Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. April 2016

Mit Bürgerbeteiligungsgesetz schreibt M-V im Landtag Rechtsgeschichte

Mit Bürgerbeteiligungsgesetz schreibt M-V im Landtag Rechtsgeschichte
Was lange währt, wird endlich gut. Unter diesem Motto hat der Landtag heute Rechtsgeschichte geschrieben, wie SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery es formuliert hatte. Denn nach mehrmonatigen Beratungen des Bürgerbeteiligungsgesetzes können Bürger nun noch unmittelbarer von der Energiewende profitieren. Angesichts der offensichtlichen Chancen und der klugen Ausgestaltung des Gesetzes, wagte es die Opposition trotz Wahlkampfmodus nicht, das Gesetz in Grund und Boden zu reden...  

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 6/4568) verabschiedet. Hintergrund des Gesetzes: Der Ausbau der Windenergie bietet für Mecklenburg-Vorpommern insbesondere in den ländlichen und strukturschwachen Räumen eine große wirtschaftliche Chance. Jedoch befinden sich die Windenergieanlagen oft in der Nähe zu Wohnnutzungen. Unter diesem Aspekt wird Akzeptanz zu einem wesentlichen Thema beim Ausbau der Windenergie an Land. Die von der Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden sollen daher die Möglichkeit bekommen, an deren Wertschöpfung direkt zu partizipieren. Mit dem Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern, der Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Erarbeitung der Kostenverordnung werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, diese Ziele umzusetzen. Das Prinzip in M-V lautet ab sofort: Wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben!

Rudolf Borchert, Vorsitzender des Energieausschusses stellte zunächst die Beratungen im Ausschuss dar. Diese seien gut und konstruktiv verlaufen. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass M-V seinen Beitrag zur Energiewende leisten müsse – mit Photovoltaik, mit Biogasanlagen aber eben auch mit Windkraft. Über 80 % Prozent der Menschen im Land befürworteten die Energiewende, wobei dieser Anteil stetig steige. Der Gesetzentwurf selbst habe diverse Änderungen erfahren, zum einen durch Expertenhinweise, aber auch durch entsprechende Gerichtsurteile, die man unmittelbar ins Gesetz einfließen lassen habe.

Energieminister Christian Pegel sagte, dass der Landtag mit der Verabschiedung des Gesetzes den Weg für eine verbindliche Beteiligung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Nachbarschaft zu Windenergieanlagen frei mache. Das Gesetz könne mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im Laufe des Juni in Kraft treten. Dann müssten Anlagenbetreiber den Gemeinden und Menschen im Radius von fünf Kilometern rund um die Windkraftanlagen eine Beteiligung anbieten. Man stehe heute am Ende einer mehrjährigen Vorbereitung und Beratung. Mit diesem Gesetz werde Neuland in Deutschland beschritten – es handele sich um ein absolutes Novum. Dabei sei das Ziel von Anfang an klar gewesen: Es solle mehr vom wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen bei den Menschen vor Ort und in den Kommunen bleiben, in denen diese Anlagen stehen. Der Minister betonte, dass es bereits gute freiwillige Modelle gab, in denen Unternehmen ganz bewusst die Menschen vor Ort und die Kommune beteiligt hätten. Die Zeit, in der man ausschließlich mit freiwilligen Modellen arbeiten konnte, sei allerdings seit mehreren Jahren abgelaufen. Es hätte der Wirtschaft freigestanden, diesen Weg vor einigen Jahren intensiv zu gehen. Heute sei dies kein taugliches Modell mehr. Künftig werde im Land keine bundesimmissionsschutzpflichtige Windkraftanlage mehr neu entstehen, ohne dass in der Region von der daraus entstehenden Wertschöpfung etwas bleibe. Auch die Windkraftbranche selbst habe ein Interesse am Gesetz. Die Praktikersicht habe im Übrigen wichtige Änderungen gebracht, um das Gesetz letztlich praktikabel zu machen.

Mignon Schwenke (LINKE) stellte fest, dass ihre Fraktion stets betont habe, dass die Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Windparks wohnen und Belastungen ausgesetzt sind, etwas davon haben müssten. Das gute Gefühl, etwas für die Energiewende und damit den Klimaschutz beizutragen, reiche nicht aus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse sich auch im Geldbeutel der betroffenen Bürgerinnen und Bürger niederschlagen. Nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie gesteigert werden. Das Beteiligungsgesetz sei ein richtiger Ansatz, wie Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der Windkraft profitieren könnten. Ob das Gesetz die gewünschte Wirkung zeige, müsse sich allerdings erst noch erweisen. Nun kommt es darauf an, dass die Landesregierung die Umsetzung begleite. Zwingend erforderlich sei eine umfangreiche und kostenlose Beratung für die Bürger und Gemeinden. Deshalb müsse die geplante Landesenergieagentur unverzüglich gegründet werden. Über das Beteiligungsgesetz hinaus müsse es aber endlich bundesweit einen einheitlichen Kurs bei der Energiewende geben. Es müsse Schluss damit sein, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen koche. Darüber hinaus dürfe die Energiewende nicht länger ausschließlich eine Stromwende sein. Es sei höchste Zeit, dass auch die Bereiche Wärme und Verkehr in den Fokus rückten. Im Übrigen würden nicht alle LINKEN dem Gesetz zustimmen, sie selbst werde es allerdings tun.

Dietmar Eiffler (CDU) sprach auch von einem einzigartiges Gesetz. Ob man wirklich Rechtsgeschichte schreibe, werde die Zukunft zeigen. Er räumte auch ein, dass den Menschen mit dem Gesetz nicht alle Ängste genommen werden könnten. Deshalb sei auch weiterhin ein geordneter Ausbau der Windkraft nötig. Über Ausschlussgebiete dürfe dabei nicht nur der Artenschutz entscheiden. Seine Fraktion werde dem Gesetz im Gegensatz zur LINKEN geschlossen zustimmen.

Johann-Georg Jaeger (GRÜNE) nannte es wichtig, dass man sich mit dem Gesetz über Akzeptanz Gedanken mache. Seine Fraktion werde sich aber dennoch weitgehend enthalten, weil man diverse Akzeptanzprobleme habe, seien es Autobahnen, Landwirtschaft, Bahnhöfe usw. Der wie auch immer geartete Ausgleich sei aber ein Versprechen, dass die Politik auch mit dem bestgemeinten Gesetz nicht halten könne. Seine Partei halte das Gesetz für einen Zwischenschritt, die GRÜNEN hätten es begrüßt, wenn es eine Lösung gegeben hätte, die die Gemeinden profitieren ließ, die dann entscheiden könnten, wo die Erträge sinnvoll verwendet würden. Mit der individualisierten Lösung mit grundstücksgenauer Abrechnung, sei das aber nicht umsetzbar. Gemeinden könnten sogar darunter leiden, dass die Gewerbesteuer sinke, weil der Betreiber 20 % weniger abführen müsse.

 

Jochen Schulte (SPD) entgegnete Jaeger, dass der Anknüpfungspunkt eben gerade der Bürger und nicht die Gemeinde sein solle. Die Vorschläge der GRÜNEN bezüglich der Gewerbesteuer seien Bundesrecht und müssten deshalb auf anderer Ebene behandelt werden. Am Ende der Debatte bekräftigte Schulte, dass man mit dem Beteiligungsgesetz für mehr finanzielle Gerechtigkeit und eine größere Akzeptanz für Windräder an Land sorge. Man komme weg vom Prinzip, dass Gewinne ausschließlich privatisiert und die Belastungen sozialisiert würden. Man wisse, dass man mit dem Gesetz juristisches Neuland betreten habe und einige rechtliche Klippen umschiffen musste. Hier habe Energieminister Christian Pegel gemeinsam mit seinen Experten hervorragende Arbeit geleistet. Er sei sich sicher, dass das Beteiligungsgesetz viele Nachahmer in anderen Bundesländern finden werde. Darauf könne Mecklenburg-Vorpommern stolz sein.

In der Abstimmung gab es bei den Oppositionsfraktionen diverse Abgeordnete, die dem Gesetz zusammen mit den Koalitionsfraktionen zustimmten. Auch Enthaltungen aus der Opposition mussten häufiger als üblich vom Präsidium gezählt werden. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN wurde abgelehnt und erhielt sogar eine Gegenstimme der GRÜNEN selbst.