die Regierung nicht verletzt werde. Im Übrigen hätten die freien Schulen und nicht die Landesregierung den Weg vors Gericht gesucht - leider gegen guten Rat. Und dass eine Förderung nur auf Basis von tatsächlichen Kosten möglich sei, wäre doch selbstverständlich, bei Wirtschaftsunternehmen würde man das doch auch machen. Es gäbe in der Tat Träger, die sich weigerten, Unterlagen einzureichen. Diesen dennoch Gelder auszureichen, erfülle den Tatbestand der Untreue. Und die vermeintlich "unsinnigen Fragen" an die Träger dienten dem Ausschluss von unzulässigen Doppelförderungen. Entgegen einiger Äußerungen gebe es sehr wohl Ermessensspielräume, z.B. was das Land als Personalkosten anerkenne. Für eine prozentuale Änderung der Finanzhilfe müsse hingegen das Gesetz geändert werden. Bezüglich der veranschlagten Haushaltsmittel gebe es ansonsten alle Möglichkeiten, über das Haushaltsrecht Anpassungen vorzunehmen. Der Haushalt sei noch nicht verabschiedet. Vielleicht korrigiere das Parlament noch, wenn die Zahlen der freien Schulen vorlägen. In der Spitzabrechnung erhielten die freien Schulen natürlich die Mittel, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Bei den freien beruflichen Schulen könne man aber nicht mehr als 100 %  der benötigten Plätze vorhalten, zudem müsse es immer ein gesundes Mischungsverhältnis zwischen privater und öffentlicher Ausbildung geben. Die Koalition bleibe also in keiner Frage hinter dem Grundgesetz zurück.

In der Abstimmung zeigte auch die Opposition, dass sie mit der Fundamentalkritik am Antrag vielleicht etwas über das Ziel hinausgeschossen war, so dass GRÜNE und LINKE sich enthielten. SPD und CDU stimmten dem eigenen Antrag natürlich erwartungsgemäß geschlossen zu.