Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2007

Neuanlauf für Verwaltungsreform - jetzt ist Enquetekommission am Zuge

Am 27. November 2007 beschloss die Landesregierung ihr Konzept „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in M-V“. Die Enquetekommission wird über das Konzept beraten und mit einem Zwischenbericht eine Empfehlung abgeben. Für diesen Bericht setzte der Landtag der Kommission heute einen Termin: März 2008
Der Zeitrahmen für die gesetzliche Regelung einer neuen Kreisgebietsreform ist eng. Bei straffer Organisation und frühzeitiger Beachtung und Bewertung der von der kreislichen Basis eingebrachten Argumente, kann eine Kreisgebietsreform per Gesetz aber noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Dabei bilden die so genannten Leitlinien und das Leitbild (Drs. 5/1059) den Orientierungsrahmen für einen neuen Anlauf zu einer erfolgreichen Verwaltungsreform.

Ziel der Landesregierung ist es, dass die Kreistags- und Landratswahlen im Jahr 2011 in den neuen Kreisstrukturen stattfinden. Die bereits durch Landtagsbeschluss mit einem erweiterten Auftrag versehene Enquete-Kommission des Landtages „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ wurde deshalb heute in einer von SPD und CDU beantragten Entschließung (Drs. 5/1105) gebeten, bis zum 31. März 2008 einen Zwischenbericht zur Unterrichtung durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

Die SPD-Obfrau in der Enquetekommission, Martina Tegtmeier, sagte in Ihrer Rede zur Entschließung, dass die Zielgrößen im Leitbild, insbesondere bei den Kreisgrößen und den Einwohnerzahlen, im Großen und Ganzen durchaus den Positionen der SPD-Landtagsfraktion entsprächen, auch wenn sie nicht verhehlen könne, dass man bei den Einwohnerzahlen pro Kreis eher eine Größe von 200.000 statt jetzt 175.000 Einwohnern bevorzugt hätte. Entscheidend sei aber, dass Kreisgebietsreform und Funktionalreform eine Einheit bilden und aufeinander abgestimmt werden.

Der Entschließung, die Tegtmeier als eine Art "Selbstverpflichtung zur Unterstreichung der Dringlichkeit" bezeichnete, wurde mit der Koalitionsmehrheit zugestimmt.