Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juli 2016

LINKE im Wahlkampfmodus versucht das Land schlecht zu reden

LINKE im Wahlkampfmodus versucht das Land schlecht zu reden
Es gehört schon eine Menge Realitätsverweigerung dazu, eine durch Zahlen belegte Positiv-Entwicklung immer wieder in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Beim Thema Arbeit kann die LINKE es allerdings nicht lassen - sei es wegen des eigenen Scheiterns während der Regierungsbeteiligung oder einfach, weil sie sich um ein urlinkes Meckerthema beraubt sieht. Die eigene Klientel der LINKEN dürfte jedenfalls mit dem Kopf schütteln ... 

Unter dem Titel "Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden" hat die LINKE heute eine Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung des Landtags initiiert. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes war absehbar, dass die Die LINKE die Aussprache nutzen wollte, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Land erneut schlecht zu reden. Aber dieser Plan ging ziemlich nach hinten los.

Henning Foerster (LINKE) bediente die schlimmsten Erwartungen vollständig. Aus Sicht der Beschäftigten falle die Bilanz 10 Jahre Großer Koalition bestenfalls durchwachsen aus. Zwar sei der gesetzliche Mindestlohn eingeführt worden, für den die LINKE 10 Jahre auf der Straße und in den Parlamenten gestritten habe, aber SPD und CDU verweigerten nun ein landeseigenes Mindestlohnmonitoring und damit ein wichtiges Instrument bei dessen Umsetzung.Der Mindestlohn sei ohnehin nur die untere Haltelinie im Lohngefüge. Wenn M-V aus dem Lohnkeller herausfinden wolle, müsse vor allem die Tarifbindung gestärkt werden. Tatsächlich sei diese unter der rot-schwarzen Landesregierung von 48 auf 42 Prozent aller Beschäftigten gesunken. Viele Arbeitsverhältnisse würden immer noch befristet geschlossen, vor allem bei jungen Leuten. Die Arbeitslosigkeit sei zwar vor allem demografiebedingt deutlich zurückgegangen. Allerdings sei die Quote von 9,2 Prozent immer noch eine der schlechtesten bundesweit. Zudem beruhe der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fast ausschließlich auf der Zunahme von oft schlecht bezahlter Teilzeitarbeit. Summa summarum bleibe auf dem Weg zum Land guter Arbeit noch viel zu tun. Für seine Fraktion würden die Arbeits- und Entgeltbedingungen auch zukünftig Schwerpunkte der Arbeit im Landtag bleiben.

Ministerpräsident Erwin Sellering stellte fest, dass die LINKE wieder einmal ihr Lieblingsthema auf die Tagesordnung gesetzt habe. Dabei ginge es ihr allerdings lediglich darum, die Lage schwarz zu malen, statt das Thema seriös zu diskutieren. Ein simpler Faktencheck zeige, dass das Land auf einem guten Kurs sei: So habe sich die Arbeitslosenquote von 20,3 % in 2005 auf 9,2 % in 2016 reduziert. Auch bei den Langzeitarbeitslosen und arbeitlosen Jugendlichen unter 25 gebe es deutliche Rückgänge im Vergleich zu 2005. Und diese positive Entwicklung sei hauptsächlich die Leistung der Menschen im Land! Selbstveständlich sei klar, dass man weiter arbeiten müsse: „Wir brauchen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mehr Tarifbindung“, sagte der Ministerpräsident. „Denn dort, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne meist höher, ist die Ost-West-Angleichung in der Regel weiter vorangeschritten.“ Er unterstütze das Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, zügig zu einer Angleichung der Löhne zu kommen. Die Menschen im Osten arbeiteten genauso hart und leisteten die gleiche Arbeit wie im Westen. Also müssten sie auch den gleichen Lohn bekommen. Die Landesregierung unterstütze die Entwicklung mit ihren Möglichkeiten. So habe die Landesregierung 2012 die Vergabe von Landesaufträgen schon vor Einführung des Mindestlohns an die Zahlung eines Stundenlohns von 8,50 Euro gekoppelt. Bei der Wirtschaftsförderung sei ein Bonus eingeführt worden, der Unternehmen gewährt werden kann, die besonders familienfreundliche Arbeitsbedingungen böten. Auch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen werde man beenden, die jüngsten Regelungen auf Bundesebene seien ein wichtiger Schritt.

Torsten Renz warf der LINKEN vor, beim Thema Arbeit nur auf Arbeitnehmer fixiert zu sein. Das sei eine vereinfachte Darstellung und werde dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht gerecht. Ironisch bemerkte er, dass er es merkwürdig finde, dass die LINKE das CDU-Erfolgsthema auf die Tagesordnung gehoben habe. Allerdings wurde die Rede dann etwas skurril, als Renz, ohne mit der Wimper zu zucken, vortrug, dass die CDU die einzige Fraktion im Landtag sei, die für soziale Marktwirtschaft einstehe, was einiges Schmunzeln im Saal auslöste. Etwas analytischer war dann seine Feststellung, dass man der LINKEN mit Einführung des Mindestlohnes offenbar ihr Lieblingsspielzeug genommen habe, so dass sie sich nun mit Neiddebatten behelfe.

Silke Gajek (GRÜNE) schien zunächst komplett am Thema vorbeizuschrammen, landete dann aber noch einen Treffer, als sie gute Arbeit auch in Verbindung mit der Kinderbetreuung für berufstätige Frauen brachte. Ihre Verweise auf die Betriebsschließungen und ihre Folgen nach der Wende 1990 waren dann aber schlussendlich wieder weniger fruchtbar für die Diskussion.

Thomas Schwarz (SPD) beendete die Debatte gewohnt knackig. Der Ministerpräsident habe ausgeführt, wo die Erfolge liegen und wo noch Probleme sind. Das müsse er nicht weiter kommentieren. Torsten Renz machte er darauf aufmerksam, dass die Agenda 2010 aus der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder stamme, die soziale Markwirtschaft also wohl kaum nur bei der CDU in sicheren Händen sei. In Sachen Haushaltskonsolidierung nahm er zudem die LINKEN gegen regelmäßige Falschbehauptungen der CDU in Schutz: Ein ausgeglichener Haushalt war bereits 2006 unter Rot-Rot erreicht, wenn auch unter Führung der Sozialdemokraten.