Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2016

Konstruktive Diskussion über zweiten Zwischenbericht der Enquetekommission "Älter werden in MV"

Konstruktive Diskussion über zweiten Zwischenbericht der Enquetekommission "Älter werden in MV"
Verborgen vor den vermeintlich spektakuläreren Themen dieser Welt tagt seit Beginn der Legislatur die Enquetekommission. Spannenderweise bearbeiten Abgeordnete und Experten dort die tatsächlichen Kernfragen des menschlichen Lebens und Zusammenlebens in einer älter werdenden Gesellschaft und befassen sich mit nahezu allen wichtigen Themen des Alltags von Jung und Alt...

 

Der Landtag hat heute über den Zweiten Zwischenberichtes der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutiert. Der Bericht behandelt die Themenfelder „Mobilität im Alter“ und „Alter und Gesundheit/Pflege“. Er wurde bei einer Enthaltung eines von der CDU benannten externen Mitgliedes der Kommission von allen Fraktionen angenommen (die NPD fehlte, wie eigentlich immer). Aus einer IST-Analyse zu beiden Themenfeldern werden Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Altern der Gesellschaft hergeleitet. Dies sind in Kürze: Mobilität im Alter, z.B. Reform des ÖPNV, Mobilitätsinfrastruktur und Barriereabbau im ÖPNV sowie alternative Formen der Flächenerschließung (Radmobilität, Elektromobilität und autonomes Fahren) aber auch Vermeidung erzwungener Mobilität, durch Erprobung von Modellprojekten zur Sicherung der Nahversorgung. Im Bereich Alter und Gesundheit/Pflege sind die Schwerpunkte Medizinische Versorgung (kleine Krankenhäuser als Versorgungsanker in der Fläche, ambulante Versorgung durch Ärztenetzwerke, Stärkung der Geriatrie und Allgemeinmedizin schon in der Ausbildung), E-Health (Förderung von Telemedizin und technischen Assistenzsystemen), Ausbau der Pflegestützpunkte, Sicherung des Fachpersonals durch angemessene Entlohnung, Qualifizierung der Fachkräfte durch generalisierte Ausbildung, Akademisierung eines Teils der Pflegekräfte für ein erweitertes Aufgabenfeld. Letztlich sollen Prävention und Rehabilitation u. a. durch Kranken- und Pflegekassen gestärkt werden.

Jörg Heydorn, der den Bericht als Ausschussvorsitzender einbrachte, schilderte zunächst kursorisch die Historie der Enquetekommission und dankte den Abgeordneten und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission. Der Bericht enthalte neben einer Beschreibung der Mobilitätsituation Älterer und des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern die entsprechenden Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission. So hält die Kommission im Bereich Mobilität eine Modernisierung der Netzstruktur im ÖPNV sowie eine Reform der Finanzierung für erforderlich. Zudem müssten Barrieren im öffentlichen Raum und insbesondere an Haltepunkten schrittweise reduziert werden. Dort, wo Strecken nur wenig ausgelastet sind, gelte es, alternative Lösungen zu entwickeln. Dazu gehörten Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle für Dörfer. Auf lange Sicht könnten darüber hinaus auch autonom fahrende Systeme eine Rolle spielen. Auch im komplizierten Feld der Gesundheitspolitik sei es gelungen, gemeinsame Grundsätze festzulegen. So brauche man eine Anpassung der Ausbildung an gesellschaftliche Veränderungen sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Zudem müssten die Behandlungswege von Patienten besser und sektorenübergreifend strukturiert sein. Dazu gehöre, die Krankenhäuser zu Versorgungsankern in der Fläche weiterzuentwickeln, in denen auch ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Zudem müsse man im Land die Beratung in den Pflegestützpunkten weiter intensivieren, damit ältere oder pflegebedürftige Menschen ihre medizinische und pflegerische Versorgung zu Hause organisieren können. Hier komme es allerdings erfahrungsgemäß auch viel auf die handelnden Personen vor Ort an. Auch die fortlaufende Förderung von Telemedizin trage zur Verbesserung der Versorgung insbesondere in peripheren ländlichen Räumen bei. Heydorn betonte, dass die Arbeit der Kommission mit dem Bericht noch nicht beendet sei. Zu den noch ausstehenden Arbeitsfeldern der Enquete-Kommission lägen bereits die Gutachten vor, so dass man die Arbeit planmäßig bis zum Ende der Legislaturperiode beenden werde.

Torsten Koplin (LINKE) betonte, dass es nun darauf ankomme, die Handlungsempfehlungen systematisch umzusetzen. Im Bereich der Mobilität solle so rasch wie möglich ein Haltestellenkataster erarbeitet werden. Man brauche eine Übersicht über den Bestand an Haltestellen im Land, um bestehende und künftig Bedarfe erkennen zu können. Die ermittelten Haltestellen müssten barrierefrei werden. Für alle Arztpraxen im Land müsste zudem Barrierefreiheit hergestellt werden. Derzeit sei weniger als die Hälfte der Praxen barrierefrei zugänglich. Somit sei die freie Arztwahl für Menschen mit Handicap nicht gegeben. Um dies zu ermöglichen, setze man sich für ein Förderprogramm des Landes zur gezielten Herstellung der Barrierefreiheit ein. In einem Sondervotum plädiere seine Fraktion im Übrigen für eine Initiative des Landes zur Errichtung einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Sie solle die Bereiche Gesundheit und Pflege umfassen und sei notwendig, weil gerade die jüngsten Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung zeigten, dass das bestehende Modell der Finanzierung ungerecht und darüber hinaus nicht zukunftsfähig sei.

Maika Friemann-Jennert (CDU) stellte fest, dass dem Ausscheiden vieler Fachkräfte im medizinischen und pflegerischen Bereich ein wachsender Bedarf an medizinischen und pflegerischen Leistungen in einer älter werdenden Bevölkerung gegenüber stehe. Vor allem aufgrund des demografischen Wandels verändere sich zudem die Nachfrage nach medizinischen und pflegerischen Leistungen. Mittel- bis langfristig mache diese Entwicklung auch eine Neubestimmung, z. B. der kleinen Krankenhäuser, notwendig. Nicht in jedem Krankenhaus werde jede Spezialisierung vorgehalten werden können. Deswegen sei es wichtig, dass die Enquete-Kommission den sinnvollen Erhalt auch kleiner Krankenhäuser vor die Klammer jeder Umstrukturierungsüberlegung gesetzt habe. Insbesondere der SPD sei sie dankbar für diesen Kompromiss, wobei sie Vorschläge zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern für eigentlich illusorisch halte. Zu den Handlungsempfehlungen zum Thema „Mobilität im Alter“ ergänze sie, dass Mobilität eine wichtige Grundvoraussetzung für ein selbstständiges Leben im Alter sei. Aber auch hier lägen die Zwänge auf der Hand. Denn bei einer ohnehin vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte werde es durch die Bevölkerungsentwicklung immer schwieriger, wirtschaftliche Mobilitätsangebote vorzuhalten. Die Enquete-Kommission lehne im Übrigen eine obligatorische Fahrtauglichkeitsuntersuchung für ältere Autofahrer ab. Die Anfang dieser Woche abermals vorgetragene Forderung nach einer verbindlichen Fahrprüfung für ältere Autofahrer weise sie mit Nachdruck zurück. Dankbar sei sie hingegen, dass Vorschläge zur Prüfung des Fahrens mit 16 aufgenommen wurden.

Silke Gajek (GRÜNE), würdigte zunächst die „erfrischende Art“ des Kommissionsvorsitzenden Jörg Heydorn. Der Schwerpunkt ihrer Fraktion habe darauf gelegen, die Kommission nicht nur auf die Senioren, sondern auch auf die Jungen gucken zu lassen. Diese intergenerative Sichtweise sei im Bericht sehr gut erkennbar. Kritik übte sie an der CDU. Hier sei in einigen Positionen erkennbar, dass man die Voten der Kommission kleinreden wolle.

Auch Julian Barlen (SPD) nahm die CDU aufs Korn. Im Bereich Förderung für den Bau von Liften habe man den Koalitionspartner zum Jagen tragen müssen, dann habe er eine Weile gebraucht, die Flinte gängig zu machen, um jetzt damit herumzuballern. Insgesamt komme es jetzt aber darauf an, die Empfehlungen mit Leben zu erfüllen. Trotz der Sondervoten habe man weitgehend konsensual gearbeitet. Etwas ausführlicher stellte Barlen dann das Themenfeld Alter und Gesundheit dar – siehe Video. Abschließend empfahl er, vor Ort den Zwischenbericht für die konkrete Arbeit in den Regionen zur Hand zu nehmen, um ganz praktisch damit zu arbeiten.

Martina Tegtmeier (SPD) stellte im Anschluss das Thema Mobilität näher vor – siehe Video. Derzeit sei der Verkehr auf dem Lande noch weitgehend vom Individualverkehr geprägt. In diesem Zusammenhang beobachte auch sie die Debatte über Führerscheinprüfungen für Ältere sehr aufmerksam. Interessant sei, dass das Fahrrad im ländlichen Raum sehr häufig genutzt werde, allerdings würden gerade dort oft Radwege fehlen. Insgesamt sei sie der Auffassung, dass der ÖPNV in Zukunft eine zunehmende Bedeutung erlangen werde und müsse.