Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2015

Koalition will transatlantische Handelsabkommen konstruktiv begleiten und nicht pauschal verteufeln

Koalition will transatlantische Handelsabkommen konstruktiv begleiten und nicht pauschal verteufeln
Schiedsgerichte auf internationaler Handelsebene tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihre Entscheidungen sind in der Regel nicht anfechtbar. Was unter dem Gesichtspunkt des Investorenschutzes sinnvoll erscheint, könnte die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und europäische rechtsstaatliche Standards unterlaufen. Handelsabkommen wie TTIP oder CETA deshalb komplett zu diskredtieren, dürfte aber wenig zielführend sein.
  

Mit ihrem Antrag „Freihandelsabkommen – Investorenschutz ISDS ablehnen" (Drs. 6/3614) haben die LINKEN heute versucht, die Landesregierung aufzufordern, Handelsabkommen, die den Investorenschutz ISDS beinhalten, im Bundesrat abzulehnen. DIE LINKE bezeichnet die im Investorenschutz inbegriffenen Schiedsgerichte als undemokratisch, beschreibt mögliche Beeinträchtigungen des Rechtssystems und befürchtet durch mögliche staatliche Entschädigungszahlungen haushälterische Auswirkungen, die zu einer Kürzung von Kohäsionsfonds führen könnten. Anlass des Antrages ist das ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), welches aber noch überarbeitet wird, bevor es zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Ebenso bezieht sich der Antrag auf das Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Dr. André Brie (Die LINKE), der den Antrag erläuterte, sagte, dass eine komplette Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP nicht Ziel des Antrages sei, sondern die Ablehnung des umstrittenen Investorenschutzes ISDS, der an der Souveränität von Staaten rüttelt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt. Leider ließe sich die EU-Kommission auch durch eine europaweite Konsultation nicht beirren, in deren Ergebnis 150.000 Einsendungen in Brüssel eintrafen, von denen sich etwa 97 Prozent gegen ISDS aussprachen. Sowohl ISDS als auch die sogenannte regulatorische Kooperation, die Europa in nächster Zeit beschäftigen werde, stellten Eingriffe in Demokratie und Rechtsstaat dar. Staaten könnten durch private Schiedsgerichte daran gehindert werden, in öffentlichem Interesse zu handeln.

SPD-Europaexpertin Stefanie Drese kritisierte den Antrag, der letztendlich eine pauschale Ablehnung der Handels- und Investitionspartnerschaften wie TTIP oder CETA vorsehe. Der in das Plenum eingebrachte Antrag der Linkspartei, der die Landesregierung auffordere, im Bundesrat noch nicht final ausgehandelte Handelsabkommen der EU abzulehnen, sei zeitlich zudem völlig fehlplatziert. Frühestens in einem Jahr könne über das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Die SPD-Landtagsfraktion vertrete deshalb den Standpunkt, dass man diese Zeit für weitere intensive Diskussionen nutzen und nicht plakativ über offene Verhandlungen abstimmen sollte. Bis dahin werde die SPD intensiv mit EU-Vertretern beraten, wie man beispielsweise die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA (TTIP) aus Sicht der europäischen Regionen verbessern könne. Diese Arbeit scheue die Linksfraktion offensichtlich. Im Übrigen habe die SPD-Landtagsfraktion von Beginn an Schiedsgerichte als undemokratisch abgelehnt. Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor und einem Mitgliedsstaat müssten öffentlich vor den ordentlichen Gerichtsbarkeiten verhandelt werden. Ebenso dürfe das Abkommen nicht dazu führen, dass Rekommunalisierungen verhindert werden. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollten in öffentlicher Hand bleiben bzw. wieder rekommunalisiert werden.

Jutta Gerkan von den GRÜNEN nannte Dreses Äußerungen ein „starkes Stück": das Paket erst zuschweißen zu lassen, um dann darüber zu diskutieren. Dabei seien Handelsabkommen ohne Klageprivilegien für Konzerne durchaus möglich. Andernfalls wären Länder und Kommunen vermutlich weitreichenden Entschädigungsklagen ausgesetzt . Schon jetzt sagten Experten Klagen beim Fracking, beim Klimaschutz und beim Mieterschutz voraus. Daneben gebe es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen Klauseln zum Investorenschutz: diese verstießen nämlich gegen deutsches und europäischen Recht und konterkarierten die völkerrechtliche Souveränität des Staates.

Burkhard Lenz (CDU) hinterfragte die Aufregung um das Thema. Deutschland gelte als Erfinder solcher Klauseln und profitiere seit Jahren davon. Auch habe es die befürchtete „Chlorhuhnschwemme" bisher nicht gegeben. Die Kommission habe Handlungsbedarfe im Übrigens längst selbst erkannt und beziehe dies in die Verhandlungen mit ein. Die Ängste und Anliegen seien also in Berlin und Brüssel angekommen, es bestehe deshalb kein akuter Handlungsdruck.

Dr. André Brie schloss die Debatte und zeigte sich verwundert über die ablehnende Haltung der SPD. Enttäuscht sei er auch über Ignoranz der Kommission gegenüber der Masseninitiative, obwohl solche Meinungsbekundungen im Lissabonner Vertrag ausdrücklich vorgesehen seien. Wenn die SPD Probleme damit habe, LINKEN-Anträgen zuzustimmen, sei seine Fraktion im Übrigen bereit einen gleichlautenden Koalitionsantrag zu unterstützen.

Der LINKEN-Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. GRÜNE und LINKE stimmten erwartungsgemäß zu.