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20. November 2015

Oppositionsantrag für einen Dolmetscherpool hat sich durch aktuelle Haushaltspläne des Sozialministerium bereits erledigt

Oppositionsantrag für einen Dolmetscherpool hat sich durch aktuelle Haushaltspläne des Sozialministerium bereits erledigt
Über die Wichtigkeit von Dolmetscherleistungen besteht angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme kein Zweifel. Wie entsprechende Angebote sinnvoll und flächendeckend koordiniert werden, ist letztlich eine der Herausforderungen der Stunde. Auf die Nachfragen der Opposition gab es heute bereits erfreuliche Antworten im Sinne aller Beteiligten ...

 

Mit ihrem Antrag "Qualifizierte Sprachmittlung sicherstellen – Landesweiten Pool für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler jetzt endlich einrichten" (Drs. 6/4658) haben LINKE und GRÜNE den Landtag heute aufgefordert, die Bedeutung eines Sprachmittlerpools in der aktuellen Flüchtlingssituation festzustellen und die notwendigen Schritte zur Einführung eines solchen Pools zu beschließen. Hintergrund : Seit drei Jahren gibt es zum Thema bereits eine inoffizielle Arbeitsgruppe der demokratischen Fraktionen, die allerdings von der CDU nur halbherzig unterstützt wurde. In der Sache gibt es keinen Dissens zwischen den Fraktionen. Grüne und Linke bearbeiten das Thema also durchaus sachlich und zum richtigen Zeitpunkt. Die Regierung hat inzwischen aber reagiert, so dass der Antrag inzwischen überholt ist.

Dr. Hikmat Al-Sabty (LINKE) eröffnete die Debatte mit dem Satz: „Kommunikation ist alles!“ . Die Integration von Menschen könne nur funktionieren, wenn sie sich verständlich machen könnten. Dolmetscherleistungen für Menschen, die noch keine Möglichkeit hatten, die deutsche Sprache zu lernen, seien daher ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Integration. Gerade in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation sei der Zugang zu einem flächendeckenden niedrigschwelligen Angebot für die geflüchteten und zugewanderten Menschen in M-V unerlässlich. Nur so seien die Kommunikation mit Behörden und andere notwendige Kontakte möglich. Die ‚landesweite Sprachmittlerzentrale‘ der Landesregierung lege sich begrifflich leider nicht fest, in welcher Form diese entstehen solle, wo sie ihren Sitz haben werde und wie sie finanziert und koordiniert werden könne. Das sei, bei dem gegenwärtigen dringenden Bedarf zu wenig. Al-Sabty räumte ein, dass sich die demokratischen Fraktionen des Problems bewusst seien, wobei sich die CDU den bereits vor drei Jahren begonnenen Gesprächen teilweise verweigert hätte.

Sozialministerin Birgit Hesse stellte zunächst fest, dass die Landesregierung auf einer Linie mit dem Ansinnen des Antrages liege. Integration sei eine Mammutaufgabe für alle Ebenen: Arbeit, Kinderbetreuung, Wohnraum und eben auch Sprache. Dabei sei die Sprachmittlung mittels Dolmetscher für sie nur das Schließen der Lücke bis die Sprache auch durch die Betroffenen erworben wurde. Auf dem Spracherwerb liege deshalb auch der Schwerpunkt. Dennoch habe das Sozialministerium für den Doppelhaushalt 2016/17 bereits 120.000 Euro für die Einrichtung einer Sprachmittlerzentrale vorgesehen. Für Sprachförderung kämen 500.000 Euro hinzu, die speziell für Flüchtlinge und Migranten mit guter Bleibeperspektive zum Einsatz kommen würden. Aktuelle Planungen bauten im Übrigen auf den bisherigen Aktivitäten bekannter Anbieter auf. Über Details werde die Ministerin im Sozialausschuss natürlich Auskunft geben. Mit den Mitteln könne vor Ort unter Umständen auch die Qualifikation weiterer Sprachmittler organisiert werden. Hesse dankte am Ende ihres Beitrags allen Menschen, die sich bereits jetzt haupt- und ehrenamtlich mit Integration befassten. Die Verbesserung von Integrationsleistungen sei auch wiederkehrendes Thema der Sozialministerkonferenz.

Michael Silkeit (CDU) warf Hikamt Al-Sabty vor, offenbar schon im Wahlkampfmodus zu sein. Es gab keine Verweigerung der CDU, sondern lediglich unterschiedliche Auffassungen über die Kosten einer entsprechenden Podiumsveranstaltung zum Thema Dolmetscherpool vor 3 Jahren. Er selbst, also Silkeit, sei einer der ersten CDU-Politiker gewesen, der sich für eine frühzeitige Sprachvermittlung für Flüchtlinge ausgesprochen hätte. Damals sei ein flächendeckender Dolmetscherpool auch gar nicht nötig gewesen, weil es bereits eine Vielzahl regionaler Pools gab, z.B. an den Unis oder bei Vereinen. Auch heute gebe es kein Bundesland mit einem zentralen Dolmetscherpool, dagegen viele gut funktionierende dezentrale Modelle. Eine Anhörung im Jahre 2012 habe zudem ergeben, dass mehrere Datenbanken für Dolmetscher exitsierten, u.a. bei der Polizei und in medizinischen Einrichtungen. Am Schluss der Debatte rechnete Silkeit vor, welche Kosten für einen Pool nach den Vorstellungen der Opposition entstehen würden: allein 6 Mio. Euro, wenn jeder der Flüchtlinge nur eine Stunde á 20 €/Stundensatz benötigen würde. Das sei auf keinen Fall finanzierbar.


Martina Tegtmeier (SPD) warf Silkeit wiederum verklärte Erinnerungen bzgl. der gemeinsamen Arbeitsgruppe vor. Die gemeinsame Runde sei ein diplomatischer Erfolg Al-Sabtys gewesen, die CDU habe die Gespräche lediglich durch ihre Fachreferenten „beobachten“ lassen, statt mit Abgeordneten teilzunehmen. Auf Dolmetscherleistungen gebe es im Übrigen einen Anspruch, so dass man diese nicht aus Kostengründen ablehnen könne. Allerdings seien Silkeits Rechnungen ohnehin etwas fragwürdig, da sich über Koordination vieles unkompliziert regeln lasse. Da das Sozialministerium nunmehr bereits gehandelt habe, was auch der Opposition bekannt sei, habe sie sich dennoch über den Antrag gewundert, wobei der Antrag letztlich nicht schädlich sei und man die Details in den Beratungen zum Haushalt des Sozialministeriums noch diskutieren könne.

Silke Gajek kritisierte ebenfalls die „partielle Sicht“ des CDU-Redners. Silkeit habe in der Runde zum Dolmetscherpool immer die Bremse gedrückt – „mit Bleigewicht“, jetzt zu behaupten, der Antrag folge keinem Konzept, sei frech. Das meine sie gar nicht aggressiv, sondern man müsse die Äußerung „ihrem persönlichen Charme“ zuschreiben. Sozialministerin Hesse bescheinigte Gajek geräuschloses Abarbeiten der Aufgaben und ein gutes Arbeitsklima. Die Tatsache, dass nunmehr Geld für Sprachvermittlung im Haushalt eingestellt sei, sei ebenfalls gut – man hätte aber bereits weiter sein können, weil bereits seit drei Jahren über das Thema geredet werde. Nun werde es auf die flächendeckende Ausgestaltung der Sprachmittlung ankommen – denn die bisherigen Modellprojekte hätten sich auf die Städte Schwerin und Rostock konzentriert.

Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. GRÜNE und LINKE stimmten ihrem Antrag trotz weitgehender Erledigung durch die Haushaltspläne des Sozialministeriums zu.