Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juli 2016

Nachtragshaushalt wird milliardenschweren Breitbandausbau in M-V sicherstellen

Nachtragshaushalt wird milliardenschweren Breitbandausbau in M-V sicherstellen
Die Nutzung des Internet gilt heute als selbstverständlich, die Verfügbarkeit ist es leider noch nicht. Insofern wird der Landtag am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode am Freitag aller Voraussicht nach noch einen digitalen Meilenstein verabschieden. Mit einem Nachtragshaushalt könnte das Land eine Milliardeninvestition in den Breitbandausbau sichern, auch wenn die Opposition heute bei der Einbringung des Nachtragshaushalts noch das Haar in der Suppe suchte...

In erster Lesung hat der Landtag heute einen Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Drs. 6/5506) beraten. Mit dem Nachtrag soll dafür gesorgt werden, dass Mittel aus dem Bundesprogramm zum Ausbau des Breitbands im ländlichen Raum kofinanziert werden können. Bereits im ersten Antragsdurchlauf waren alle 24 eingereichten Projekte aus M-V bewilligt worden (247 Mio. Euro Bundesgeld). Es bestehen zudem gute Chancen, dass auch im 2. Call weitere Projekte gefördert werden (geschätzt 584 Mio. € Bundesgeld). Das Bundesprogramm muss mit 30% kofinanziert werden. Davon 90 % durch das Land und 10 % durch die beteiligten Kommunen. Bei Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 im letzten Dezember gingen die Landesregierung und der Landtag noch davon aus, dass 62,7 Mio. Euro für die Kofinanzierung ausreichen würden.

Finanzministerin Heike Polzin eröffnete die Debatte mit der Feststellung, dass es normalerweise unschöne Gründe gebe, wenn ein Nachtragshaushalt beraten werden müsse. Diesmal sei es ein historisches Ereignis, nämlich der Startschuss für eines der größten Infrastrukturprojekte Mecklenburg-Vorpommerns. Kaum jemand habe mit diesen Dimensionen gerechnet und kaum jemand habe es für möglich gehalten, dass man sich diese Dimensionen auch leisten können. Dank der Rücklagen, für die man von der Opposition oft gescholten worden sei, könne man nun handeln und zum Glück habe man den vielen Ratschlägen, die Rücklage anderweitig zu verfrühstücken, nicht nachgegeben. Konsequente Finanzpolitik zahls sich letztendlich aus. Beim Ausbau des Internets gehe es im Übrigen nicht nur um die Privatnutzer, sondern besonders auch um die Wirtschaft, die ohne schnelle Anbindung nur auf den Standstreifen der Datenautobahn mitrollen könne. Die Finanzierung des Ausbaus mit Bundesmitteln sei ein Glücksfall und der Eigenanteil der Kommunen eine faire Lösung.

Egbert Liskow (CDU) stellte sich uneingeschränkt hinter das Anliegen und das Verfahren. Er dank allen Beteiligten schon vorab für das entschlossene und unbürokratsiche Verhalten. Wenn es nach der Opposition gegangen wäre, hätte man heute - bei anderweitig verbrauchter Rücklage nicht handeln können. Der Vorwurf, dass es keine Obergrenze der Förderung gebe, sei im Übrigen nicht ganz richtig, da es eine natürlich Grenze durch die Höhe der Rücklagen gebe. Allerdings könne man weitere Mittel natürlich auch in einem zukünftigen Doppelhasuhalt direkt verankern.

Helmut Holter (LINKE) kritisierte, dass man die Mittel für den Breitbandausbau schon 2016/17 im Doppelhaushalt hätte einstellen können. Entsprechende Anträge der Opposition wurden damals von der CDU abgelehnt. Was die Rücklage anging, bemerkte Holter, dass due Haushaltskonsolidierung bereits mit Rot-Rot begonnen habe nachdem die CDU zuvor einen Haufen Schulden angehäuft habe. Auch wenn die LINKE den Ausbau und die Kofinanzierung im Grunde begrüße, stellten sich neue Fragen: Was passiere mit Kommunen, die nicht förderfähig seien, was passiere in 5 Jahren, wenn 50 Mbit/sec nur noch ein Notbehelf sei. Besser wäre es, bereist heute mit Glasfaser zu klotzen, statt Millionen Euros in die Ertüchtigung von Kupferleitungen zu investieren. Natürlich müsse man im Moment so viel Geld vom Bund holen wie möglich, aber es bleibe die Frage: Wie geht es weiter?

Interessanterweise gab es während Holters Rede diverse Scharmützel in Bezug auf die Zeit nach der Wahl: So warf die CDU Holter vor, bereits Brautwerbung in Richtung SPD zu betreiben, weil er einseitig die CDU kritisiere und nicht die ganze Koalition. Holter widerum warf den Grünen vor, die sich eigentlich argumentativ den LINKEN anschlossen, die Digitalisierung komplett verschlafen zu haben.

Ministerpräsident Erwin Sellering zeigte sich von den Nicklichkeiten wenig beeindruckt. Er zeigte sich aber zuversichtlich und erfreut, dass man das Projekt Breitbandausbau trotz Wahlkampf und Abgrenzung auf den Weg bringen werde. Ihm sei auch egal, ob die Opposition darüber streite, wer wenn zuerst zu etwas aufgeforderte habe. Er würdigte noch einmal das erfolgreiche Kalkül des Landes, der schnellste bei der Antragstellung zu sein. Alle 24 Projekte des ersten Calls waren erfolgreich, das entsprach zwei Dritteln der überhaupt gestellten Anträge und bedeute einen Abruf der Hälfte aller Bundesmittel durch M-V.Auch in der zweiten Runde habe man 67 erfolgversprechende Projekte am Start und keines werde an fehlender Kofinazierung scheitern. Holters Kritik, die Mittel zur Kofinanzierung nicht bereits im Doppelhausjhalt 2016/17 eingestellt zu haben, wies er zurück. Damals seien die Details des Bundesprogramm noch gar nicht bekannt gewesen. Und das aktuelle Verfahren habe natürlich gegenüber einer von der Opposition teilweise geforderten Vollfinanzierung des Ausbaus offensichtlich deutliche Vorteile.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) suchte wie gewohnt das Haar in der Suppe: Das Land sei nur so erfolgreich, weil man bisher so schlecht erschlossen sei und der Nachtragshaushalt ersetze keine Strategie für den Breitbandausbau. Auch er hinterfragte, was aus den Gemeinden würde, die nicht unter die Fördrung des Bundes fielen. Digitaler Wandel sei im Übrigen nicht nur Breitbandausbau, sondern auch die digitale Erschließung von Schulen und der Wirtschaft im Sinne von Industrie 4.0. Dafür gebe es z.B. in Baden-Württemberg eine Allianz 4.0. Schulen in MV hätten hingegen durchschnittlich ein 6 Mbit/s-Leitung. Der Nachtragshaushalt sei insofern das Symbol für fünf Jahre Stillstand und die Ertüchtigung von Kupferleitungen nur eine Notlösung.

Tilo Gundlack (SPD) sagte in seinem Beitrag, dass Papa Staat nun übernehme, was die Kommunikationsunternehmen nicht leisteten. Wohl noch nie in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns habe er allerdings so gerne einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Grund sei der überragende Erfolg des Landes beim Bundesprogramm zum Breitbandausbau. Ministerpräsident Erwin Sellering und die SPD Fraktion hätten immer gesagt, dass kein Projekt an der fehlenden finanziellen Unterstützung durch das Land scheitern werde. Genau dieses Versprechen halte man mit der Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Es gehe hierbei um über 350 Millionen Euro, die aus der Ausgleichsrücklage des Landes entnommen würden. Diese massive Belastung des Landeshaushalts lasse sich nur im Hinblick auf die Hebelwirkung der eingesetzten Mittel rechtfertigen. Mit dem Einsatz der Landesmittel könnten bis zu 831 Millionen Euro Bundesmittel nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden. Damit spreche man von einem Projektvolumen von insgesamt ca. 1,187 Milliarden Euro. Damit scheine ein flächendeckender Ausbau des schnellen Internets in ganz Mecklenburg-Vorpommern realistisch.

Der Nachtragshaushalt wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Finanzausschuss überwiesen, wo er noch diese Woche beraten und dann kommenden Freitag im Landtag in zweiter Lesung verabschiedet werden kann.