Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Juni 2015

Koalition vergrößert Empfängerkreis für Fahrt- und Unterkunftskosten zum bzw. am Ausbildungsort

Koalition vergrößert Empfängerkreis für Fahrt- und Unterkunftskosten zum bzw. am Ausbildungsort
Während die Wirtschaft einserseits über Fachkräftemangel klagt, zeigt sie sich bei der Unterbringung der Lehrlinge an den Ausbildungsstandorten knauserig. Die Koalition will ausbildungwillige Jugendliche nicht im Regen stehen lassen und schafft die Pflicht zur Drittelbeteiligung der Betriebe als Voraussetzung ab. Mit einem zweiten Problem bei der unbürokratsichen Kostenerstattung für Fahrt und Unterkunft von Lehrlingen muss sich allerdings der Bundesrat beschäftigen ...

Mit ihrem Antrag "Landesförderung für Auszubildende sicherstellen" (Drs.6/3995) haben die Fraktionen von SPD und CDU die Landesregierung heute aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung der sozialrechtlichen Anrechnungsregelungen auf Bundesebene zu starten, so dass die von den einzelnen Bundesländern gezahlten Zuschüsse für auswärtig untergebrachte Auszubildende anerkannt und nicht mehr an andere Sozialleistungen angerechnet werden. Hintergrund: Mit dem Doppelhaushalt 2012/13 wurden erstmals die finanziellen Grundlagen für einen Landeszuschuss für die Fahrt- und Übernachtungskosten in Härtefällen geschaffen. In einer entsprechenden Richtlinie wurde geregelt, dass das Land ein Drittel dieser Kosten übernimmt. Diese Regelung wurde evaluiert und im Ergebnis kam heraus, dass im Wesentlichen zwei Punkte für die geringe Inanspruchnahme ursächlich waren: Die Weigerung der Wirtschaft ein weiteres Drittel zu übernehmen und die Anrechnung dieser Sozialleistung auf andere Leistungen. Die Koalition wird bei der Überarbeitung der Richtlinie die Drittelregelung zwar beibehalten, aber um das Drittel des Landes zu erhalten, wird es nicht mehr notwendig sein, dass der Ausbildungsbetrieb ein weiteres Drittel übernimmt. Zudem wird die Koalition die Grenzen für die Ausbildungsvergütung und die Beträge für Fahrt- und Übernachtungskosten erhöhen und dafür Mittel aus den freigewordenen Bafög-Mitteln zur Verfügung stellen.


Torsten Renz von der CDU hob hervor, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nunmehr deutlich steigen werde. Der vom Land zur Verfügung gestellte Zuschuss zu den Fahrt- und Unterkunftskosten sei notwendig, um Auszubildende finanziell zu entlasten und den Anreiz für die Aufnahme und Absolvierung einer Ausbildung zu steigern. Die von den Bundesländern erbrachten Leistungen müssten aber als solche anerkannt und von einer Anrechnung an Sozialleistungen ausgenommen werden, so dass die Auszubildenden tatsächlich finanziell entlastet werden könnten.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, erkannte zwar das Ziel an, meinte aber, dass auch dieser erneute Versuch ins Leere laufen werde, weil weiterhin mehr als 90 Prozent der Berufsschülerinnen und -schüler von einer Förderung ausgeschlossen seien. Weiterhin hätten alle Azubis nichts von dem Zuschuss, die ihre örtlich zuständige Schule besuchen oder deren Hin- und Rückfahrt zur Schule weniger als insgesamt drei Stunden dauere. Sie forderte eine kostenlose Beförderung für alle Schülerinnen und Schüler und keine Hilfskrücken mit bürokratischem Aufwand. Ihre Fraktion fordere eine öffentliche Anhörung zur Problematik, damit der Bildungsminister endlich die Einwände von Verbänden ernstnehme. Die Landesregierung könne nicht einerseits eine Berufsschulpflicht einführen und andererseits den Jugendlichen Steine in den Weg legen, die es ihnen erschweren ihrer Pflicht nachzukommen.

Bildungsminister Mathias Brodkorb machte zunächst einen Exkurs zur Geschichte der Richtlinie und die Schwierigkeiten bezüglich der Sozialgesetzgebung und der Frage, ob eventuell EU-Mittel für die Azubi-Unterstützung nutzbar gewesen wären. Mit der aktuellen Richtlinie stocke das Land die bisherige Finanzhilfe von insgesamt 100.000 Euro auf 350.000 Euro auf. Land, Unternehmen und Auszubildende seien gehalten, sich die Kosten zu je einem Drittel zu teilen. Allerdings werde die Nachweispflicht für die Kostenübernahme durch den Ausbildungsbetrieb entfallen. Lehrlinge, deren Ausbildungsbetriebe sich nicht beteiligten, sollten keine Nachteile haben, betonte er. Obwohl für das Land keine gesetzliche Verpflichtung bestehe, setze es mit der neuen Regelung ein Zeichen und wolle Auszubildende stärker unterstützen. Zur Forderung der LINKEN nach einem komplett kostenfreien Transport zum Ausbildungsort, sagt Brodkorb, dass Azubis im Gegesatz zu Schülern ein Einkommen von teilweise über 1000 € hätten und somit auch selbst gewisse Beiträge zu ihrer Ausbidlung leisten könnten.

Ulrike Berger von den GRÜNEN äußerte ihre Freude, dass die Landesregierung die von den Industrie- und Handelskammern seit Monaten vorgetragene Kritik an der Richtlinie nun endlich aufgegriffen habe und die Richtlinie wirksam verändern wolle. Es sei unsinnig gewesen, auf der Beteiligung der Arbeitgeber zu beharren, wenn dadurch 99% der Fördermittel übrig blieben und ihren Zweck nicht erfüllten. Übermäßig selbstbewusst erklärt sie abschließend: "Schön, dass wir den Regierungsfraktionen auf die Sprünge helfen konnten und zukünftig deutlich mehr Auszubildende von den Zuschüssen profitieren können.“

SPD-Bildungsexperte Andreas Butzki nannte die veränderte Richtlinie einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Zugelich sei die Richtlinie eine sehr gute Nachricht für die Auszubildenden und ein deutliches Signal zur Stärkung der beruflichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der in Kürze kommenden neuen Richtlinie vervierfache das Land seine anteilmäßige Finanzierung auf nunmehr 400.000 Euro. Die SPD erwarte aber auch ein stärkeres Engagement der Ausbildungsunternehmen als bisher. Denn, wer gute Fachkräfte haben wolle, müsse seinen Teil beitragen. Deshalb halte man an der grundsätzlichen Aufteilung der Kosten zwischen Land, Betrieben und Auszubildenden zu je einem Drittel fest.Alle geplanten Änderungen brächten aber Azubis aus Hartz-IV-Familien nichts, wenn es bei der gültigen Bundesgesetzlage bliebe. Deshalb der Auftrag an die Landesregierung, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. "Da elf Bundesländer Jugendlichen Fahrtkostenzuschüsse gewähren, sind wir zuversichtlich, dass sich bald die Bestimmungen des Bundes in den Sozialgesetzen ändern.“

 

Dem Antrag stimmten SPD, CDU und GRÜNE zu, die LINKE enthielt sich der Stimme.