Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2013

Landtag zieht geschlossen Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen

Landtag zieht geschlossen Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen
Die NSU-Mordserie hat das Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden über Parteigrenzen hinweg massiv erschüttert. Ein interfraktioneller Antrag zu den Schlussfolgerungen aus diesem Versagen war deshalb nur konsequent. Der konsensorientierte Ansatz konnte trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen den demokratsichen Fraktionen des Landtages durchaus unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft einer deutschen Sicherheitsarchitektur gibt.

Mit dem interfraktionellen Antrag der demokratischen Landtagsfraktionen "Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen" (Drs. 6/2346) haben SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag landesspezifisch zu analysieren. Die für Mecklenburg-Vorpommern relevanten Empfehlungen für die Bereiche der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes sollen schnellstmöglich umgesetzt  und die gegebenenfalls betroffenen rechtlichen Grundlagen, wie etwa das Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz, entsprechend überarbeitet werden. Zudem bedürfe es einer Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildungsangebote, um die Sensibilität für die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus in den Landesbehörden weiter zu schärfen.

Peter Ritter (LINKE) sprach von einem Ende und Anfang zugleich. Der jetzige Prozess sei das Ende einer Debatte, in der behauptet wurde, dass keine Fehler gemacht worden seien, und der Anfang einer Debatte über Veränderungen als Konsequenz aus den gemachten Fehlern. Den gemeinsamen Antrag betrachte er als Ausdruck hoher politischer Kultur und als Signal für den wirklichen Wunsch etwas zu bewegen. Ein interfraktioneller Antrag sei naturgemäß ein Kompromiss und so sei es normal, dass die Fraktionen unterschiedliche Aspekte betonen würden, seine Fraktion beispielsweise die Erweiterung der Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten und mehr Offenheit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Auch gebe es unterschiedliche Interpretationen der Schlussfolgerungen aus dem NSU-Bericht. So forderten die Innenminister pauschal mehr Stellen für den Verfassungsschutz, was die LINKEN nicht unmittelbar so sehen würden. Dass im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages alle Abstimmungen einstimmig gewesen seien, sei nachahmenswert, weil das Parlament dadurch eine starke Stellung gegenüber der Regierung und insbesondere dem Innenminister erlangt habe. Deshalb sei der heutige gemeinsame Antrag der Demokraten nur ein erster Schritt, dem weitere Gemeinsamkeiten folgen müssten.

SPD-Innenexperte Manfred Dachner dankte der LINKEN für die Initiierung des gemeinsamen Antrages, der auch ein klares Eingeständnis sei, dass die Sicherheitsbehörden versagt hätten und dass die Politik dafür Verantwortung übernehmen müsse. Insofern bitte er die Opfer des NSU auch um Entschuldigung. Inhaltlich sei der Antrag ein wichtiges Signal an die Landespolitik für Reformen bei der Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz, wobei auch eine Gewichtung nötig sei, denn nicht alle Länder hätten dieselben Fehler gemacht. Generell könne man aber feststellen, dass vornehmlich strukturelle Mängel dazu geführt hätten, dass Fehler in dieser Größenordnung gemacht worden seien. Deshalb dürften die Länder jetzt nicht im Alleingang etwas zu ändern versuchen, sondern müssten gemeinsam agieren. Abschottung, Eitelkeiten und Überheblichkeiten zwischen den Behörden müssten dabei überwunden werden, wobei nicht der Föderalismus schuld sei, sondern ein Mangel an Fähigkeit, die Herausforderungen des Föderalismus zu bewältigen. Wichtig sei ebenfalls das Eingeständnis, dass der Rechtsextremismus zum Teil verharmlost wurde, besonders vor dem Hintergrund, dass Selbstkritik in einigen Behörden offensichtlich zum Fremdwort geworden sei bzw. Kritik nur noch von oben nach unten geduldet wurde. Hinzu komme leider, dass z.B. bei der Spurensicherung Anfängerfehler gemacht wurden, für deren Beseitigung man eigentlich keine Fortbildung brauche. Positiv für MV sei einzig, dass es offensichtlich keine Datenlöschungsskandale gegeben habe, wie in anderen Bundesländern. Dennoch bestehe Reformbedarf auch beim landeseigenen Verfassungsschutz - weg vom Geheimdienst, hin zu einem Informations- und Nachrichtendienst. Menschliche Quellen blieben im Kampf gegen Extremismus weiterhin wichtig, den Begriff des V-Manns sollte man hingegen hinterfragen und vielleicht benötige man auch ein komplett neues Verfassungsschutzgesetz.

Wolf-Dieter Ringguth (CDU) nannte es zunächst eine Schande, das die NPD offenbar wider besseren Wissens an der Täterschaft des NSU "zweifele". Um so größer sei die Genugtuung über die gemeinsame Basis, die die Fraktionen im Landtag gefunden hätten, auch weil man den Menschen so zeige, das man geschlossen gegen rechten Terror auftrete. Und auch wenn jede der demokratischen Fraktionen andere Detailvorstellungen habe, eine sie die Verantwortung, aus den Taten zu lernen und eine Wiederholung dieser Taten für immer ausschließen. Es eine auch die Erkenntnis, dass der Rechtsstaat nicht immer fehlerfrei agiere, wobei er keine "Schlapphutmentalität" beim Verfassungsschutz erkennen könne und in erster Linie Einsicht der Verantwortlichen in ihre Schwächen wahrgenommen habe. Schon heute gebe es Reformbestrebungen in MV, die von der Landesregierung unterstützt und in überregionalen Debatten eingebracht werden. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes sei dabei keine Lösung, weil es nicht den einen großen Fehler gegeben habe. Die Reform müsse also die Arbeit der bestehenden Behörden verbessern, wobei die CDU glaube, dass der Rechtsstaat aus Fehlern lernen könne.

Jürgen Suhr (Bündnis90/Grüne) sprach angesichts des Antrages ebenfalls von hoher politischer Kultur und dem Ringen zwischen den demokratischen Fraktionen, weil es bei aller Einigkeit unterschiedliche Auffassungen über die Konsequenzen gebe. Aber insbesondere die CDU sei über Hürden gesprungen, die recht hoch waren. Wichtig sei nun, dass es nach den politischen Einsichten auch zur Umsetzung der nötigen Veränderungen komme. Suhr griff beispielhaft die Tatsache auf, dass die Polizeiarbeit nicht offen für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen gewesen sei, dass Hinweise des Bruders des Rostocker Opfers nicht berücksichtigt wurden und dass der Verfassungsschutz der Polizei Hinweise auf Rauschgiftdelikte gab, die die Spurensuche in eine falsche Richtung lenkten. Was aus heutiger Sicht befremdlich wirke, müsse helfen, daraus zu lernen und Konsequenzen zu ziehen, Konsequenzen, über die es in den nächsten Wochen zum Schwur kommen werde - z.B. über standardisierte Auswahlkriterien für V-Leute, mehr Sensibilität gegenüber Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz und eine deutlich höhere interkulturelle Kompetenz für Polizisten.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestand ein, dass es keine Entschuldigung für das Versagen der Sicherheitsbehörden gebe. Andererseits dürfe man "das Kind nicht mit dem Bade ausschütten" und die jahrelange gute Arbeit an andere Stellen diffamieren. Er freue sich über das Bekenntnis des Landtages, dass man das Innenministerium bei den schwierigen Aufgaben und Maßnahmen nicht allein lassen werde. Problematisch sei für ihn das sogenannte Trennungsgebot, das dem Verfassungsschutz verbiete, Erkenntnisse an die Polizei weiterzugeben. Auch wenn es für dieses Trennungsgebot nach den Erfahrungen deutscher Diktaturen gute Gründe gegeben habe, müsse angesichts der Ereignisse darüber nachgedacht werden, ob es noch zeitgemäß sei. Im Moment komme es darauf an, zerstörtes Vertrauen in die Sicherheits- und Rechtsordnung wiederherzustellen. Dazu sei eine umfassende Neuordnung der Zusammenarbeit nötig. Das gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Terrorismus sei ein guten Beispiel. Auch die Verfassungsschutzschule solle zur Akademie ausgebaut werden, als Informationsdienstleister zusammen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Kräften, die für eine demokratische Kultur eintreten. Die Trennung von Staat und Zivilgesellschaft werde zukünftig stärker aufgebrochen, wobei mehr Offenheit und Öffentlichkeit nicht den Kern der Funktionstätigkeit einer Behörde beeinträchtigen dürfe. Auch ein Mentalitätswechsel sei inzwischen feststellbar, so würden Straftaten regelmäßiger auf rechtsextremistische Hintergründe überprüft werden. Bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes könne er als Innenminister übrigens keine Defizite feststellen. Auch sei es den Verfassungsschützern stets gelungen, die Lage im Extremismusbereich hinreichend genau zu schildern!

Auch wenn die teilweise relativierenden Äußerungen des Innenministers zur Rolle der Behörden offensichtlich nicht von allen Abgeordneten geteilt wurden, stimmen am Ende der weitgehend sachlichen und einvernehmlichen Debatte erwartungsgemäß alle demokratischen Fraktionen für den gemeinsamen Antrag.