Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2013

Land will innovative Gesundheitswirtschaft international offensiver vermarkten

Land will innovative Gesundheitswirtschaft international offensiver vermarkten
Die Idee, eine Boombranche noch erfolgreicher machen zu wollen, ist erfahrungsgemäß nicht so spannend, wie der geplante Aufstieg aus dem Nichts. Genau das musste heute die Koalition erfahren, als die Opposition den Knalleffekt bei einem Antrag zur Gesundheitswirtschaft vermisste. Zumindest die LINKE musste aber letztlich eingestehen, dass der Erfolg in dieser Sache nicht vom Himmel gefallen ist - und sie selbst in dieser Frage zunächst aufs falsche Pferd gesetzt hatte ...

Mit ihrem Antrag "Exportinitiative Gesundheitswirtschaft" (Drs. 6/2348) haben die Koalitionsfraktionen heute die Landesregierung beauftragt, die internationale Vermarktung der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns weiter voranzutreiben. Hintergrund: Im Jahr 2003 verständigte sich die Landesregierung, die Gesundheitswirtschaft mit sechs Schwerpunkten bzw. Leitprojekten zu stärken und auszubauen. Beispielsweise wurde bei der BioCon Valley GmbH das Projektbüro Gesundheitswirtschaft aufgebaut. Das Kuratorium für Gesundheitswirtschaft, ein mit Experten aus Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik zusammengesetztes Gremium, wurde im Dezember 2004 durch den Ministerpräsident des Landes berufen. Seither ist es Aufgabe des Kuratoriums, die Landesregierung bei der Entwicklung von Strategien für die Gesundheitswirtschaft zu beraten sowie die Arbeit des Projektbüros für Gesundheitswirtschaft zu begleiten. Im Dezember 2005 wurde erstmalig die Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft vom Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bundesregierung ausgerichtet. Strategisch unterstützt die Landesregierung die Arbeit der Gesundheitswirtschaft mit dem „Masterplan Gesundheitswirtschaft 2020.“ Dabei benennt der Masterplan fünf Hauptgestaltungsfelder für die kommenden Jahre: Life Science, Gesundheitsdienstleistungen, Gesundes Alter(n), Gesundheitstourismus und Ernährung für die Gesundheit. Zu einer Ideenschmiede in der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch der jährliche stattfindende „Ideenwettbewerb Gesundheitswirtschaft“ entwickelt.

Dietmar Eifler (CDU), der den Antrag einbrachte, würdigte zunächst die Nationale Branchenkonferenz zur Gesundheitswirtschaft unter Leitung von Prof. Dr. Klinkmann als national wie international anerkannte Veranstaltung. Mit ihren Denkanstößen schaue man nicht nur zur zurück, sondern auch in die Zukunft. Stationäre und ambulante Angebote wüchsen inzwischen zusammen mit Fitness und Wellness - der Gesundheitssektor beschäftigte im Land inwischen mehr als 97.000 Menschen. Mittlerweile rangiere die Bruttowertschöpfung im Bereich der Gesundheitswirtschaft bei 13,6 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt, der bei 11,1 Prozent liege. Zwei Mrd. Euro seien zudem seit 1990 in die Branche investiert worden. MV sei inzwischen Agenda-Setter - national wie international. Unis und Hochschulen des Landes lieferten wichtiges KnowHow - z.B. im Implantationsbereich. Da Überregionalität wichtig sei, vertrete der Wirtschaftsminister das Land international; ob auf der Gesundheitswirtschaftsmesse Arab Health in Dubai, bei Delegationsreisen nach Polen, Russland oder beim Empfang von Delegationen, etwa aus Niederösterreich und anderen Regionen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe bestätigte die genanten Zahlen und Aktivitäten und ergänzte, dass es in der Gesundheitsbranche eine rasante Entwicklung mit hoher Dynamik und Innovationskraft gebe. Im Exportgeschäft gebe es aber noch Reserven, deren Ausschöpfung er als Ziel der Regierungsarbeit betrachte. Dabei sei er nicht nur in Dubai, sondern auch in Russland, Finnland und der Türkei als Türöffner aktiv. Besondere Aufmerksmkeit liegt dabei auf der Vermarktung der Expertise im Diabetisbereich, wie sie am Klinikum Karlsburg bestehe. Erst kürzlich habe man eine telemedizinische Verbindung zwischen Dubai und MV freigeschaltet - ebenfalls eine Entwicklung aus Mecklenburg-Vorpommern.

Helmut Holter (LINKE) griff die Koalition und den Wirtschaftsminister hart an. Es handele sich um eine inhaltsleeren Antrag und er vermisse klare Handlungsaufträge. Zudem würden Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft in einen Topf geworfen und man schwadroniere über die Rolle der Bedeutung. Besonders aggressiv war der Vorwurf, seine Vorredner verstünden nichts von der Materie. Es gebe lediglich Aufforderungen im Maginären, aber keinerlei erkennbare Strategie. Zudem stünde die Internationalisierung bereits auf der Agenda des Masterplanes und hätte 2013 längst unterlegt sein müssen. Die LINKE sei natürlich grundsätzlich für die Gesundheitswirtschaft, Reisen und Präsentieren sei aber normales Handwerk eines Ministers und wenig innovativ.

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte stritt Holter ein gewisses Engagement in der Sache nicht ab. Angesichts des gewaltigen Volumens, das die Menschen weltweit durchschnittlich pro Jahr für Gesundheit ausgeben würden, sei ein Antrag für stärkere Internationalisierung der wirtschaftlichen Bemühungen aber durchaus legitim. Schulte fügte den bereits genannten Regionen dann auch noch die Entwicklungsländer, aber auch Länder wie China mit einer starken Mittelschicht hinzu, wohin der Exportanteil auf jeden Fall steigerungsfähig sei. Wichtig sei es im Übrigen, Unternehmen dazu zu bringen, nicht einzeln international zu agieren, sondern zusammenzuarbeiten und dann auch gemeinsam aufzutreten, um gegen größere Volkswirtschaften konkurrieren zu können. Die gesundheitswirtschaftlichen Unternehmen böten durchaus passende medizinische Produkte oder Dienstleistungen, die zielgerichtet und strategisch gefördert noch besser auf dem Weltmarkt angeboten werden könnten. Der Umstand, dass M-V sich den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft früher als andere Regionen in dieser Welt stellen muss, bedeute in diesem Zusammenhang auch eine interessante Chance für eine insgesamt älter werdende Weltbevölkerung.

Jutta Gerkan (GRÜNE) kritiserte den Antrag als so "dünn", dass es sich nicht einmal lohne, einen Änderungsantrag zu formulieren. Dennoch würden die Grünen gern den Aspekt der Prävention und den Solidargedanken im Gesundheitsbereich betonen. Zudem hielten die GRÜNEN den Ostseeraum für das geeignete Terrain gesundheitswirtschaftlicher Aktivitäten des Landes.

Die scharfe Kritik der LINKEN und Der GRÜNEN am Antrag führte dann noch zu weiteren Wortmeldungen. So warf Bernd Schubert (CDU) der LINKEN vor, dass eigene gesundheitswirtschaftliche Bemühungen unter Rot-Rot kläglich gescheitert seien, während Glawe von seinen Werbereisen stets mit Ergebnissen zurückgekehrt sei. Glawe selbst ging noch einmal als Abgeordneter ans Pult und kündigte an, dass Ministerpräsident Sellering auf der kommenden Kuratoriumssitzung am 17. Januar 2014 weitere spannende Projekte vorstellen werde, auf die die LINKE jetzt schon neugierig sein dürfe. Das wiederum rief Holter noch einmal auf den Plan, der noch einmal betonte, dass man nicht das Engagement der Landesregierung, sondern den Inhalt des Antrages kritisiert habe. Immerhin gestand er ein, dass die Bemühungen der damaligen PDS-Sozialministerin Linke, ausländische Patienten nach M-V zu holen, gescheitert seien, was zum heute erwähnten Strategiewechsel geführt habe. Allerdings frage er sich nun, warum man von den tollen Projekten des Ministerpräsidenten erst im Januar 2014 erfahren dürfe.

Am Ende der überraschend lebhaften Debatte stimmten Teile der Grünen dem Koalitionsantrag zu, andere enthielten sich zusammen mit der LINKEN der Stimme.