Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Juni 2015

Koalitionsfraktionen befördern Ausbau der Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern - Opposition mauert

Koalitionsfraktionen befördern Ausbau der Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern - Opposition mauert
Eigentlich herrscht Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktion über den Sinn von Telemedizin in einem alternden und dünnbesieseltem Land. Leider argumentierte die Opposition aber in der heutigen Landtagsdebatte phasenweise unsachlich, falsch sowie fachlich niveaulos, um die bisherige Arbeit des Telemedizinbeirates und aller sonstigen Beteiligten zu diskreditieren ... 
 

Mit ihrem Antrag „Telemedizinische Anwendungen in der ambulanten und stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen“ (Drs. 6/3996) haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute gefordert, den durch die SPD-Landtagsfraktion bereits maßgeblich beförderten Ausbau der Telemedizin weiter voranzutreiben. Dazu soll das Konzept „Telematik im Gesundheitswesen. Strategie zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ unter Beteiligung von fachkompetenten Vertretern im wieder einzuberufenden Telemedizinbeirat weiterentwickelt werden. Außerdem sollen telemedizinische Anwendungen in der ambulanten und stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel ausgebaut werden.

Julian Barlen griff das Motto des letzten Telemedizin-Konzeptes auf: „Lasst Daten reisen, nicht Patienten!“ Die Telemedizin sei eine große Chance für das Bundesland. Gerade im ländlichen Raum, wo der unmittelbare Zugang zu medizinischen Angeboten teilweise mit weiten Wegen verbunden sei, helfe Telemedizin, den Draht zwischen Patienten und ihren behandelnden Ärzten zu verkürzen. Bei tendenziell sinkender Ärztedichte in M-V und zeitgleicher Steigerung des Bedarfs an medizinischer und pflegerischer Versorgung könne Telemedizin helfen, die knappen Ressourcen im besten Sinne einer guten Gesundheitsversorgung noch besser zu nutzen. Dabei sei klar: Telemedizin ersetze kein medizinisches Fachpersonal, sondern helfe spezialisierte Expertise standortunabhängig zugänglich zu machen. M-V sei mit AGNES, VERA, dem Telemedizin-Beirat und der elektronischen Fallakte lange Zeit Telemedizin-Vorreiter gewesen und müsse nun an die Erfolge der vergangenen Jahre anknüpfen, im ersten Schritt mit der Wiedereinberufung des Telemedizin-Beirates. Gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen müssten die Voraussetzungen für Telematikanwendungen definiert, die bestehenden Angebote erfasst und Vernetzungspotentiale identifiziert werden.

Torsten Koplin von der LINKEN sprach im Anschluss von einem „grottenschlechten Antrag“, den er so nicht für möglich gehalten habe: unseriös, unpräzise und nicht sonderlich tauglich. Hauptkritikpunkte: Keine Hinweise auf Höhe und Herkunft der Haushaltstitel und Suggestion, dass der Beirat immer noch arbeite, wenn man von Fortschreibung der Arbeit spreche. Um den Antrag zu qualifizieren, hätte die Linksfraktion einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Zentrale Forderungen seien die Vereinheitlichung der bisherigen Einzellösungen. Darüber hinaus fordere seine Fraktion die Überführung der Telemedizin in die medizinische Regelversorgung und die Einführung eines lückenlosen schnellen Internets in allen Landesteilen als Voraussetzung für telemedizinische Anwendungen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe nannte die Telemedizin eine Schlüsseltechnologie des 21 Jahrhunderts. Die demografische Entwicklung führe zu einer steigenden Zahl an älteren Menschen und damit einhergehend auch einer steigenden Notwendigkeit der Behandlung von chronischen Erkrankungen. Telemedizin könne dazu beitragen, dass sowohl die medizinische Versorgung effizienter gestaltet, als auch die Lebensqualität chronisch Kranker erheblich verbessert werden könne. Das Wirtschaftsministerium unterstütze diverse telemedizinische Projekte: In der Euroregion Pomerania wurde 2007 bis 2013 grenzüberschreitend ein Datennetzwerk zwischen deutschen und polnischen Krankenhäusern aufgebaut. Bereits über 20 Krankenhäuser beider Länder arbeiten in diesem System. Das Wirtschaftsministerium unterstütze darüber hinaus die Entwicklung, Erprobung und Anwendung von telemedizinischen Lösungen auch im Rahmen der Förderung von Forschung und Entwicklung. So werde aktuell ein Projekt der Diabetes Service Center GmbH und des Instituts für Diabetes „Gerhardt Katsch“ Karlsburg e.V. mit einem Zuschuss von knapp 400.000 Euro unterstützt. Auch die zur Verfügung stehenden Landesmittel für die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Rahmen der Gesundheitswirtschaft würden zielführend u.a. für telemedizinische Projekte eingesetzt. Unter dem Stichwort „Smart Home“ seien darüber hinaus Technologien im Bereich Hausautomation und Energieeffizienz entwickelt worden, die sich perspektivisch auch als Unterstützung eines selbstbestimmten unabhängigen Lebens im Alter nutzen ließen. Unter dem Titel „Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft“ werde von BioCon Valley derzeit eine Veranstaltungsreihe konzipiert, die verschiedene Themen der Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft aufgreifen werde. Hier sollen auch Überlegungen einfließen, wie die fachkompetenten Akteure unseres Landes besser zu vernetzen sind.

Silke Gajek von den GRÜNEN nannte Telemedizin ein unverzichtbares Element für die künftige Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland. Aber weder der Telemedizin noch dem Gesundheitswesen in M-V sei mit diesem Antrag gedient. Als bislang einzige Antwort auf die Versorgungskrise im Gesundheitswesen, sei die Wiederbelebung des Telemedizinbeirats in seiner alten Form ein Armutszeugnis. Nicht ein Patientenvertreter, kein Vertreter der Städte und Gemeinden, auch kein IT-Experte oder gar der Datenschutzbeauftragte hätten sich damals unter den Mitgliedern befunden. Nach zwölf Sitzungen in fünf Jahren und der Veröffentlichung einer 16-seitigen Broschüre unter dem Motto 'Lasst Daten reisen, nicht Patienten', verliere sich die Spur des Telemedizinbeirats. Der Telemedizinbeirat dürfe im Übrigen nicht nur aus der medizinischen Forschung sowie der Gesundheitswirtschaft berufen werden, sondern müsse vor allem auch die Interessen der Patienten und der kommunalen Kostenträger berücksichtigen. Ohne Breitbandversorgung, ohne Datenschutz, ohne eine durchgreifende ÖPNV-Reform und eine intelligent gebündelte Dezentralisierung des Gesundheitswesens werde alles nur noch schlimmer. Die merkwürdige Metapher einer zappenden Oma, blieb wohl den meisten Zuhörern verborgen.


Julian Barlen ließ es sich nicht nehmen, die Kritik der Oppositionsredner zu erwidern. Koplins Vorwürfe seien ungerecht und kleinlich. Im Gegensatz zur LINKEN wolle man einem Expertengremium wie dem Telemedizinbeirat gerade nicht vorschreiben, was es zu tun habe – insofern sei der Antrag bewusst offen formuliert. Auch die Aussage der GRÜNEN wies er zurück: Selbstverständlich gab es im damaligen Telemedizinbeirat IT-Sachverstand, ohne diesen wären viele Projekte gar nicht realisierbar gewesen. Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Glawe, den Telemedizin-Beirat beim BioconValley anzusiedeln, sagte Barlen, ihm sei es egal, wo der Beirat angesiedelt sei, Hauptsache er sei gut aufgestellt, führe regelmäßige Treffen durch - mit der Zielstellung, die Akteure zusammenzubringen und neue technische Grundlagen zu schaffen.

Die Änderungsanträge der GRÜNEN und der LINKEN wurden abgelehnt. Der Koalitionsantrag wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU angenommen.